Die Kirchseeoner sollen in einem Bürgerentscheid über die Umgehungsstraße abstimmen. Dafür hat sich der Gemeinderat am Montag einstimmig ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, über welche Trassenvariante die Einwohner abstimmen werden. Wie die Frage des Bürgerentscheids genau aussehen soll, darauf will der Gemeinderat sich im April festlegen. Denn ab dem Zeitpunkt des Beschlusses, dem sogenannten Ratsbegehren, müssen die Bürger innerhalb von drei Monaten zur Wahlurne gebeten werden. Der Gemeinderat strebt den Bürgerentscheid im Juli an.
Offiziell ist das Ratsbegehren für den Bürgerentscheid damit zwar noch nicht eingeleitet worden. Die Verwaltung ist nun aber beauftragt, den rechtlichen Rahmen zu erarbeiten. Der Gemeinderat will sich in den kommenden Wochen mit der Frage auseinandersetzen, welche Trasse er zur Abstimmung stellen wird. "Wir können noch einmal in Ruhe darüber diskutieren", sagte Bürgermeister Udo Ockel (CSU) bei der Sitzung, zu der so ungewohnt viele Kirchseeoner gekommen waren, dass viele stehen mussten.
Die Entscheidung wird wohl nicht einfach werden für den Gemeinderat, denn er kann nicht zwei oder mehrere Trassen-Varianten zur Abstimmung stellen. Die Frage des Bürgerentscheids muss mit einem Ja oder Nein zu beantworten sein. Damit stehen die Fraktionen vor der Herausforderung, sich auf eine ganz konkrete Trasse einigen zu müssen, die die Bürger ablehnen oder befürworten können. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits die SPD und die Freien Wähler für eine Südtrasse ausgesprochen. Doch auch innerhalb der Fraktionen ist diese Entscheidung umstritten. Außerdem ist noch unklar, wo die südliche Umfahrung genau entlang führen würde - ob also eine der vom Bauamt Rosenheim untersuchten Süd-Varianten zur Abstimmung stehen oder ein geänderter Trassenverlauf eingebracht werden soll. "Wir müssen dem Bürger aber ganz konkret sagen, worüber er abstimmt", betonte Ockel. Die CSU hat sich bisher nicht offiziell für eine Variante ausgesprochen. "Verschiedene Argumente sprechen sowohl für die Nord- als auch für die Südtrasse", heißt es in dem CSU-Antrag für den Bürgerentscheid. Die Grünen dagegen lehnen sowohl die Nord- als auch die Südtrasse ab und fordern, die Tunnellösung erneut in die Debatte einzubringen.
Neben der vom Gemeinderat initiierten Abstimmung können die Kirchseeoner auch selbst einen Bürgerentscheid anstoßen - und eine andere Trasse zur Entscheidung stellen. Das ist durch ein Bürgerbegehren möglich, das mindestens zehn Prozent der 7454 Wahlberechtigten unterschrieben haben müssen. "Wenn jemand nicht einverstanden ist mit dem, was der Gemeinderat macht, dann muss er selbst ein Bürgerbegehren starten", sagte Ockel und wandte sich damit wohl vor allem an die zahlreichen Besucher.
Derzeit sieht es auch ganz danach aus, dass die Kirchseeoner im Juli nicht nur über eine Frage abstimmen werden. Das "Aktionsbündnis Nein zur Südtrasse", eine Bürgerinitiative aus Buch und Ilching, bereitet sich bereits auf ein Bürgerbegehren vor. Es komme natürlich darauf an, wie letztendlich die Fragestellung des Gemeinderats aussehen wird, sagte Andrea Oberhauser, Sprecherin des Bündnisses nach der Sitzung. "Aber wenn der Gemeinderat die südliche Umfahrung zur Abstimmung stellt, werden wir Unterschriften für eine Tunnel-Variante sammeln." Gibt es mehrere Bürgerentscheide und wird somit über mehrere Trassen-Varianten abgestimmt, kommt es zu einer Stichwahl.