Geschmackloses Zitat zu Paris-Attentat Empörung über Ebersberger FDP-Mitglied

"Merkels Willkommenskultur wird heute in Paris beerdigt: Und das ist gut so". Mit diesem Zitat zu den Anschlägen von Paris erzürnt Klaus Haase seine Partei. Die Liberalen im Landkreis wollen nun ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragen.

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Klaus Haase wollte bei den Kommunalwahlen 2014 für die FPD in den Ebersberger Stadtrat einziehen, erhielt aber nicht genügend Stimmen. Seit mehr als einem Jahr hat er ein Verbot, im Namen der FDP die sozialen Medien zu bedienen.

(Foto: privat)

FDP-Mitglieder im Landkreis sind schockiert und erzürnt: Klaus Haase, der Mitglied im Ebersberger FDP-Ortsverband ist und immer wieder für verschiedene Ämter kandidiert hat, hat sich nach den Anschlägen von Paris über die sozialen Medien zynisch und hämisch geäußert. "Merkels Willkommenskultur wird heute in Paris beerdigt: Und das ist gut so", twitterte er unter dem Logo der FDP.

Die Jungen Liberalen haben unverzüglich reagiert, sich von den Äußerungen distanziert und ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Auch Kreisvorsitzender Alexander Müller, der bis zum Sonntagmorgen auf einer Dienstreise war, verurteilt Haases Äußerungen als "pietätlos und inhaltlich blödsinnig" und unterstützt die Initiative, das Parteiausschlussverfahren in Gang zu setzen.

Haase hatte seine Äußerung unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschläge am Freitagabend gleich auf mehreren Kanälen abgesetzt: auf seiner Facebook-Seite - dort war sie am Sonntag immer noch zu finden -, aber auch unter dem Twitter-Account "FDP zurück in den Bundestag".

Der Kreisvorstand der Jungen Liberalen hat prompt reagiert: Bereits am Samstag um 2.05 Uhr ging eine Pressemitteilung heraus, dass man sich von den geschmacklosen und menschenverachtenden Kommentaren distanziere. Die Seite sei keineswegs von irgendeiner Ebene legitimiert und spiegle ausschließlich die Privatmeinung von Haase wider, heißt es in der Pressemitteilung. Haase stelle sich offen gegen das humanistische Weltbild, das den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland präge, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Matteo Müller. Die Jungen Liberalen forderten die "sofortige Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens" gegen Klaus Haase.

Der Kreisvorstand hat am Sonntag angekündigt, dieses Verfahren unverzüglich beantragen zu wollen. "Jede und jeder, der mit solchen Parolen versucht, unsere deutsche oder besser gesagt unsere europäische Gesellschaft gegeneinander aufzubringen oder gegen andere anzustacheln, dem sei gesagt: Hier in unserer Mitte, in der FDP, ist für sie, ist für ihn kein Platz! Wir, als liberale Partei, stehen für Freiheit, Demokratie und Frieden und nicht für Angst und Gewalt", heißt es in einer offiziellen Erklärung der Kreis-FDP.

Bereits vor mehr als einem Jahr habe man Haase verboten, im Namen der FDP die sozialen Medien zu bedienen, sagte Müller der SZ. Schon damals sei Haase ständig wegen seiner provozierenden Statements angeeckt, ständig habe man sich für ihn entschuldigen müssen. Der Justitiar der Bundespartei als Eigentümer des FDP-Logos habe darüber hinaus Haase bereits zu diesem Zeitpunkt aufgefordert, die Verwendung des FDP-Logos zu unterlassen. Nach dem Vorfall vom Freitag sei jetzt der Twitteraccount zentral gelöscht worden.

Haase war in den vergangenen Monaten nicht nur auf FDP-Veranstaltungen mit seinen Wortmeldungen aufgefallen - zuletzt kritisierte er die Position der FDP in der Asylfrage bei der Kreisversammlung als "lahmarschig" -, er ist auch berüchtigt für seine weitschweifigen Wortmeldungen bei der Bürgerfrageviertelstunde im Ebersberger Stadtrat oder bei den Bürgerversammlungen in der Kreisstadt.

Seine Bemühungen, auch ein politisches Mandat zu bekommen, scheiterten: Bei der Ebersberger FDP stand er zwar bei den Kommunalwahlen 2014 auf Platz zwei der Kandidatenliste, er verpasste aber den Einzug in den Stadtrat. Mit seinem blau-gelben T-Shirt mit FDP-Logo war Haase dennoch weiter auf Werbetour unterwegs. Das brachte ihm einen Rauswurf bei den Kulturtagen im September 2014 ein, wo Parteiwerbung ausdrücklich unerwünscht ist.

Haase selbst sagte am Sonntag der SZ, er fühle sich "in bester Gesellschaft". Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Publizist Matthias Mattusek hätten sich nach den Anschlägen inhaltlich sehr ähnlich geäußert. Nicht kommentieren wollte Haase die Bestrebungen, ein Parteiausschlussverfahren in Gang zu setzen.