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Gemeinderat nimmt Korrekturen vor:Ein Votum für das Fördergeld

Markt Schwaben passt Haushalt an, um Chance auf Zuschuss zu wahren

Bereits Ende April hatte der Gemeinderat den diesjährigen Markt Schwabener Haushalt per Beschluss verabschiedet. Nun ändern sich die Zahlen nachträglich. Auf einer Sondersitzung am Dienstagabend hat der Gemeinderat eine neue überarbeitete Version des Haushaltes beschlossen. Demnach sieht das Papier eine höhere Rücklagenentnahme als bisher vor, was zur Folge hat, dass weniger Schulden aufgenommen werden müssen. Zudem steigt das Volumen des Verwaltungshaushalts, der Vermögenshaushalt ist hingegen verglichen mit der Ursprungsversion geringer geworden.

Hintergrund dieser Entscheidung ist der Sparkurs, den sich die Gemeinde Markt Schwaben unlängst vorgenommen hat. Das damit verbundene "Konsolidierungskonzept" der Gemeinde soll die zuständige Behörde in München überzeugen, nur dann darf Markt Schwaben mit Stabilisierungshilfen vom Freistaat rechnen, also mit einer millionenschweren Finanzspritze, die nur sehr wenige Kommunen in Bayern erhalten. Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) erklärte in der Sondersitzung, dass die Chance auf dieses Geld mit dem neuen Haushalt steige.

Mit der ersten Version des Haushalts hätte die Regierung von Oberbayern wohl kaum Stabilisierungsgelder locker gemacht, weswegen das Landratsamt Ebersberg dem beschlossenen Haushalt aus dem April die Genehmigung verweigerte. Die Markt Schwabener Gemeindekämmerin Martha Biberger überarbeitete die Zahlen deswegen und präsentierte dem Gemeinderat am Dienstag das neue Werk.

Die konkreten wesentlichen Änderungen: Die Rücklagenentnahme steigt um eine Million Euro auf dann 1,5 Millionen Euro. Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt um 500 000 Euro, im Vermögenshaushalt sind hingegen 1,7 Millionen Euro weniger eingestellt, wodurch sich das Gesamtvolumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts von 54,3 Millionen Euro auf 53,1 Millionen Euro verringert. Zusammen mit der deutlich gestiegenen freien Finanzspanne ergibt sich die entscheidende Auswirkung: Statt wie bisher geplant 15 Millionen Euro Darlehensaufnahme 2019 stehen hier nur mehr 11,9 Millionen Euro zu Buche.

In der nach 45 Minuten für Markt Schwabener Verhältnisse ausgesprochen zügig vollzogenen Gemeinderatssitzung kamen nach Bibergers Präsentation keine großen Diskussionen auf. Mit 16:5 Stimmen kam es zu einem deutlichen Votum für den neuen Haushalt. So manche noch für dieses Jahr geplante Investition wird die Gemeinde nach diesem Beschluss wohl auf 2020 verschieben müssen. Bürgermeister Hohmann sprach in der Sitzung von einem nun "sehr realistischen" Haushalt, "wir haben jetzt das beste draus gemacht".

Markt Schwabens dritter Bürgermeister Joachim Weikel (Grüne) erklärte am Donnerstag auf Nachfrage, aus seiner Sicht habe das Votum für den überarbeiteten Haushalt "unter dem Strich gesehen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde verbessert". Er hoffe nun, "dass unser Wille zur Konsolidierung deutlich erkennbar ist", so Weikel. Am Freitag hat die Gemeinde einen Termin mit der Regierung von Oberbayern. Bürgermeister Hohmann ließ durchklingen, dass es dabei bereits erste Antworten auf die entscheidende Frage geben wird: Wie sehr überzeugt das Sparkonzept nun, da der Haushalt angepasst wurde?