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Einigung:Kirchseeoner Tunnel-Entscheid abgesagt

Der Gemeinderat meldet den B-304-Tunnel gleichberechtigt zur Südumgehung für den Bundesverkehrswegeplan an. Initiatoren sehen ihre Forderung damit umgesetzt und ziehen die für 7. Oktober angesetzte Abstimmung zurück

KirchseeonEs ist die Grundlage eines friedlichen Kirchseeoner Schulterschlusses: Der Gemeinderat wird sowohl die Südumfahrung als auch eine Tunnellösung unter der bestehenden B 304 für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anmelden. Im Gegenzug ziehen die Initiatoren den für den 7. Oktober angesetzten Tunnel-Entscheid zurück. Denn sie sehen ihre Forderung nach einer gleichberechtigten und ergebnisoffenen Prüfung beider Trassen mit dem Gemeinderatsbeschluss erfüllt.

Gut 60 Zuhörer waren zu der Marktgemeinderatssitzung am vergangenen Montagabend gekommen, um die mit Spannung erwartete Debatte über die nächsten Schritte der Umgehungsfrage live mitzuerleben. Die meisten hatten sich auf einen langen Abend im Sitzungssaal eingerichtet. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell. Nach gerade einmal elf Minuten - einige Interessierte hatten noch nicht einmal richtig Platz genommen - war die Entscheidung schon gefallen: Am 7. Oktober wird es keinen Bürgerentscheid über eine Kirchseeoner B304-Tunnellösung geben.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine offenbar ausführlichere Diskussionsrunde im kleinen Kreis. Teilgenommen hatten daran die Gemeinde, die Fraktionschefs aus dem Gemeinderat und die Initiatoren des Tunnel-Entscheids. Auch die Kommunalaufsicht im Ebersberger Landratsamt war eingebunden. Sie müsste die Option eines dem Tunnel-Entscheid entgegengestellten Ratsentscheids schließlich genehmigen.

Eine solche rechtliche Prüfung ist mit dem jüngsten Beschluss nun freilich nicht mehr nötig. "Uns liegt allen daran, möglichst schnell wieder zu einem gütlichen Miteinander zu kommen", erklärte Bürgermeister Udo Ockel (CSU) die Motivation zu dem Kompromiss. "Wir wollen wieder einen Schritt aufeinander zu machen." Aber auch rechtliche Gründe spielten eine Rolle. Denn dem Tunnel-Entscheid kann am 7. Oktober nicht einfach das Ratsbegehren vom 22. Juli gegenüber gestellt werden. Das würde zwar in Kirchseeon ein klares Bild des Wählerwillens abgeben. "Es gibt aber rechtlich gesehen kein Nebeneinander, es gibt nur Ex oder Hopp."

Das heißt also: Ein positiver Tunnel-Entscheid im Oktober würde den positiven Südumfahrung-Entscheid vom 22. Juli quasi überstimmen. Würde allerdings die Gemeinde per Beschluss einfach zusätzlich zur Südtrasse auch noch den Tunnel anmelden, gilt dies nicht. Nachdem eine gleichberechtigte Prüfung der beiden Varianten ohnehin die Intention der Tunnel-Initiatoren war, stand die Tür zum Kompromiss weit offen.

Und der sieht so aus: Meldet der Marktgemeinderat die Tunnelvariante gleichberechtigt neben der Südumfahrung für den Bundesverkehrswegeplan an, sind die Initiatoren bereit, den Tunnel-Entscheid zurückzuziehen, bekräftigte Initiator Lars Krüger in der Sitzung.

Die Fraktionen im Gemeinderat schienen ob des Vorschlags regelrecht erleichtert. Auf längere Diskussionsbeiträge verzichteten sie gänzlich. "Wir sind auf eine ganz ähnliche Lösung gekommen", sagte Frank Költerhoff (Grüne), die CSU-Fraktionsvorsitzende Barbara Burgmayr-Weigt nannte den Plan einen "vernünftigen Vorschlag". SPD-Fraktionschef Thomas Kroll konnte sich dem nur anschließen, Klaus Seidinger (Freie Wähler) stellte klar, dass "wir da auch mitmachen".

Den Beschlussvorschlag, die Tunnel-Variante "gleichberechtigt und ergebnisoffen" zur weiteren Prüfung ans Rosenheimer Straßenbauamt weiterzuleiten, nahm das Gremium erwartungsgemäß dann einstimmig an. Der vorläufig finale Schritt ist damit nur noch eine Formalie. "Wir warten jetzt nur noch auf euer Brieferl", sagte der Kirchseeoner Bürgermeister an Initiator Krügers Adresse. Der wiederum versprach ihm umgehend: "An die Absprache halten wir uns."

© SZ vom 30.08.2012

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