Atomkompromiss beschäftigt Gemeinderat:Debatte mit Überraschung

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Der Zornedinger Gemeinderat spricht eine Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 1 aus - mancher Gemeinderat finden das "populistisch".

SPD und Grüne im Zornedinger Gemeinderat haben mit ihrer Resolution gegen das Atomkraftwerk Isar 1 doppelt Erfolg gehabt: Erst wurde ihr Antrag - anders etwa als in Vaterstetten - am Donnerstagabend zur Beratung zugelassen, dann stimmte sogar noch eine Mehrheit dafür.

Stefan Ruth (CSU) hatte für seine Fraktion erfolglos einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt. Der Gemeinderat habe genug mit eigenen Themen zu tun, man könne sich nicht auch noch mit Bundesangelegenheiten befassen, sagte Ruth. Werner Hintze (SPD) betonte in seiner Gegenrede, dass es sich nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern um eine Meinungsäußerung des Gemeinderates handele. "Diese steht uns zu." Die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte teilte diese Ansicht. Der Antrag der CSU wurde mit 13:6 Stimmen abgelehnt. In der folgenden Diskussion erinnerte Helmut Obermaier (Grüne) daran, dass die Resolution gegen Isar 1 ursprünglich eine Idee der Landshuter CSU gewesen sei. Gleichzeitig wies er auf die negativen Folgen einer Laufzeitverlängerung für die Förderung erneuerbarer Energien hin.

"Wir wollen im Landkreis bis 2030 frei von endlichen Energieträgern sein, die Atomkraft behindert die Energiewende." Wilhelm Ficker (FWG) sah das ähnlich: "Unsere Mittelständler, die in die erneuerbaren Energien investieren, haben das Nachsehen." Astrid Bauer (CSU) warf den Antragstellern dagegen indirekt Populismus vor. "Die Resolution geht nur auf eine einzige Facette der Atomdiskussion ein: die Angst der Bevölkerung." Peter Pernsteiner (FDP) bezeichnete den Landshuter Reaktor dagegen als Risiko und "hoffnungslos veraltete Technologie". Bei einem Störfall in der lediglich 60 Kilometer entfernten Anlage "wären wir massiv betroffen".

Bei der Abstimmung wurde der Resolutionsantrag mit großer Mehrheit angenommen, sogar mit 14 Stimmen und damit einer mehr als zu erwarten war. Denn obwohl Stefan Ruth anfangs gegen die Debatte argumentiert hatte, stimmte er der Resolution als einziger CSU-Gemeinderat am Ende zu. "Von der Sache her haben die Verfasser der Resolution ja recht", erklärte Ruth sein Abstimmungsverhalten. Er ist zwar nach wie vor der Meinung, dass der Gemeinderat für dieses Thema nicht der richtige Ort sei, "aber wenn wir uns schon damit befassen müssen, dann sage ich ganz klar, dass Isar 1 abgeschaltet gehört".

© SZ vom 02.10.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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