Kommunalpolitik Straßenmeisterei-Gelände entzweit Ebersberger Stadtrat

Das Grundstück der Straßenmeisterei in Ebersberg ist etwa 15 000 Quadratmeter groß und liegt nur knapp 500 Meter vom Bahnhof entfernt. Eigentlich ideal für ein neues Wohngebiet findet man bei der CSU, die anderen Fraktionen im Stadtrat sind von der Idee weniger überzeugt.

(Foto: Christian Endt)

Die CSU will das Grundstück anders nutzen, die übrigen Fraktionen sind skeptisch.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Es klingt wie der Traum eines jeden Maklers: 15 000 Quadratmeter Bauland in zentraler Lage inklusive S-Bahnstation in unmittelbarer Nähe und mit hohem Verdichtungspotenzial. Und das beste: das Grundstück gibt es nicht nur im Traum, es handelt sich um das Areal der Straßenmeisterei in Ebersberg. Die CSU-Fraktion im Stadtrat hatte darum beantragt, das Grundstück aufzuwerten.

Möglich seien dort sowohl Wohnungen, auch vergünstigte, genau wie Büros oder gar ein neuer Standort für das Finanzamt. Vielleicht könne auch die Feuerwehr dort hinziehen, so dass auf deren altem Gelände dann Wohnhäuser entstehen könnten. Alles keine schlechte Ideen, befanden die Mitglieder des Technischen Ausschusses - und lehnten den Antrag der CSU mehrheitlich ab.

Der Grund dafür lag weniger in der künftigen Nutzung des Geländes an der Münchner Straße sondern im möglicherweise neuen Standort der Straßenmeisterei: Da hatte die CSU in ihrem Antrag nämlich einen Vorschlag gemacht: Da die Straßenmeisterei auf eine fußläufige Anbindung nicht angewiesen sei, würde sie "gegebenenfalls sogar von einer Ansiedelung an der neuen B304 profitieren".

Grundsätzlich halte er die Überplanung des Straßenmeistereigrundstücks ja für "interessant", meinte Philipp Goldner (Grüne) - "aber einen Standort an der Umgehung kann ich mir gar nicht vorstellen". Ähnlich äußerte sich Zweiter Bürgermeister Toni Ried (FW), eine anderweitige Nutzung des Grundstücks sei "kein schlechter Gedanke". Allerdings störe ihn die Aussicht, dass der neue Standort "am Stadtrand von Ebersberg", also in bisher unbebauter Gegend, entstehen solle.

"Gegenargumente sind fadenscheinig"

Wobei wohl kein Ausweichstandort besonders verträglich wäre, merkte Gerd Otter (FW) an. Selbst wenn die Straßenmeisterei ihr jetziges Grundstück aufgebe, werde das neue "sicher nicht an den teuren Ortsrändern, sondern mitten in der Landschaft" liegen. Christoph Münch (SPD) hatte grundsätzlichere Bedenken an dem CSU-Vorschlag. So sei überhaupt nicht klar, ob das Grundstück, das je zur Hälfte dem Freistaat und dem Landkreis gehört, überhaupt verfügbar sei. Seines Wissens nach plane die Straßenmeisterei keinen Umzug, eher solle das bestehende Gelände ertüchtigt werden. Aber Münch sprach sich auch generell gegen einen Umzug aus, immerhin gingen der Stadt dadurch etwa 35 Arbeitsplätze verloren.

Sämtliche "Gegenargumente sind fadenscheinig", ärgerte sich Alexander Gressierer. Es gehe den anderen Fraktionen nur darum "einem CSU-Antrag nicht zustimmen zu müssen". Dritter Bürgermeister Josef Riedl befand, er sei "ein bisschen frustriert" ob der Debatte, "es geht wohl schon auf den Wahlkampf zu". Schließlich habe man ansonsten in den Gremien "immer gut zusammengearbeitet", daher "sollten wir miteinander eine Möglichkeit suchen".

Eine solche gebe es durchaus, sagte Goldner: "Wenn ein Standort ohne Anbindung an der B304 ausgeschlossen ist", werde er für den Antrag stimmen. "Dann stimme ich auch zu", unterstützte Ried Goldners Vorschlag. Münch regte an, den Antrag zu vertagen und zu überarbeiten, "bevor wir auf die Schnelle etwas beschließen". Beides kam jedoch für die Antragsteller nicht infrage, Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) meinte, der erste Schritt sollte sein, dass sich die Stadt beim Straßenbauamt dafür einsetzt, dass das Gelände eine andere Nutzung bekommt.

Jetzt irgendwelche Ausweichstandorte auszuschließen, bringe nichts und sei auch keine Vorentscheidung. Schließlich müsste über einen neuen Standort, so er denn auf Ebersberger Flächen liegen soll, erneut der Ausschuss beraten und beschließen. Gressierer erklärte, er sei "auch dagegen, an der B304 eine komplett neue Fläche aufzumachen - aber wir sollten uns jetzt nicht zu sehr festlegen". Was wiederum die Kritiker des Antrages nicht überzeugte: mit fünf zu fünf Stimmen wurde er abgelehnt.

Knapp zwei Jahre später gab es dann tatsächlich Versuche

Um eine Erklärung für die hartnäckige Verweigerung der übrigen Parteien zum CSU-Vorschlag nach einem neuen Standort an der Umgehung zu finden, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit und zwar ziemlich genau ein Jahrzehnt: Im Frühjahr 2009 debattierte der Stadtrat über den neuen Flächennutzungsplan. Schon damals gab es Streit was an der damals im Bau befindlichen Umgehungsstraße einmal entstehen könnte.

Konkret ging es um die Möglichkeit eines neuen Gewerbegebietes bei Gsprait. Zwar betonten auch die CSU-Stadträte, dass man ein solches eher kritisch sehe - eine Forderung der Grünen, dies definitiv festzuschreiben, wurde aber abgelehnt. Und zwar mit dem Argument, das nun auch wieder zum Thema Straßenmeisterei zu hören war: Man solle sich nicht zu früh zu sehr festlegen.

Knapp zwei Jahre später gab es dann tatsächlich Versuche, mehr Gewerbeflächen im Süden an der B304 auszuweisen. Zwar nicht in Gsprait sondern ein paar Kilometer weiter nordöstlich beim bestehenden Gewerbegebiet Langwied. Dort, so plante es bereits ein Investor, hätten eine Tankstelle, ein Fast-Food-Lokal und ein Elektromarkt entstehen sollen. Dass es dann nicht dazu kam, lag am Straßenbauamt - also jener Behörde, die auch für die Straßenmeisterei zuständig ist. Das Amt in Rosenheim befand damals nämlich, dass auf dem Abschnitt der Wasserburger Landstraße, der die Ebersberger Ostumfahrung bildet, keine zusätzlichen Aus- und Einfahrten entstehen sollten, da diese den Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigen würden.