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Gemeinderat Kirchseeon:Vernunft statt Verpflichtung

Grüne und SPD in Kirchseeon befürchten, dass es solche Bilder bald häufiger am Ort geben wird.

(Foto: Christian Endt)

Der Markt Kirchseeon streicht seine geltende Baumschutzverordnung ersatzlos. Dafür soll nun bei Bauvorhaben der Umweltaspekt eine größere Rolle spielen. Auch die Gemeinde selbst will mehr Verantwortung übernehmen

Von Andreas Junkmann, Kirchseeon

Sind Bäume besser durch eine Verordnung mit strikten Regelungen geschützt, oder darf man den Menschen in der heutigen Zeit zutrauen, dass sie ihr heimisches Gehölz von sich aus fürsorglich behandeln? Eine Mischung aus beidem soll die Lösung sein, wie der Marktgemeinderat Kirchseeon am Montagabend entschieden hat. In einer denkbar knappen Abstimmung lehnten dessen Mitglieder die Erarbeitung einer neuen Baumschutzsatzung für den Ort ab. Stattdessen soll bei künftigen Bauvorhaben der Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen eine größere Rolle spielen.

"Wir müssen den Bäumen eine Stimme geben", forderte Natalie Katholing (Grüne) in der Sitzung. Da Pflanzen in aller Regel aber nicht sehr gesprächig sind, übernahm die Gemeinderätin selbst deren Verteidigungsrede. Und so stellte Katholing den Antrag vor, den ihre Fraktion zusammen mit der SPD bereits vor einigen Wochen erarbeitetet hatte. Die zentrale Forderung darin ist es, die in die Jahre gekommene Satzung zum Schutz der Bäume in der Marktgemeinde durch ein neues Regelwerk zu ersetzen. Dafür solle die Musterbaumschutzsatzung des Deutschen Städtetags auf die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden.

Nötig sei das, da die Kartierung der Pflanzen in der bestehenden Verordnung bereits rund 20 Jahre alt ist. "Um die willkürliche und unkontrollierte Beseitigung von Großgrün zu verhindern", sei die Einführung einer Baumschutzsatzung dringend angezeigt, heißt es deshalb in dem Antrag. Als Beispiel nannte Natalie Katholing den Kahlschlag beim örtlichen Berufsförderwerk (BFW), wo zum Jahreswechsel rund 100 Bäume umgeschnitten wurden. Die gemeindliche Schutzverordnung hatte für den Bereich des Bildungscampus nicht gegriffen, die Fällung war somit rechtlich in Ordnung.

Solcherlei Willkür müsse künftig vermieden werden, meinte auch Diana Thalhammer (SPD). "Eine Baumschutzverordnung soll nichts verbieten, sie soll etwas regeln", sagte die Gemeinderätin. Sie erinnerte auch daran, dass man sich im Gremium dazu verpflichtet habe, bei allen Entscheidungen den Umweltaspekt zu beachten. "Dann müssten also eigentlich alle dafür sein", so Thalhammer.

Dafür, die derzeit geltende Verordnung abzuschaffen, sprach sich zwar auch Susanne Markmiller (FDP) in einem eigenen Antrag aus, sie wollte diese aber nicht durch ein neues Regelwerk ersetzen. "Eine Baumschutzsatzung ist ein Bürokratiemonster", sagte Markmiller. Stattdessen solle man lieber weniger einschränkende Möglichkeiten prüfen, etwa, wie bei Bauvorhaben der Pflanzenschutz mehr in den Fokus gerückt werden könne. Außerdem sah Markmiller entlang der Bundesstraße B304 noch viel ungenutztes Potenzial für Neupflanzungen. Hier könne man doch mit den zuständigen Stellen sprechen, schlug die FDP-Gemeinderätin vor.

Deren Antrag stieß in der Gemeindeverwaltung auf deutlich mehr Gegenliebe als das Schreiben von Grünen und SPD. Es sei zu befürchten, dass "zusätzliche Reglementierungen eher zu Unverständnis, Ablehnungsverhalten und nicht immer vom Bürger verstandenen Einzelfallentscheidungen führen", heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus. Auch Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) warnte vor zu vielen Vorschriften. "Der Baum ist Umwelt- und Klimaschutz. Das ist bei den Leuten angekommen." Eine Satzung hingegen würde vor allem Bürokratie für die Bürger und Kosten für die Verwaltung bedeuten. Dieses Geld könne man durchaus sinnvoller investieren, so Paeplow, etwa indem man kommunale Liegenschaften umweltfreundlich aufwerte oder Beratungsangebote mache. "Das Problem sind nicht die Bürger, sondern die Unternehmen", sagte der Bürgermeister.

Um dieses in den Griff zu bekommen, soll künftig bei Bauleitverfahren von Großprojekten besonders genau hingeschaut werden. Dort könne man einiges in Sachen Umweltschutz bewirken, so Paeplow. Eine zweite Causa BFW jedenfalls soll es am Ort nicht geben. "Wir müssen daraus unsere Lehren ziehen", sagte der Rathauschef, der wie zwölf weitere Gemeinderäte dafür stimmte, den Antrag von Grüne/SPD auf eine neue Verordnung abzulehnen. "Wir haben auch ohne Baumschutzsatzung keinen gesetzleeren Raum", so Paeplow.

Das sah offenbar auch eine Mehrheit im Gremium so, die sich schließlich für den Vorstoß von Susanne Markmiller aussprach, ebenso wie für den Entwurf der Verwaltung, der noch etwas weiter geht als der FDP-Antrag. Mit zwölf zu elf Stimmen waren die Gemeinderäte dafür, dass zwar die bestehende Baumschutzverordnung aufgehoben wird, bei Bauleitplanungen der Naturschutz künftig aber eine noch größere Rolle spielen soll. Außerdem soll die Verwaltung ein Konzept zur Neubepflanzung von Bäumen auf markteigenen Grundstücken erarbeiten.

© SZ vom 31.03.2021
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