Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages (JHA) bekommt eine neue Sitzverteilung, künftig ist die Politik in der Mehrheit. Im Gegensatz zu allen anderen Kreistagsausschüssen ist der JHA ein gemischtes Gremium. Neben Kreistagsmitgliedern sind darin auch Externe vertreten, einige beratend, andere auch mit Stimmrecht. Letztere bekommen in der aktuellen Wahlperiode einen Sitz weniger, erstere einen mehr, darauf hat sich nun der Kreis- und Strategieausschuss verständigt.
Durch die neue Sitzverteilung verschiebt sich das Gewicht in Richtung Politik. In der vergangenen Wahlperiode gehörten dem Ausschuss als Stimmberechtigte je sechs Mitglieder des Kreistages und Vertreter der freien Jugendhilfe an sowie zwei jugendhilfeerfahrene Personen an. Damit hätten theoretisch die Externen die Kreisräte überstimmen können - was allerdings noch nie vorgekommen ist. Denn zwar waren die Debatten im JHA nicht selten ausufernd lang, die Beschlüsse fielen anschließen indes immer mit großer Mehrheit, meist sogar einstimmig.
Ein Sachverhalt auf den auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) mehrmals hingewiesen hat. Das erste Mal im Mai, als der Kreistag zur konstituierenden Sitzung zusammentrat. Damals hatte der Landrat den Vorschlag präsentiert, künftig auf die jugendhilfeerfahrenen Personen komplett zu verzichten und die frei werdenden Sitze aus den Reihen des Kreistages zu besetzen. Ein Vorstoß, mit dem er sogar seine eigene Partei überraschte, einstimmig wurde eine Vertagung der Angelegenheit beschlossen. Nun war sie unter etwas geänderten Vorzeichen Thema im Kreis- und Strategieausschuss. Auf Vorschlag der SPD war der ursprüngliche Entwurf etwas abgemildert worden. Statt wie bisher zwei, soll nun eine jugendhilfeerfahrene Person stimmberechtigtes Mitglied sein. Damit bekämen die Kreisräte einen Sitz mehr, was zusammen mit der Stimme des Landrates immer noch für eine Mehrheit reichen würde.
Warum dies nötig sei, blieb indes auch in der Sitzung des Ausschusses nebulös. "Es ist kein Misstrauen gegen die Jugendhilfe und es gab keine Vorfälle, die dazu Anlass gegeben hätten", so Niedergesäß und betonte erneut die gute Zusammenarbeit im Gremium. Zudem komme die Umschichtung sogar der politischen Konkurrenz zugute: der zusätzliche Sitz für Kreisräte geht an die Grünen.
Darauf verwies auch CSU-Fraktionssprecher Martin Wagner, der für die Änderung warb: "Es ist keine Parteipolitik." Ziel sei einzig, dass "die gewählten Vertreter am Ende das Sagen haben" sollen. Ausgerechnet aus der Fraktion, die durch die Änderung profitieren soll, kam Widerspruch. Grünen-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber beantragte, die alte Sitzverteilung beizubehalten. Tatsächlich hatte es nach der Sitzung im Mai einige kritische Stimmen vonseiten der Jugendhilfeträger gegeben, mittlerweile sind diese - zumindest öffentlich - aber verstummt. Was vermutlich daran liegen dürfte, dass sich für die Träger der freien Jugendhilfe nichts ändern wird. Alle sechshaben weiterhin Sitz und Stimme im Ausschuss. Vertreten werden sie von Schwester Christophora Eckl von der Jugendhilfeeinrichtung Schloss Zinneberg für die Caritas, Ulrike Bittner vom Awo-Kreisverband, Franz Frey vom Diakonischen Werk Rosenheim, Michael Nerreter vom Kinderschutzbund, Mathias Weigl von der Jugendfeuerwehr und Winfried Rohrbach vom Kreisjugendring. Als jugendhilfeerfahrene Person wird künftig Grafings Jugendpfleger Himo al-Kass im Ausschuss vertreten sein. Die politischen Vertreter sind für die CSU Christian Bauer, Renate Pfluger und Martin Riedl, für die Grünen Franz Greithanner und Ronja Ofner, Toni Ried von den Freien Wählern und Doris Rauscher für die SPD.
Gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Kreis- und Strategieausschuss die neue Sitzverteilung und die stärkere Gewichtung des Kreistages. Doch die Änderung war auch wenig später noch einmal Thema, nämlich in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Winfried Rohrbach vom Kreisjugendring richtete sich am Ende mit einer entsprechenden Anfrage an den Landrat. "Das ist eine strukturelle Diskussion, die wir da angestoßen haben", antwortete dieser. Es gebe nun einmal einen gewissen Spielraum bei der Besetzung des Ausschusses, "es ist die Freiheit des Kreistags, ob die gewählten Kreisräte in diesem Gremium auch eine Mehrheit haben" - diese seien schließlich auch für das Budget in letzter Instanz verantwortlich. Der Vorstoß sei aber "keine Unmutsbekundung oder dergleichen", unterstrich Niedergesäß.