Das Bürgerbegehren gegen den geplanten Supermarkt an der Leonhardstraße in Grafing ist gescheitert. "Wir werden keine neue Fragestellung liefern, weil es keinen Sinn macht", erklärte Thomas Lechner von den Initiatoren.
Auch eine Änderung der Fragestellung würde an der rechtlichen Unzulässigkeit des Begehrens nichts ändern, wie Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) der SZ am Mittwoch bestätigte. Ein Bürgerentscheid könne keine Rückabwicklung der Bauleitplanung auf den Weg bringen, da der Gesetzgeber so etwas gar nicht vorsehe. Und selbst wenn: Der Bürgerentscheid könne nur auf eine klare Antwort - Ja oder Nein - abzielen. Die Rückabwicklung der Bauleitplanung sei aber eine Abwägungssache.
Diese späte Auskunft löst bei den Initiatoren des Begehrens Verärgerung aus. "Wenn das rechtlich alles so eindeutig ist, dann fragen wir uns schon, warum das dort früher niemandem aufgefallen ist", sagte Thomas Lechner. "Hätte man uns das von Anfang an gesagt, dann wären wir gar nicht so weit gegangen." Mehr als 1 350 Unterzeichnern seien so Hoffnungen gemacht worden, die jetzt enttäuscht würden. Heiler weist diese Kritik entschieden zurück: "Die klassische Zulässigkeitsprüfung kann immer erst dann erfolgen, wenn offiziell auch ein Antrag zum Bürgerentscheid gestellt ist und kann nicht mit einer bloßen formalen Prüfung verwechselt werden. Es ist nicht - und das darf es wahrscheinlich gar nicht sein - Aufgabe der Kommune, schon zu Beginn eines Bürgerbegehrens hierauf Antwort zu geben."
Unterdessen reagierten die Investoren auf den Vorschlag einer Schlichtung, den die Supermarktgegner gemacht hatten. "Auch wenn das Bürgerbegehren nicht stattfinden sollte, wollen wir eine einvernehmliche Lösung mit den Initiatoren finden", so Investor Manfred Singer in einer Pressemitteilung. Ein erster Termin findet am Freitag im Rathaus statt.
Auf dem Tisch liegen auch die Alternativpläne von Hermann Lechner. Sie sehen eine Beibehaltung des Schulwegs auf der Nordseite der Leonhardstraße vor. Knackpunkt ist allerdings eine Gehweg-Galerie, die Lechner für das Erdgeschoss des in die Leonhardstraße ragenden Hauses an der Südostseite des Stahhuber-Geländes vorschlägt. Womöglich würde dies den Einblick in die dahinterliegende Einfahrt so verbessern, dass sie als einzige Einfahrt ausreiche. Das sei Voraussetzung für einen Schulweg an der nördlichen Straßenseite.
Der Architekt der Supermarkt-Pläne, Christian Einhellig, sieht das skeptisch. Er bezeichnete die Pläne als "wirklich sehr gute Vision", die in einigen Punkten "leider nicht umsetzbar" sei. So auch die Gehweg-Galerie: "Wenn der Eigentümer sagt, er will die Galerie nicht an seinem Haus, dann können wir die da auch nicht einfach planen." In den Schlichtungstermin gehe er dennoch optimistisch. "Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir auf die Initiatoren zugehen können."
Ähnlich äußerte sich Investor Singer. Es gehe ihm "ernsthaft um einen Austausch". Man sei schließlich seit zwei Jahrzehnten Nachbarn. Hoffnung dürfte den Supermarkt-Gegnern eine Bemerkung Einhelligs machen: Bei einem Kompromiss könne eine Tektur der Pläne erstellt werden, die in die Bauleitplanung übernommen werden könnten. Auf diese Option setze das Grafinger Rathaus.