Der Landkreis sucht nach Verbündeten: Mit einer Popularklage will er sich dagegen wehren, dass er von den Steuergeldern seiner Bürger fast nichts abbekommt. Doch noch ist unklar, ob sich genügend Landräte mit Ebersberg solidarisch erklären.
Drei der 20 oberbayerischen Landkreise haben schon abgewinkt - und auch der Landkreistag will das Vorhaben nicht unterstützen. Allein könnte sich der Ebersberg aber eine Klage niemals leisten, so Brigitte Keller, Finanzexpertin im Landratsamt: "Wir brauchen Solidarität, sonst schaffen wir das nicht."
Bisher ist der Landkreis der große Verlierer im kommunalen Finanzausgleich: Zwar verdienen die Menschen hier gut und zahlen auch kräftig Steuern, doch im Landkreis bleibt wenig von dem Geld. Bei der Steuerkraft liegt der Landkreis auf Platz neun aller bayerischen Kommunen, bei der Finanzkraft - das ist das Geld, das dem Landkreis übrig bleibt - hingegen auf Platz 71, das ist das Schlusslicht in Bayern.
"Wir haben nach dem Finanzausgleich also weniger Geld zur Verfügung als die steuerschwächste Gemeinde. Das nennt man Übernivellierung", so Keller. Dass sich der Landkreis gegen diese Ungerechtigkeit wehren will, hat der Kreisausschuss im Februar beschlossen.
Doch ganz so einfach wird es wohl nicht mit der Klage gegen den Finanzausgleich: So ein Vorhaben ist teuer - und somit nur mit vielen weiteren Mitstreitern zu finanzieren. Als es im Jahr 2007 schon einmal eine Popularklage gegen den Finanzausgleich gab, waren die Bezirke Oberbayern und Schwaben sowie 266 weitere Kommunen mit im Boot. Damals hat sich Ebersberg mit etwa 5000 Euro an den Kosten beteiligt.
Daher muss man jetzt noch kräftig Überzeugungsarbeit leisten. Bei den übrigen oberbayerischen Landkreisen hat Ebersberg schon einmal herumgefragt, ob Interesse an einer Beteiligung stünde: "Mit Ausnahme von drei Landkreisen haben sich alle solidarisch erklärt", so Keller.
Doch das härtere Stück Arbeit wird voraussichtlich, außerhalb Oberbayerns und Schwabens, den beiden Regierungsbezirken, die beim Finanzausgleich am schwächsten abschneiden, Verbündete zu finden. Denn die Mehrheit der Landkreise außerhalb dieser beiden Regierungsbezirke profitiert vom Finanzausgleich eher - und wird daher schwer dazu zu bewegen sein, sich einer Klage anzuschließen. "Die, die bestraft werden, sind weniger als die, die profitieren", fasst es Brigitte Keller zusammen.
Dennoch will der Kreis etliches in Begung setzen. In diesen Tagen soll ein Appellschreiben an den Bayerischen Landkreistag herausgehen, außerdem sollen auch zuständige Ausschussmitglieder im Landtag über die schwierige Situation informiert werden. Zumindest beim Landkreistag dürfen die Ebersberger aber nicht auf Unterstützung hoffen, wie Emil Schneider, Leiter der Abteilung Finanzwesen beim Landkreistag, auf Anfrage der Ebersberger SZ erklärt.
Der Landkreistag habe dem Gesetzentwurf für den Finanzausgleich schließlich zugestimmt: "Wir glauben, dass die jetzige Lösung eine deutliche Verbesserung für die Kommunen bedeutet." Die kommunalen Spitzenverbände würden bereits eingebunden, bevor das Kabinett über den Haushalt verhandle, das gebe es nicht in vielen Bundesländern. Und es sei auch für die oberbayerischen Kreise eine Entlastung zu erwarten: Durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erhielten sie mehr Sozialhilfeausgleich.