Die Grünen sehen die Pläne für ein eigenes Frauenhaus im Landkreis Ebersberg in Gefahr. Hintergrund ist, dass die vom Freistaat in Aussicht gestellten höheren Fördermittel nun deutlich bescheidener ausfallen, als angekündigt. Die Grünen fordern darum, dass die ursprünglich geplanten Fördersätze gelten sollen.
Grünen-Fraktionssprecherin und stellvertretende Landrätin Waltraud Gruber beruft sich auf einen Bericht der Bayerischen Staatszeitung. Dort geht es um Fördermittel für Frauenhäuser, die nach einer Intervention des Landkreistages nun weniger stark steigen sollen, als geplant. Die Staatszeitung nennt als alten Fördersatz für ein Frauenhaus mit sieben Plätzen 43 000 Euro pro Jahr, was 1,25 Fachkraftstellen entspreche. Von September an hätten die Fördermittel auf 121 300 Euro angehoben werden sollen, was zwei Vollzeitstellen finanzieren könne. "Nach Intervention des Landkreistages hat das Sozialministerium das Fördergeld jedoch abgeschmolzen", beklagt Gruber. Zwar werden die Sätze erhöht, allerdings deutlich moderater: So soll es für ein Frauenhaus mit sieben Plätzen dann nur 105 800 Euro an jährlichen Fördermitteln geben, was für eineinhalb Fachkraftstellen reichen würde.
Für Gruber ist die Rücknahme der ursprünglich zugesagten Förderung "unverständlich und absolut nicht nachvollziehbar". Besonders, dass dies auf Betreiben des Landkreistages passiert ist, kritisiert die Grünen-Fraktionschefin: "Aus Landkreissicht sollte es doch das Ziel sein, von Gewalt betroffenen Frauen und ihren mitbetroffenen Kindern bestmöglich zu helfen." Was offenbar auch bei der Staatszeitung Verwunderung hervorgerufen hat, immerhin ist der Artikel mit der Überschrift versehen: "Landräte fallen (Sozialministerin Kerstin A.d.R.) Schreyer in den Rücken". Gruber appelliert an Landrat Robert Niedergesäß (CSU) "sich beim Landkreistag gegen diese Kürzung auszusprechen."
Nicht zuletzt könnten die Einsparungen beim Fördergeld auch ein von den Grünen und der SPD im Kreistag seit langem gefordertes Projekt zumindest erschweren: Ein eigenes Frauenhaus für den Landkreis Ebersberg. Gruber verweist darauf, dass dieser zwar am Frauenhaus im Nachbarlandkreis Erding beteiligt ist, "2019 wurde dort aber keine einzige Frau aus dem Landkreis aufgenommen." Dies war auch vergangenes Jahr der Fall, wie im Dezember im Kreistag zu erfahren war. Damals wurde angekündigt, den Bedarf prüfen zu lassen. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Prüfung ergebe, dass auch im Kreis Ebersberg Frauenhausplätze eingerichtet werden müssten. Ein Ergebnis liegt nicht vor, allerdings gibt es für das Projekt eine grobe Zeitschiene: Ende 2022 läuft der Kooperationsvertrag mit dem Kreis Erding über die Mitfinanzierung am dortigen Frauenhaus aus. Will man nicht für weitere Jahre die Einrichtung der Nachbarn mitfinanzieren, wäre das ein sinnvoller Starttermin für ein eigenes Angebot.