Der Trick mit dem Schwarzbau:Unter Dach und Gesetz gebracht

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Grafinger CSU-Stadtrat Pollinger das Dach seines Anbaus abgenommen: um es nun legal wieder aufzubauen.

Thorsten Rienth

Er hatte unerlaubterweise seine Spenglerei vergrößert und war dafür stark in die Kritik geraten. Jetzt ist der Grafinger CSU-Stadtrat Josef Pollinger seinem Vorhaben einen entscheidenden Schritt näher gekommen: Am Dienstagabend hat der Stadtrat seinen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans stattgegeben. Pollinger kann praktisch schon die Handwerker beauftragen, denn mit dem neuen Bebauungsplan ist das zwischenzeitlich zurückgebaute Dach nun kein Schwarzbau mehr, die Baugenehmigung damit praktisch nur noch Formsache.

Im vergangenen Mai stellte sich heraus, dass der Anbau nicht dem für das Schammacher Gewerbegebiet geltenden Bebauungsplan entspricht. Die Konstruktion störe doch niemanden, verteidigte sich Pollinger damals. Und das große Dach, das praktisch den gesamten Vorplatz seiner Spenglerei überdeckt, erleichtere seine Arbeit. Beides bezweifelte im Stadtrat niemand.

Als Pollinger jedoch nachträglich den Bebauungsplan ändern wollte, damit sein Anbau geltendem Recht entspricht, erteilte ihm der Stadtrat eine Abfuhr. Fraktionsübergreifend fürchteten die Stadträte um den Ruf ihres Gremiums, sollten sie einem Kollegen einen Schwarzbau im Nachhinein legalisieren. Pollinger zeigte Buße, zog seinen Antrag zurück und baute das umstrittene Dach wieder ab.

Am Dienstag ging es also - rein von der Verwaltungsseite her betrachtet - wieder von vorne los: Im Bebauungsplan sollten die Baugrenzen neu gezogen werden, damit der notwendige Abstand von Baugrenze zu Dach eingehalten wird - in Stadt- und Gemeinderäten eine Routinesache.

Leicht fiel den Stadträten die Entscheidung aber trotzdem nicht. Das lag auch daran, dass Pollinger das Dach nicht vollständig zurückgebaut hatte. Die Stützpfeiler des Daches stehen noch. "Da fühle ich mich an der Nase herumgeführt", sagte SPD-Stadtrat Franz Frey. Anja Walz (CSU) wollte wissen, ob der Rückbau "rechtlich gesehen" tatsächlich ein solcher ist. Das sei der Fall, versicherte Bauamtsleiter Josef Niedermaier und stellte klar: Pollingers "Fehlverhalten" sei nicht "entscheidungsrelevant". "Die Frage ist, ob die Änderung des Bebauungsplans städtebaulich vertretbar ist." Nach Ansicht einer breiten Mehrheit im Stadtrat ist sie das.

Die Stadträte stimmten mit Ausnahme von SPD und Grünen für den Start der Bebauungsplanänderung. Als Betroffener durfte sich Pollinger nicht an der Abstimmung beteiligen. Ist das Verfahren abgeschlossen und bekommt der CSU-Stadtrat die - dann sehr wahrscheinliche Baugenehmigung - kann er sein Dach wieder aufbauen.

Die SPD nahm das zur Kenntnis, forderte die CSU jedoch auf, Pollinger aus dem Bauausschuss abzuberufen. "Es wäre sinnvoll, seinen Sitz einer kompetenteren Person zu übergeben", sagte die SPD-Ortsvorsitzende Regina Offenwanger. Die Fraktionen können selbst entscheiden, welchen Stadtrat sie in welchen Ausschuss schicken. Es ginge der SPD dabei nicht um eine Strafe, sondern um die Glaubwürdigkeit des Stadtrats: "Wenn wir in Zukunft vergleichbare Entscheidungen zu treffen haben, kann er einfach nicht mehr in ausreichender Weise objektiv sein", sagte die Ortsvorsitzende.

© SZ vom 09.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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