Wer in der Kreisstadt wohnt, hat es nie weit zu einem Naherholungsgebiet, etwa im ländlich geprägten Süden Ebersberg. Doch künftig könnte es dort eng werden auf den schmalen Straßen und in den kleinen Dörfern, zumindest wenn ein Vorhaben umgesetzt würde, welches auf dem Gelände einer Kiesgrube bei Traxl geplant ist. Dort soll eine Brech- und Mahlanlage entstehen, eine durchaus leistungsfähige noch dazu: Nach Angaben der Firma sollen dort bis zu 1000 Tonnen Gestein pro Tag verarbeitet werden können - das überwiegend mit Lastwagen aus umliegenden Kiesgruben aus dem Landkreis Rosenheim an- und abgefahren werden müsste. Eine Aussicht, die weder den Anwohnern besonders zusagt, noch der Politik: Im Technischen Ausschuss des Stadtrates fiel nun einstimmig der Beschluss, die Stadt werde alles ihr mögliche tun, das Vorhaben in Traxl zu verhindern.
Die Stadt fordert ein Bauleitverfahren
Derzeit gibt es zwischen den Ortschaften Rinding und Traxl zwar bereits Kiesabbau, drei Gruben sind dort aktuell in Betrieb. Allerdings sind diese eher kleinere ihrer Art und zudem ist ihre Lebensdauer begrenzt. Ist der Kies abgebaut, werden die Gruben renaturiert. Für die nun geplante Anlage gälte das nicht, diese würde so lange laufen, wie sie für den Betreiber rentabel ist. Seitens der Stadt betrachtet man das Projekt daher auch nicht als Einrichtung zur Kiesgewinnung - solche gelten als privilegiert und dürfen auch im Außenbereich entstehen, ohne dass die Kommunen es verhindern können. Stattdessen geht man im städtischen Bauamt davon aus, dass es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Ein solcher wäre auf dem Grundstück indes derzeit nicht zulässig, da der Flächennutzungsplan keine solche Nutzung vorsieht und somit auch kein entsprechender Bebauungsplan existiert.
Nötig, so Bauamtsleiter Christian Stöhr nun im Ausschuss, sei daher ein Bauleitverfahren. Sollte das Kiesquetschwerk bei Traxl gebaut werden, müsste man dazu ein Sondergebiet ausweisen. Dass man seitens der Stadt das Projekt höchst kritisch sieht, machte Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) klar. Der Schwerlastverkehr auf den Straßen werde sicher deutlich zunehmen, was zu höheren Instandhaltungskosten aber auch zu Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer, besonders Radler und Fußgänger führen werde. Ebenfalls kritisch sieht man bei der Stadt eine Einlassung der Firma, dass "derzeit keine Bauschuttaufbereitung vorgesehen" sei. Derzeit heiße eben nicht nicht, würde die Recycling-Anlage auch noch nach Traxl kommen, würde das noch mehr Lastwagen auf den Straßen bedeuten. Grundsätzlich sei alles, was in Traxl entstehen sollte ja richtig und nötig - aber eben nicht dort: "Es ist der falsche Platz für so ein Vorhaben."
Sehr kritisch äußerte sich auch Martin Schechner (CSU), er stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, der Ausschuss möge darüber abstimmen, ob man das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Werde es umgesetzt, bedeute dies, dass bei 1000 Tonnen verarbeitetem Material pro Tag auf den teilweise nur vier Meter breiten Straßen alle fünf bis sechs Minuten ein schwerer Kieslaster unterwegs sei: "Das wird eine extreme Belastung für die Anwohner." Man möge sich vorstellen, jemand plane ein Gewerbegebiet am Ebersberger Stadtrand, zu dessen Betrieb jeden Tag 100 Lastwagen über den Marienplatz fahren müssten: "Da glaube ich nicht, dass der hier eine Mehrheit bekommt."
Auch im Landratsamt gibt es Bedenken
Eine solche gab es im Ausschuss auch nicht für das Vorhaben bei Traxl. Christoph Münch (SPD) nannte die Aussichten "erschreckend", die Anwohner würden enorm belastet. "Es ist die falsche Stelle, wir wollen, dass der Betrieb da nicht entsteht. Und im Gegensatz zur aktuellen Nutzung sei es eben kein Kiesabbau - der im Süden Ebersbergs ohnehin nur ausnahmsweise möglich ist - sondern eine Aufbereitung, also ganz klar ein Gewerbebetrieb. Darauf verwies auch Gerd Otter (Pro Ebersberg): "Wir haben immer gesagt, die Schafweide ist dafür der richtige Ort, die Kiesgruben im Süden sind nur für die Nahversorgung." Über die von der Verwaltung vorgeschlagene Bauleitplanung könne man einiges verhindern. "Wir sollten es komplett verhindern", schloss sich Jürgen Friedrichs (Grüne) dem Antrag Schechners an, die geplante Anlage "passt gar nicht zur Gegend".
Ohne Gegenstimmen beschloss der Ausschuss ein Statement, dass man die Mahlanlage in Traxl ablehne. "Wir können nichts versprechen", sagte der Bürgermeister in Richtung der Gruppe Traxler im Publikum, "aber wir versuchen alles im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, es zu verhindern". Möglicherweise bekommt die Stadt dabei Unterstützung aus dem Landratsamt. Die dortige Untere Naturschutzbehörde sieht einen möglichen Konflikt mit einer Biotopfläche. Ebenfalls noch offen ist der Ausgang eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.