Kommentar:Hilft ja nichts

Die Haltung der CSU beim Thema Flüchtlinge im Kreis Ebersberg zeigt, dass die Partei von der Spitze bis auf Landkreisebene den Eindruck von Xenophilie verhindern will

Von Wieland Bögel

Das hilft doch eh nichts. Diesen Satz hört man oft als Argument gegen wohltätige Spenden, ehrenamtliches Engagement oder Ähnliches. Nicht immer ist dann klar, ob sich jemand nur vor Kosten, Arbeit oder sonstigem Unbill drücken will oder echte Einwände gegen die damit verbundenen Folgen beziehungsweise deren erwartetes Ausbleiben hat. Ein bisschen so verhält es sich nun auch mit der Ablehnung der CSU gegen den erneut gestellten Antrag auf Beitritt zur Aktion Seebrücke.

Dass dieser in erster Linie ein Symbol wäre und in der Tat den auf Moria und anderen Elendslagern gestrandeten Menschen erst einmal nichts hilft, ist sicher nicht falsch. Schließlich entscheidet nicht der Landkreis - Seebrücke hin oder her - ob und wie viele Leute die Bundesrepublik aus Griechenland holt. Umgekehrt könnte ein solches Symbol, ginge es denn von genügend Landkreisen und Gemeinden aus, durchaus Druck auf den Bund aufbauen, das Engagement zu verstärken. Was wiederum gerade für die Union im Allgemeinen und die CSU im Speziellen ein Problem wäre. Schließlich möchte man einerseits nicht mehr tun, als die anderen EU-Länder, damit nicht der Eindruck entsteht, man nehme diese aus der Pflicht. Zum anderen hat die Union eben immer noch die AfD im Nacken sitzen, deren momentane Schwäche nicht zuletzt daraus resultiert, dass die Debatte um Flüchtlinge in Deutschland derzeit kaum geführt wird.

Aus strategischer Sicht ist es also folgerichtig, dass die Union bis auf kommunale Ebene alles vermeiden will, was als Xenophilie wahrgenommen werden könnte. Dass das von manchen als Xenophobie aufgefasst werden könnte, nimmt man in Kauf, hilft ja nichts.

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