Moosach:Kritik an Initiatoren des Bürgerentscheids

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Vor dem Bürgerentscheid über die Flüchtlingsunterbringung in Moosach gibt es Kritik aus dem Landratsamt an den Initiatoren: Teilweise würden falsche Fakten verbreitet, unterstrichen Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und Stefanie Geisler, Leiterin der Abteilung Soziales und Bildung, jetzt bei einem Pressegespräch. So hätten die Initiatoren des Bürgerentscheids bei einer Infoveranstaltung erklärt, das Landratsamt habe keinen Zugriff auf die Moosacher Turnhalle für die Flüchtlingsunterbringung, weil diese der Gemeinde gehöre. Tatsächlich, so Geisler, "können wir auf gemeindliche Hallen zurückgreifen - wir haben es bisher nur noch nicht getan".

Auch dass die Initiatoren immer wieder mit dem so genannten Königsteiner Schlüssel argumentierten, um zu begründen, dass Moosach viel weniger Asylbewerber aufnehmen müsse als zunächst geplant, sei "unsinnig", so Niedergesäß. So gebe es schlichtweg keine Anwendung des Königsteiner Schlüssels auf Gemeindeebene, und auch auf Landkreisebene werde neben den Einwohnerzahlen die Wirtschaftskraft bei der Kalkulation einberechnet. Außerdem, so Niedergesäß: Was würden dann Gemeinden wie Pliening sagen, die an die 30 Flüchtlinge aufnehmen müssten, wenn denn der Schlüssel angewendet würde - bei denen aber eine Traglufthalle für 300 Menschen aufgestellt werde? Oder die Gemeinden, in denen sich eine landkreiseigene Turnhalle befinde, die zum großen Teil als Unterkünfte genutzt worden seien? Im Übrigen aber, so Niedergesäß, könne man nur abwarten, was nun in Moosach entschieden werde: "Es bleibt uns nichts anderes übrig."

Trotz der Atempause, die dadurch entstanden ist, dass bis Ende April keine neuen Flüchtlinge zugewiesen wurden, ist das Landratsamt weiter auf Suche nach Unterkünften. Zum einen soll schließlich auch die Unterkunft in der Gymnasiumsturnhalle in Markt Schwaben so bald wie möglich aufgelöst werden, zum anderen ist derzeit fraglich, ob und wann der Zustrom der Flüchtlinge wieder einsetzt. "Keiner weiß, wie lange diese Entspannung anhält", so Niedergesäß.

© SZ vom 13.04.2016 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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