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Ebersberger Kreistag:Politik vom Küchentisch

Bei Sitzungen des Ebersberger Kreistags mit seinen mehr als 60 Mitgliedern kann es im ehemaligen Sparkassensaal durchaus eng werden.

(Foto: Christian Endt)

Das Ebersberger Landratsamt prüft, ob Kreistags- und Ausschuss­sitzungen künftig auch digital möglich sind

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

Die Beratungen im Ebersberger Kreistag und seinen Ausschüssen mögen auf den ersten Blick oft abstrakt und teilweise gar etwas weltfremd klingen, dennoch betreffen die dortigen Entscheidungen die Bürger im Landkreis so unmittelbar, wie es - ohne Pandemie - selbst bundespolitische Beschlüsse kaum schaffen würden. Um das Beste für die Ebersberger Kreisbewohner zu erreichen, sind sorgfältige und oft auch kontroverse Diskussionen eine Grundvoraussetzung. Diese Debatten könnten nun womöglich bald auch vom heimischen Küchentisch aus geführt werden - zumindest ist das die Idee der CSU/FDP-Fraktion. Diese würde sich für die Zukunft sogenannte Hybrid-Sitzungen wünschen, also dass sich die Kreisräte zu den Debatten auch von zu Hause aus einklinken können. An dem Vorschlag aber gab es in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses durchaus Kritik, was nicht zuletzt an den hohen Kosten für die Umsetzung lag.

Über diese war im Antrag von CSU und FDP zunächst nichts zu lesen. Stattdessen unterstrichen die Fraktionen die Vorteile, die eine virtuelle Teilnahme aus ihrer Sicht haben würde: Der Beschluss des Bayerischen Landtages, Gremiumsmitgliedern auch die virtuelle Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen, sei "ein Meilenstein für mehr Handlungsspielraum der Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie, aber auch darüber hinaus". Man könne dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt schaffen, wie Thomas Huber (CSU) sagte, der den Antrag seiner Fraktion vorstellte.

Jetzt, so Huber, sei der richtige Zeitpunkt, die nötigen Schritte einzuleiten. "Die Kommunen müssen sich jetzt auf den Weg machen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Grafing. Zwar räumte er ein, dass der technische Einsatz enorm sei, aber auch nicht unrentabel. Vor allem dann, wenn man einen festen Sitzungssaal zur Verfügung habe. Derzeit indes tagen der Kreistag und seine Ausschüsse noch pandemiebedingt im Saal des ehemaligen Sparkassengebäudes. Im Landtag jedenfalls habe man Huber zufolge bisher gute Erfahrungen mit hybriden Sitzungen gemacht.

Dass so eine Form der Zusammenkunft durchaus seine Vorzüge hat, wollte auch Michael Ottl nicht bestreiten. Der Büroleiter des Landrats wies dennoch auf einige Hürden hin. So könne das Landratsamt eine solche Übertragung unmöglich alleine stemmen und müsste einen externen Dienstleister beauftragen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sei außerdem die entsprechende Daten-Infrastruktur nötig. Im Fall des Sparkassen-Saals müsse Ottl zufolge also extra eine Glasfaser-Leitung gelegt werden. Zudem wies der Büroleiter auf rechtliche Grauzonen hin: "Was ist, wenn der Hund bei der Abstimmung das Kabel aus der Leitung zieht?" In strittigen Fällen könne es darum passieren, dass wegen solcher Unterbrechungen sogar eine Sitzung wiederholt werden müsse.

Als größtes Hindernis sah indes Wilfried Seidelmann (Freie Wähler) die stolzen Kosten eines solchen Projekts. Einem IT-Mitarbeiter des Landratsamtes zufolge würden diese nur für die Übertragung bei 2000 bis 3000 Euro pro Sitzung liegen. Darin noch nicht enthalten sind das technische Equipment und die notwendige Infrastruktur. "Unsere Geldmittel sind begrenzt", mahnte deshalb Seidelmann - auch vor dem Hintergrund der insgesamt rund 59 Millionen Euro Verbindlichkeiten, die der Landkreis unter anderem wegen einer hohen Gewerbesteuer-Rückzahlung vor sich herschiebt.

Andere Kreisräte sahen das deutlich entspannter. Es sei generell ein lohnendes Projekt, das geprüft werden sollte, sagte etwa Benedikt Mayer (Grüne). Auch Martin Wagner (CSU) war der Meinung, dass es sich lohne, das Ganze zu Ende zu denken. Vor allem die jungen Kreisräte würden sich mehr Digitalisierung wünschen. "Die digitale Teilhabe zu ermöglichen", dafür plädierte auch Alexander Müller (FDP). Es sollte niemand sein Mandat niederlegen müssen, nur weil die Familiensituation die Teilnahme an Präsenzsitzungen nicht zulasse. Zudem gebe es doch sicherlich entsprechende Pilotprojekte in anderen Landkreisen. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden", so Müller.

Ob dem tatsächlich so ist, das soll nun die Kreis-Verwaltung prüfen. Einstimmig einigte sich das Gremium darauf, die Teilnahme an digitalen Sitzungen vorbereiten zu lassen.

© SZ vom 04.05.2021
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