Haushaltsberatungen im Ebersberger Kreistag: Jetzt also doch

Landrat Robert Niedergesäß hat seinen Haushalt letztlich doch durchgebracht - aber unter Mühen. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Mit Spannung war nach den Querelen bei den Vorberatungen die Abstimmung im Kreistag über den Haushalt erwartet worden. Das Ergebnis freut nun den Landrat - doch die Stimmung bleibt gereizt.

Zeitweise scheint es, als kehre der Ebersberger Kreistag doch noch zu seinem üblichen entspannten Vorweihnachts-Groove zurück. Es wird gewitzelt und gelacht; der winzige Franz-Xaver Schweinsteiger wird mit Söckchen mit dem Landkreis-Wappen bedacht, seine Mama, die Grünen-Kreisrätin Ronja Schweinsteiger - früher Ofner - bekommt Blumen und Glückwünsche. Fröhliches Gekicher, weil das neue elektronische Abstimmungssystem nicht so recht funktioniert: Erst einmal zählt es nur die Stimmen von CSU und FDP, die Signale der anderen Fraktionen scheint es nicht empfangen zu wollen.

Doch dann ist der Spaß auch schon wieder vorbei - und mehrere Fraktionen sagen Landrat Robert Niedergesäß (CSU) sinngemäß recht deutlich, dass sie das Gefühl haben, auch er selbst habe in diesem Jahr ihre Signale nicht empfangen wollen. Vorangegangen war ein Streit ums Geld und eine Abstimmungsniederlage für den Landrat im Kreisausschuss: Sieben Kreisräte stimmten Anfang Dezember gegen den von ihm vorgelegten Etatentwurf, nur sechs dafür - ein Novum im Ebersberger Kreistag, wo Beschlüsse meist mit großer Mehrheit gemeinsam gefasst werden.

Spannend: Wie verhalten sich die Freien Wähler

Insbesondere die Grünen und die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linken hatten in vorangegangenen Debatten mehr Geld für den Klimaschutz gefordert, die SPD hatte generelle Unzufriedenheit über den Umgang mit den eigenen Vorschlägen geäußert. Für mehr Geldausgeben waren auf der anderen Seite CSU und FDP nicht zu haben, etliche aus der Fraktion schmerzt ja schon erheblich, dass die Kreisumlage nun wieder einmal erhöht wird - nach vielen Jahren in Folge, in denen die Gemeinden eher entlastet wurden.

Spannend war deshalb vor der Sitzung am Montag vor allem, wie die Freien Wähler sich verhalten würden, sie halten immerhin sieben der 60 Mandate und haben auch früher meist als Mehrheitsmacher für CSU und FDP fungiert. Dass es diesmal vielleicht anders sein könnte, hatte das Votum von Fraktionschef Wilfried Seidelmann im Kreisausschuss signalisiert: Von ihm gab es Anfang Dezember ein Nein zum Kreishaushalt - zur offenkundigen Verblüffung des Landrats und auch anderer CSU-Politiker im Saal.

Doch zur großen Überraschung kam es am Montag letztlich doch nicht: Die Freien Wähler stimmten gemeinsam mit CSU und FDP geschlossen für den Haushalt, 32 zu 24 Stimmen waren es letztlich - also doch nicht so knapp, wie man zuvor hätte meinen können. Der Landkreis kann also nun seinen Etat zur Genehmigung vorlegen und wohl schon recht bald im Jahr 2022 mit den Zahlen arbeiten. Hätte der Kreistag den Haushalt abgelehnt, wäre ein neuer Anlauf vermutlich im Frühjahr notwendig geworden - mit der Konsequenz, dass man erst einmal größere Projekte nicht hätte angehen können.

Grüne und SPD werden sehr deutlich

Landrat Robert Niedergesäß hatte zu Beginn der Sitzung verteidigt, dass er den Haushalt nicht noch einmal aufgeschnürt und den Fraktionen einen Teil ihrer Wünsche erfüllt hatte. Es sei kein Sparhaushalt, denn es werde mehr Geld ausgegeben als in den Vorjahren, man investiere in wichtige Bereiche wie Bildung, Klimaschutz und ÖPNV. Niedergesäß schlüsselte aber auch auf, dass es zu Beginn der Haushaltsberatungen, als etwa die Etats für die einzelnen Bereiche festgelegt wurden, durchaus große Mehrheiten bei den Abstimmungen gegeben habe - dass also die Signale aus den Fraktionen nicht immer gleich waren.

Waltraud Gruber (Grüne) ging dennoch hart mit dem Landrat ins Gericht, sie sagte, es sei ein aufregendes Jahr gewesen, allerdings nicht im positiven Sinn. Die Kürzung der Eckwerte beim Klimaschutz und bei der Jugendhilfe und das Einfrieren des Stellenplans bereits im Sommer waren nur einige Punkte, die Gruber nannte. "Das alles kam bei uns so an, dass unsere Position als Kreisrätinnen und Kreisräte wohl eher als lästiges Übel statt als ein wichtiger Beitrag gesehen wurde", kritisierte Gruber. Auch nach der Kreisausschusssitzung, in der der Haushalt zunächst abgelehnt wurde, sei der Landrat nicht auf die andere Seite zugegangen. "Mein Weihnachtswunsch: nächstes Jahr wieder zu einem größeren Miteinander zu kommen, ein respektvoller Umgang und unsere Anregungen ernst nehmen und abwägen", sagte sie.

"Die Abstimmung heute wird uns als Zäsur in Erinnerung bleiben", betonte auch SPD-Fraktionschef Albert Hingerl. Natürlich könne man einen Haushalt mit knapper Mehrheit durchdrücken, "aber ist das klug?" Gute Kommunalpolitik habe jedenfalls höhere Ansprüche, so Hingerl. Er kritisierte, dass auf die Vorschläge und die Bereitschaft der SPD, noch einmal zu verhandeln, nicht eingegangen worden sei. "Wir bitten dringend, den eingeschlagenen Weg der Ausgrenzung zu verlassen", sagte er. CSU-Fraktionschef Martin Wagner verteidigte den eingeschlagenen Kurs, es sei nun einmal momentan schwierig mit dem Geld - und merkte an, es sei früher aber auch leichter gewesen, mit der SPD Kompromisse zu machen.