Die Mietpreisbremse soll auch für den Landkreis Ebersberg gelten. Das fordert nun die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher. Sie beruft sich dabei auf das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, das für 15 der 21 Landkreiskommunen die Einführung der Mietpreisbremse empfiehlt. Beim Mieterverein und bei den Kommunen stößt die Idee zwar grundsätzlich auf Zustimmung, es gibt jedoch auch Zweifel am Nutzen.
Laut des Statistischen Landesamtes gelten Anzing, Ebersberg, Egmating, Emmering, Forstinning, Frauenneuharting, Glonn, Grafing, Hohenlinden, Kirchseeon, Markt Schwaben, Moosach, Poing, Vaterstetten und Zorneding als angespannter Wohnungsmarkt, wie er Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist (siehe Kasten). Für Rauscher lässt dies nur eine Folgerung zu: Die Preisbremse "darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss zügig auf den Weg gebracht werden". Zwar löse die Einführung der Mietpreisbremse "noch nicht die allgemeine Wohnungsnot, macht Wohnen aber bezahlbar".
Dem ersten Teil dieser Aussage stimmt man beim Mieterverein für den Landkreis Ebersberg zu, beim Effekt der Mietpreisbremse ist man skeptischer. Diese sei "ein guter Gedanke", sagt Kreisvorsitzender Norman Sauer, "die Umsetzung wird aber eher schwierig".
Denn funktionieren könne die Preisbremse nur, wo es einen Mietspiegel gebe, und das sei derzeit nirgends im Landkreis der Fall. Darum könne sich eigentlich kein Kläger gegen zu hohe Mieten auf die ortsüblichen Preise berufen, "der Mieter hat keine Rechtssicherheit", so Sauer. Ändern könnten das nur die Kommunen, indem diese einen qualifizierten Mietspiegel einführen.
"Es würde nicht schaden, wenn wir einen hätten", meint zwar auch Poings Bürgermeister Albert Hingerl (SPD). In seiner Gemeinde werde es aber in nächster Zeit wohl trotzdem keinen Mietspiegel geben. Dies liege vor allem an den hohen Kosten. "Es wäre höchstens denkbar, wenn man es über die Gemeinde- oder Landkreisgrenzen hinaus machen könnte."
Auch Ebersbergs Hauptamtsleiter Erik Ipsen hält ein interkommunales Vorgehen hier für die einzige Möglichkeit. Derzeit gebe es aber in der Kreisstadt noch keine Überlegungen, ob man überhaupt einen Mietspiegel erstellen lassen soll, "das Thema hatten wir im Stadtrat noch nicht". Daher gebe es auch noch keine Schätzungen, wie teuer ein solches Projekt werden könnte.
Grundsätzlich sei es aber auf jeden Fall wichtig, "die Mieten auf einem erträglichen Niveau zu halten". Denn gerade in den vergangenen drei bis vier Jahren seien die Mietpreise in Ebersberg erheblich schneller gestiegen als in den Jahren zuvor.
"Zur Zeit wird alles gezahlt", hat auch Vaterstettens Wirtschaftsförderer Georg Kast beobachtet. Wie viel genau, ist aber auch in Vaterstetten nicht bekannt, denn hier gibt es, wie andernorts im Landkreis, keinen Mietspiegel. Und es wird wohl auch nicht so schnell einen geben. Denn wirklich verlässliche und belastbare Daten des Mietmarktes der Gemeinde zu erheben, so Kast, "das ist eine sehr aufwendige Arbeit".
Die Erhebung könnte und dürfte der Landkreis theoretisch zwar übernehmen, sagt Evelyn Schwaiger, Pressesprecherin im Landratsamt, aktuell sei aber nichts Derartiges geplant. Beschließen müsste dies ohnehin der Kreistag, entsprechende Anträge gebe es derzeit aber nicht.
Die Umsetzung eines solchen Beschlusses wäre auf jeden Fall "mit großem Aufwand verbunden" so Schwaiger. Denn da der Landkreis "sehr unhomogen" sei. So seien die Mieten entlang der S-Bahn deutlich höher als etwa in den ländlichen Gemeinden, daher müsse man eigentlich für jede Kommune einen eigenen Mietspiegel erstellen.
Außerdem sei, anders als bei Grundstücksgeschäften, nirgends offiziell registriert, wer wie viel für seine Wohnung zahlt, so dass die Datenerhebung nicht einfach werde. Den Nutzen eines kreisweiten Mietspiegels bezweifelt man im Landratsamt nicht, sagt Schwaiger, "besonders die Abteilung Soziales würde es begrüßen, wenn es so etwas gäbe".