Pünktlich zur letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag den Landkreishaushalt für 2024 beschlossen. Damit haben die Ebersberger Lokalpolitiker im Gegensatz zu ihren Kollegen in der Bundesregierung, die wegen des Verfassungsgerichtsurteils bekanntlich einen kleinen Umweg einlegen mussten, den angepeilten Zeitplan eingehalten. Recht viel mehr Positives lässt sich über das Zahlenwerk dann allerdings auch nicht sagen. Auch der Landkreis Ebersberg bekommt heuer die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage voll zu spüren und muss deshalb den Spagat schaffen, seinen Aufgaben nachzukommen und gleichzeitig die Kommunen nicht komplett zu überfordern.
Letzteres sollte durch eine nur leichte Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt geschehen, der Hebesatz beträgt nun 49,5 Punkte. Insgesamt 111,9 Millionen Euro werden die 21 Ebersberger Kommunen demnach im kommenden Jahr an den Landkreis überweisen müssen. Allen voran die Bürgermeister hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen Kritik an der erneuten Anhebung geübt, und auch bei der abschließenden Debatte im Kreistag sprachen sich nahezu alle Rathauschefs gegen eine höhere Abgabe aus. "Die Kreisumlage wird jetzt das dritte Jahr in Folge erhöht", sagte Grafings Bürgermeister und Ebersberger Kreisvorsitzender des Gemeindetages Christian Bauer (CSU) stellvertretend für seine Amtskollegen. Dabei seien viele Kommunen selbst gar nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. "Auch wir haben unsere Aufgaben, die wir erfüllen müssen", so Bauer, der ebenso wie Ebersbergs Bürgermeister Ulrich Proske (SPD) oder Vaterstettens Rathauschef Leonhard Spitzauer (CSU) gegen eine Erhöhung der Kreisumlage votierte.
Der Landrat schimpft angesichts der Haushaltslage auf die Bundesregierung
Dem Gesamthaushalt stimmten die drei indes zu, wie es auch eine breite Mehrheit im Gremium tat. Der Finanzplan weist heuer Erträge im Ergebnishaushalt von rund 201,7 Millionen Euro auf, dem gegenüber stehen Ausgaben von etwa 197,2 Millionen Euro, was ein Saldo von 4,5 Millionen ergibt - eigentlich deutlich zu wenig, angesichts der üblichen Empfehlung der Kreis-Kämmerei, einen Ergebnisüberschuss von zehn Millionen Euro anzustreben. Laut Landrat Robert Niedergesäß (CSU) habe es aber kaum Spielraum für eine finanzielle Verbesserung des Kreishaushalts gegeben. Vor allem durch die vielen Aufgaben im sozialen Bereich und dem damit verbundenen Personalbedarf werde der Landkreis stark belastet, einen Ausgleich erhalte man dafür allerdings nicht. "Dabei kommt vieles davon durch die Beschlüsse höherer Parlamente, vor allem den Bundestag", so Niedergesäß.
Ansonsten sei der Haushalt heuer auf mehrere "Mega-Themen" ausgerichtet, die den Landkreis beschäftigen. Als Beispiele nannte der Landrat die Digitalisierung, die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, Maßnahmen für den Klimaschutz, die Bildung oder aber auch die Stärkung der Kreisklinik. Letztere hat in diesem Jahr ein Minus in Rekordhöhe von zehn Millionen Euro eingefahren. "Hier wird die Gesundheitspolitik des Bundes negativ sichtbar", sagte Niedergesäß dazu. Dennoch werde man als Landkreis alles dafür tun, um die Zukunft des Krankenhauses zu sichern. Ebersberg sei eine wirtschaftlich starke Region, so der Landrat, "und in dieser herausfordernden Zeit müssen wir auf unsere Stärken bauen".
Drei Kreisräte lehnen den Finanzfahrplan ab - wenngleich aus unterschiedlichen Gründen
In ihren Haushaltsreden arbeiteten sich die Vertreter der Fraktionen anschließend an verschiedenen Themen ab. Waltraut Gruber (Grüne) etwa nutze die Gelegenheit, Kritik am beschlossenen Stellenplan für 2024 zu üben. Von der Verwaltung seien 43 neue Stellen beantragt worden, genehmigt wurden aber lediglich 20 - und diese auch nur auf Bedarf. "Da haben wir im Kreisausschuss unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Dieser Pauschalschluss ist nicht richtig." Manfred Schmidt (AfD) störte dagegen die Aussicht, dass womöglich auch Stellen im Bereich Asyl geschaffen werden könnten, was ihn und seinen Fraktionskollegen Helmut Demmel dazu veranlasste, den kompletten Haushalt abzulehnen.
Weil den Ebersberger Betrieben Mitarbeiter fehlen, würden sie gerne mehr ausländische Fachkräfte integrieren. Das scheitert jedoch häufig an bürokratischen Hürden. Nun soll es einen runden Tisch mit allen Beteiligten geben, um nach Lösungen zu suchen.
Diesem Votum schloss sich sonst nur Karl Schweisfurth (ÖDP) an, wenngleich aus völlig anderen Gründen. Er kritisierte, dass die beiden großen Schulprojekte des Landkreises - das Gymnasium Poing und die Berufsschule in Grafing-Bahnhof - ein weiteres Jahr auf der Warteliste bleiben und nicht sofort umgesetzt werden. "Wir hätten uns gewünscht, dass wir da mutiger vorangehen", so Schweisfurth, der die Befürchtung äußerte, dass die Voraussetzungen zum Bau der beiden Schulen im nächsten Jahr nicht unbedingt besser sein dürften.
Derweil stimmte Ulrich Proske im Namen seiner SPD-Fraktion in Bauers Schelte über die Erhöhung der Kreisumlage ein. "Immer nur Gebühren und Umlagen zu erhöhen, wird auf Dauer nicht gut gehen", sagte er. Er stelle hier ein "Strecken, Streichen, Schieben" fest, "und alles nur, um den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen". Man müsse dringend die Ausgaben im Blick behalten, forderte der Ebersberger Bürgermeister. Dem stimmte auch Martin Wagner (CSU) zu, den das Zahlenwerk laut eigener Aussage mit Sorge erfüllt. "Es bleibt uns nicht anderes übrig, als im Haushalt zu sparen." Und zumindest in diesem Punkt weisen der Ebersberger und der Bundeshaushalt dann doch wieder Gemeinsamkeiten auf.
