Keine erneute Debatte über "Sicheren Hafen"

Der Kreistag wird sich nicht erneut mit einem möglichen Beitritt zum Seebrücken-Bündnis "Sicherer Hafen" befassen. Der Bitte von Grünen-Kreisrat Reinhard Oellerer bei der Sitzung am Dienstag, dass nach dem Kreis- und Strategieausschuss (KSA) auch das gesamte Gremium noch einmal über das Thema diskutieren sollte, wird nicht entsprochen. Das Thema sei im KSA abschließend behandelt worden, unterstrich Landrat Robert Niedergesäß (CSU), sein Büroleiter Norbert Neugebauer wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung in diesem Fall eine Behandlung des Themas im Kreistag nicht vorsehe. Der Kreistag fälle dem Regelwerk zufolge "Grundsatzentscheidungen in allen wichtigen Angelegenheiten, für die der Landkreis zuständig ist", also beispielsweise Energieversorgung, ÖPNV und Straßenbau. Gerade für das Thema Flüchtlingspolitik sei der Landkreis aber eben nicht zuständig. Der Kreis- und Strategieausschuss hatte sich Anfang Oktober mehrheitlich gegen den Beitritt zu dem Bündnis ausgesprochen und die freiwillige Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ausgesprochen - auch hier wurde als Grund vor allem die Tatsache genannt, dass der Kreis nicht zuständig sei.