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Podiumsdiskussion der VHS Vaterstetten:Für eine unabhängige Presse

Zum Thema "Macht der Medien" hat die VHS den früheren Intendanten des Radiosenders "Freies Berlin" Günther von Lojewski eingeladen. Dieser kritisiert eine mangelnde Trennung zwischen Information und Meinung

Die Medien waren es, die die Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland am 9. November 1989 fallen ließen. Davon ist Günther von Lojewski überzeugt. Er war damals Intendant des Rundfunksenders "Freies Berlin" und somit direkt mitten im Geschehen. Gut, so räumt der Medienrechtsexperte ein, die DDR wäre in jedem Fall wenig später passé gewesen. Aber dass ihr Ende nun genau auf diesen Tag datierbar ist, das habe insbesondere sein damaliger Sender bewirkt. Für von Lojewski ist das ein perfektes Beispiel für die Macht der Medien - das Thema, um das es am Donnerstagabend in der VHS Vaterstetten gehen sollte.

Dazu hatte der VHS-Chef Helmut Ertel neben Günther von Lojewski, einem Experten für Rundfunkpolitik und Medienrecht, und Karin Kampwerth, der stellvertretenden Leiterin für das SZ-Ressort München, Region und Bayern, drei Vertreter der Politik zu einer Podiumsdiskussion eingeladen: die Landtagsabgeordneten Thomas Huber (CSU) und Sanne Kurz (Grüne) sowie den Bürgermeister von Grasbrunn Klaus Korneder (SPD). Gut 25 Menschen waren gekommen, um den Gästen zuzuhören.

VHS Podium mit Günther von Lojewski

Über die "Macht der Medien" diskutieren Karin Kampwerth (von links), Sanne Kurz, Günther von Lojewski, Thomas Huber und Klaus Korneder bei der VHS in Vaterstetten.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Medien haben den Auftrag, über Politik zu informieren und diese zu kontrollieren. Das machte von Lojewski in einem Vortrag vor der Podiumsdiskussion klar. Aber der 84-Jährige beobachtet Fälle, in denen seine Definition nicht zutrifft. Er nennt den Einsatz von Adverbien in nachrichtlichen Texten, wie in der Überschrift "Bundeskanzlerin hat endlich entschieden" als Beispiel. Oder den Fall, als das Wochenmagazin "Stern" dem FDP-Politiker Rainer Brüderle sexistisches Verhalten vorwarf - nicht etwa zeitnah zu dem Vorfall, sondern gut ein Jahr später, als er zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gekürt wurde. Mit einem solchen Journalismus "findet Politik statt", so von Lojewski.

Wenn nun aber Journalisten durch ihre Arbeit selbst Politik machen, also einen Teil des Machtkuchens der Politik für sich beanspruchen, "wer mandatiert dann die Medien?" Von Lojewski verweist auf die Gewaltenteilung des französischen Staatstheoretikers Montesquieu. Darin sind Exekutive, Judikative und Legislative wie die Eckpunkte eines Dreiecks miteinander verbunden; jeder kann jeden kontrollieren. Eine Definition der Medien als vierte Gewalt nun bedeutet für den 84-Jährigen ein unklares Verhältnis der Akteure, denn dann befinde man sich in einem Viereck und in einem solchen sei nicht jeder Eckpunkt mit jedem anderen verbunden. Von Lojewski warnte, dass niemand versuchen dürfe, an der Macht des anderen teilzuhaben, "ansonsten ist die Demokratie in Gefahr".

Nach etwa einer Stunde integrierte von Lojewski die übrigen Podiumsgäste und Fragen aus dem Publikum, so wie die eines Mannes: Wenn einem brisante Infos zugespielt werden, spielt es eine Rolle, ob die Quelle einen guten oder einen schlechten Zweck beabsichtigt? "Die Frage nach Gut oder Schlecht stellt sich gar nicht", antwortete von Lojewski. Als Journalist sei man einzig dem Publikum verpflichtet, genauer: dieses zu informieren. Dem stimmte auch SZ-Redakteurin Karin Kampwerth zu. Der Macher des Videos von Heinz-Christian Strache habe sicher nicht die Absicht gehabt, durch seine Inszenierung den österreichischen Ex-Vizekanzler in einem guten Licht darzustellen. Aber wenn es um die Entscheidung geht, die Informationen zu veröffentlichen oder eben nicht, müsse man nach der Relevanz fragen.

Ein Problem sieht von Lojewski hingegen in Politikern, die Einfluss auf Journalisten nehmen möchten, damit auch ja gut über sie berichtet wird. An die Landtagsabgeordneten Thomas Huber und Sanne Kurz gewandt wollte er deshalb wissen: "Und es gibt keine Gruppe von Journalisten, die zum Essen eingeladen wird, und die andere nicht?" Da klinkte sich Karin Kampwerth ein und erzählte von Poing, wo bei jeder Gemeinderatssitzung Häppchen bereitstehen, auch für die Presse. "Aber wir gehen ja auch nach Zorneding in den Gemeinderat" - obwohl es da keine belegten Semmeln gibt.

© SZ vom 24.01.2020
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