Abfallgebühren im Landkreis Ebersberg:Sondervermögen für die Mülltonne

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Mülltonnen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen werden von der WGV über Weihnachten und Neujahr nicht zu den üblichen Zeiten geleert. Darauf verweist die WGV. (Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Die Kosten für die kommunale Abfallwirtschaft steigen immer weiter an. Noch kann der Landkreis Ebersberg das Defizit über eine Gebührenrücklage ausgleichen, doch das Geld ist bald aufgebraucht. Spätestens 2025 dürften auch die Bürger die hohen Preise zu spüren bekommen.

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

Müll an sich hat zwar oft keinen großen Wert, dessen Entsorgung wird jedoch immer teurer. Das bekommt inzwischen auch der Landkreis Ebersberg zu spüren, der für seine kommunale Abfallwirtschaft jedes Jahr mehr Geld ausgeben muss. Bis 2024 sind die Gebühren noch per Satzung gedeckelt, für den nächsten Kalkulationszeitraum erwartet man am Landratsamt allerdings eine Steigerung von bis zu 30 Prozent. Das betrifft zwar zunächst nur diejenigen Bürger, die die landkreiseigenen Abfallentsorgungseinrichtungen nutzen, doch auch in den Gemeinden dürften die Preiserhöhungen schon bald ankommen - und damit auch direkt bei den Einwohnern.

Für die Entsorgung von Müll nämlich sind grundsätzlich die einzelnen Kommunen zuständig, die dafür entsprechende Gebühren erheben. Diese werden in regelmäßigen Abständen angepasst. Doch die Gemeinden sind, ebenso wie der Landkreis, von der allgemeinen Marktlage abhängig. Und diese gestaltet sich im Moment recht schwierig, wie Martina Arnold, am Landratsamt für die Abfallwirtschaft zuständig, in der jüngsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses erklärte: "Die Verbrennungsanlagen sind überall voll. In ganz Bayern sind die Kapazitäten erschöpft." Das schlage sich natürlich auf die Preise nieder. Der Landkreis Ebersberg etwa muss für die Entsorgung bei der Müllverbrennungsanlage Burgkirchen künftig 100 Euro pro Tonne statt bisher knapp 87 Euro bezahlen. Das bedeute einen jährlichen Anstieg der Kosten um rund 900 000 Euro, so Arnold.

Auch die Entsorgung von Bio- und Problemmüll wird deutlich teurer

Ähnliche Preissteigerungen seien auch im Bereich des Bio- und des Problemmülls zu beobachten. Für ersteren erhöhen sich die Entsorgungsgebühren um etwa 25 Prozent, was rund 200 000 Euro pro Jahr bedeutet. Problemmüll, Asbest und künstliche Mineralfasern werden laut Landratsamt jährlich um etwa 125 000 Euro teurer. All das wirkt sich auf den Haushalt für die kommunale Abfallwirtschaft aus, der aktuell ein Defizit von rund 200 000 Euro aufweist. Allerdings, so das Landratsamt, wurde die gemeinschaftliche Abrechnung mit den Gemeinden - etwa für die Entsorgung von Alteisen, Gartenabfällen oder Elektronikschrott - für das zweite Quartal noch nicht durchgeführt. Nichtsdestotrotz geht man in der Kreisbehörde davon aus, dass das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren weiter anwachsen wird. Für 2024 soll dieses einer aktuellen Prognose zufolge bereits rund 1,27 Millionen Euro betragen.

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Noch kann der Landkreis diese roten Zahlen über die Gebührenrücklage gegenfinanzieren. "Dieses und nächstes Jahr müssten wir bei plus-minus Null rauskommen", sagte Martina Arnold. Wie es von 2025 an weitergeht, ist allerdings noch unklar. Die Preissteigerungen jedenfalls werden in die dann in Kraft tretende neue Gebührenkalkulation mit einfließen. Sollte das Geld dann immer noch nicht ausreichen, muss der Landkreis "im schlimmsten Fall" vorübergehend in Vorleistung gehen, wie es von der Behörde heißt. Da die gebührenfinanzierte Abfallwirtschaft aber eigentlich den Kreishaushalt nicht belasten soll, wird derzeit geprüft, ob man diesen Posten als eine Art Sondervermögen auslagern kann.

Die Bürger sollen bereits jetzt dafür sensibilisiert werden, Müll zu vermeiden

Was jetzt nach trockener Buchhaltungstheorie klingt, könnte sich künftig aber auch ganz konkret in den Geldbeuteln der Landkreisbürger bemerkbar machen. Davon ist jedenfalls Landrat Robert Niedergesäß (CSU) überzeugt: "Die Entwicklung wird sich ab 2025 wohl auch in den Gemeinden niederschlagen, verbunden mit einer entsprechenden Gebührenerhöhung." Alexander Müller (FDP) forderte deshalb, die Bürger frühzeitig auf dieses Szenario vorzubereiten, denn derzeit kämen die steigenden Preise ja noch gar nicht bei den Leuten an. "Wir gleichen die Defizite aus und die Bürger merken es gar nicht", sagte er über die noch bis 2024 laufende Gegenfinanzierung aus der Gebührenrücklage. Damit es 2025 dann kein böses Erwachen gibt, sollten die Bürger bereits jetzt dafür sensibilisiert werden, möglichst viel Müll zu vermeiden, so Müller.

Ein ganz schwieriges Thema sei das, ergänzte Martin Lechner (CSU). "Den ganz großen Anreiz für den Bürger, Müll zu sparen, haben wir eigentlich", sagte er. Auch Brigitte Keller, Leiterin Zentrales am Landratsamt, bestätigte, dass hier vor allem die Gemeinden in der Pflicht seien. Einer, der sich davon angesprochen fühlen durfte, war Glonns Bürgermeister und CSU-Kreisrat Josef Oswald. In seiner Marktgemeinde würden die Müllgebühren zwar ohnehin alle drei Jahre angepasst, für den nächsten Kalkulationszeitraum sei allerdings eine deutliche Preissteigerung zu erwarten - oder wie Oswald sagte: "Es wird definitiv sehr teuer."

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