bedeckt München 19°

Ebersberg:Protest gegen Atompolitik

Streitobjekt: Auch nachdem der Bundestag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wie Isar 1 bei Landshut beschlossen hat, gehen die Diskussionen in den Kommunen weiter - zum Beispiel in Ebersberg.

Martin Mühlfenzl

Wenn Schlachten geschlagen sind, diktieren die Gewinner die künftige Marschrichtung. Doch geziemt es sich für Verlierer, weiter ihren Standpunkt lautstark zu vertreten - ganz so, als stehe die Auseinandersetzung noch bevor? "Unbedingt", appellierte Ebersbergs Grünen-Stadträtin Rosemarie Will in der jüngsten Sitzung des Stadtrates an ihre Kollegen. "Auch nach dem 28. Oktober müssen wir ein Zeichen setzen. Den Menschen ist es egal, ob der Stadtrat überhaupt zuständig ist."

Atomkradtwerk Isar I  Ohu / Luftbild

Es bleibt noch eine ganze Weile in Betrieb, das AKW Isar I - so will es die Bundesregierung in Berlin. Im Ebersberger Stadtrat fühlt sich die Grünen- und SPD-Fraktion dennoch verpflichtet, sich dagegen zu äußern.

(Foto: Johannes Simon)

Ohne großes Aufhebens hatte die Stadtverwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion "Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar 1" auf die Tagesordnung gehoben. "Wir haben diesen Punkt ja schon im letzten Technischen Ausschuss ausführlich diskutiert", eröffnete Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) und begründete seine Entscheidung, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen: "Unsägliche Diskussionen wie in anderen Gemeinden sollten wir uns sparen."

Daher blieb es den jeweiligen Fraktionssprechern vorbehalten, sich zu der Resolution zu äußern - eine Debatte über die Frage der Zuständigkeit ersparte sich das Gremium. SPD-Stadträtin Elisabeth Platzer mühte sich, Emotionen außen vor zu lassen und verwies auf das abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Woche: "Alle Entscheidungen sind gefallen. Deshalb hat diese Resolution nur noch einen bekennenden Charakter."

Die Position ihrer Fraktion hob Platzer aber noch einmal hervor: "Wir unterstützen den Antrag natürlich." Ihre Hoffnungen, so Platzer, verbinde sie aber vielmehr mit einem Politikwechsel auf Bundesebene. "Wir brauchen eine Regierung, die den Fehler der Laufzeitverlängerungen wieder korrigiert."

Rosemarie Will verwies in ihrem Vortrag auf die weiter bestehende Aktualität des Themas Laufzeitverlängerungen: "Die Zeit der Einflussnahme ist noch nicht vorbei und die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo ihre Mandatsträger stehen." Diese Resolution sei ein Zeichen: "Für unser Verantwortungsbewusstsein." Ebersbergs zweiter Bürgermeister Toni Ried (FW) pflichtete schließlich Will bei und appellierte an seine Kollegen, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen: "Wir haben die Verpflichtung, uns zu äußern."

Im Namen der CSU-Fraktion bezeichnete Josef Riedl den Antrag als "in vollem Maß überholt": "Diese Resolution ist nur ein Lippenbekenntnis. Es ist nicht richtig, in diesem Gremium so große Meinungen zu vertreten." Seine Fraktion vermochte der dritte Bürgermeister aber nur in Teilen hinter sich zu versammeln: Mit 15:7 stimmte der Stadtrat für die Resolution, die an die Bundesregierung und Bayerns Umweltminister gerichtet wird.

Aus den Reihen der CSU-Fraktion unterstützten Irmtraud Anhalt, Georg Schuder, Martin Schechner und Sabine Bachmeier den Appell - FW-Stadtrat Gerd Gietl hingegen scherte aus seiner Fraktion aus und stimmte dagegen. Auf Seiten der Sozialdemokraten und Grünen aber herrschte tiefste Zufriedenheit: Die kleine Schlacht haben sie gewonnen.

© SZ vom 04.11.2010/zinn

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite