Bezirkstagswahl in Ebersberg:Unterschätztes Parlament

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Der Bezirkstag hat zahlreiche wichtige Aufgaben, etwa im Sozialbereich und beim Umweltschutz. Besonders bekannt ist das Gremium dennoch nicht. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Parallel zum Landtag wird am 8. Oktober ein neuer Bezirkstag gewählt. Ein Gremium, das immer ein bisschen aus dem Blick gerät, obwohl seine Bedeutung keinesfalls klein ist - auch für Politikkarrieren.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Wenn am Sonntag in drei Wochen gewählt wird, gilt die Aufmerksamkeit wohl vor allem der Frage, wie sich der künftige Landtag zusammensetzen wird - doch auch ein weiteres durchaus wichtiges Gremium wird am 8. Oktober neu bestimmt, genauer gesagt sind es sogar deren sieben: die bayerischen Bezirkstage. Sie sind unter anderem zuständig für soziale Leistungen an Senioren und Behinderte, für die Bezirkskrankenhäuser, für Kultur und für Heimatpflege sowie Natur- und Gewässerschutz.

Für den oberbayerischen Bezirkstag treten im Landkreis Ebersberg insgesamt 14 Bewerberinnen und Bewerber um das Direktmandat an. Aktuell gibt es zwei Bezirksrätinnen aus dem Landkreis, beide aus Grafing: die Gewinnerin des Direktmandates 2018 Susanne Linhart (CSU) sowie Ottilie Eberl (Grüne), die über die Liste einziehen konnte. Damit ist der Landkreis in der laufenden Wahlperiode ein Stück besser repräsentiert als zwischen 2013 und 2018, damals vertrat Linhart - die bei der kommenden Wahl nicht erneut antritt - Ebersberg noch alleine. Bei insgesamt 31 Stimmkreisen und 82 Mitgliedern sind zwei Sitze aber immer noch ein Stück schlechter, als es der rechnerische Durchschnitt ergäbe.

Zwischen 2008 und 2013 war der Landkreis Ebersberg mit drei Mandaten vertreten

Vergleichsweise gut war der Landkreis dagegen zwischen 2008 und 2013 vertreten, damals von Thomas Huber (CSU), Ursula Bittner (SPD) und Waltraud Gruber (Grüne). Die beiden ersteren saßen auch schon zwischen 2005 und 2008 in dem Gremium. In beiden Wahlperioden seit 1994 - analog zum Landtag wurde auch hier 1998 auf einen fünfjährigen Turnus umgestellt - war Ebersberg dagegen lediglich vom CSU-Bezirksrat Peter Bader vertreten.

Der war als Nachfolger von Christa Stewens als Direktkandidat für das Gremium angetreten - Stewens wiederum, die von 1990 bis 1994 einen Sitz im Bezirkstag hatte, rückte als Landtagskandidatin für Richard Gürteler nach. Sie gewann das Direktmandat insgesamt vier Mal, war unter anderem Bayerische Familienministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin - bevor sie 2013 ihr Direktmandat im Landkreis Ebersberg dem bisherigen CSU-Bezirksrat Thomas Huber überließ, der sich heuer um eine dritte Amtszeit im Landtag bewirbt.

Lang ist es her: Die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Stewens und ihr designierter Nachfolger, der damalige Bezirksrat Thomas Huber. (Foto: CHRISTIAN ENDT)

Wie bei den Landtagswahlen auch, lag bei Bezirkstagswahlen im Landkreis Ebersberg bisher stets die CSU vorne - aber mit sehr unterschiedlich großem Vorsprung, über die Jahre gesehen. So erhielt etwa Christa Stewens, als sie 1990 in den Bezirkstag einzog, 49,9 Prozent, also fast die absolute Mehrheit, SPD-Kandidatin Britta Hennersdorf bekam 20,8 Prozent, Grünen-Kandidat Lothar Silbersack 11, 2 und FDP-Bewerberin Rita von Bornhaupt 7,3 Prozent. Bei den Zweitstimmen kamen die Christsozialen mit 50,5 Prozent damals sogar noch ein Stück über die absolute Mehrheit, die SPD erreichte 22,9, die Grünen kamen auf 10,9 und die FDP auf 7,7 Prozent.

Die CSU hatte bei Bezirkstagswahlen stets das beste, aber nicht immer ein gutes Ergebnis

Trotz dieses komfortablen Vorsprungs attestierte die Ebersberger SZ schon vor gut einer Generation den Christsozialen einen Abwärtstrend, hatten sie doch eine Wahl zuvor jeweils gut vier Prozentpunkte mehr eingefahren. Kein Vergleich jedoch zur jüngsten Bezirkstagswahl, 2018. Da gewann zwar die CSU mit Susanne Linhart das Direktmandat, allerdings mit gerade einmal einem Drittel der abgegebenen Stimmen. Auch bei den Zweitstimmen machte nur jeder Dritte sein Kreuz bei den Christsozialen.

Große Gewinner waren 2018 die Grünen, Direktkandidatin Ottilie Eberl - die dann über die Liste ins Gremium einzog - erreichte 21,6 Prozent, ihre Partei kam sogar auf 21,8 Prozent. Im Vergleich zu den Ergebnissen von 1990 fällt auf, dass es links der Mitte einen Tausch, aber keinen echten Zuwachs gibt: Die SPD kam 2018 auf zehn, ihre Direktkandidatin Bianka Poschenrieder auf 10,8 Prozent.

Die FDP war vor fünf Jahren ein bisschen weniger erfolgreich als vor 33 Jahren: je 6,7 Prozent entfielen auf Direktkandidatin Susanne Markmiller und auf die Partei insgesamt. Die Freien Wähler, die 1990 noch nicht auf dem Stimmzettel standen, konnten 2018 der CSU dagegen einige Stimmen streitig machen: Direktkandidat Wilfried Seidelmann erhielt 12,1 Prozent, bei den Zweitstimmen gab es 11,7 Prozent.

Eine zunehmende Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen, zeigt sich auch hier

Offenbar gibt es auch eine Abwanderung an den ganz rechten Rand: Votierten im Jahr 1990 noch 3,5 Prozent der Ebersberger für eine rechtsextreme Partei - damals die Republikaner - und 3,8 Prozent für deren Kandidaten, stimmten 2018 bereits 7,1 Prozent der Wahlberechtigten für die AfD und etwa sieben Prozent für deren Kandidaten.

Über die vergangenen drei Jahrzehnte vergleichsweise stabil geblieben ist offenbar die Anhängerschaft sowohl der Bayernpartei, wie auch der ÖDP: Erstere kam 1990 auf 4,3 Prozent der Erst- und 2,7 Prozent der Zweitstimmen, 28 Jahre später gab es jeweils 3,2 Prozent der Erst- und Zweitstimmen. Die ÖDP holte 2018 zwei Prozent der Zweit- und 1,9 Prozent der Erststimmen, 1990 waren es 2,5 Prozent bei den Erst- und 1,8 Prozent bei den Zweitstimmen gewesen.

Unzweifelhaft beeinflusst aber auch bei der Bezirkstagswahl die allgemeine Stimmung den Ausgang des Votums - obwohl das Gremium in seiner Arbeitsweise und Zuständigkeit viel eher einem Gemeinderat oder Kreistag entspricht. Bei der Wahl 2013 kam die CSU nämlich bei Erst- wie Zweitstimmen auf gut 46 Prozent, damals holte sie auch die absolute Mehrheit im Landtag zurück. Die hatte sie 2008 verloren - und in dem Jahr gab es dann auch nur 38 Prozent der Erst- und knapp 40 Prozent der Zweitstimmen.

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