Dass es eine zukunftsweisende Entscheidung für den Ort Markt Schwaben sein sollte, ließ sich an den mahnenden Worten des Bürgermeister heraushören. "Wir können heute zusätzliche Millionen verspielen", sagte Georg Hohmann (SPD), der vor seinen letzten knapp zwölf Monaten als Rathauschef steht. Und diese Warnung, so schien es, kam im Gremium an. In den folgenden Stunden einigten sich die Gemeinderäte auf ein radikales 30-Punkte-Sparprogramm: Demnach soll die Stellenbesetzung der Gemeindeverwaltung extern überprüft werden. Hinzu kommen: eine "Anpassung" der Eintrittspreise im Hallenbad, die Erhöhung der jährlichen Hundesteuer, Parkgebühren in der Innenstadt - und die Halbierung der Aufwandsentschädigungs des Bürgermeisters.
Markt Schwaben mindert die Ausgaben und erhöht die Einnahmen, was das Leben im Ort in manchen Bereichen etwas teurer machen wird, doch die Pro-Kopf-Verschuldung auf lange Sicht senken soll. Hintergrund und Motiv für diesen Schritt des Gemeinderats ist eine Empfehlung des Ebersberger Landratsamts. Demnach winken der Gemeinde zusätzliche Fördermittel für ihr Großprojekt Schulneubau, wenn es ein verlässliches Haushaltskonsoldierungskonzept vorlegt. Dieses Konzept hat der Gemeinderat nun beschlossen - mit dem Effekt, dass der Freistaat statt der bisher avisierten 55 Prozent der Baukosten 75 Prozent übernimmt - also drei Viertel aller Gesamtkosten. Bei dem auf etwa 50 Millionen Euro taxierten Projekt geht es also um eine Zusatzersparnis von bis zu zehn Millionen Euro für Markt Schwaben.
Andreas Wenzel von der Rechtsaufsicht im Ebersberger Landratsamt präsentierte im Rathaus die Gemengelage. Er wolle damit deutlich machen, "wie wichtig es uns ist, Ihnen zu helfen", um "aus dem finanziellen Tal herauszukommen". Auf Grundlage eines Gutachtens über das Einsparpotenzial Markt Schwabens durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband hat die Gemeindeverwaltung das Konsolidierungskonzept erstellt. Durch den Beschluss des Gemeinderats geht das 30-Punkte-Paket nun an die Rechtsaufsicht im Landratsamt und wandert von dort in einen Ausschuss des bayerischen Finanzministeriums.
Dort wird dann über zweierlei entschieden: erstens, ob Markt Schwaben als einzige Kommune Oberbayerns die einmalige Ausschüttung von einer Million Euro an sogenannter Stabilisierungshilfe erhält. Und ob zudem die Fördergelder erhöht werden, die der Freistaat zu öffentlich relevanten Projekten beisteuert - in dem Fall zum Neubau der Markt Schwabener Grund- und Mittelschule. Entscheidend dabei wird sein, inwieweit im Finanzministerium das Bemühen des Marktgemeinderats anerkannt wird, die prekäre finanzielle Lage in den Griff zu bekommen.
Konkret heißt das für Markt Schwaben, dass künftig in mehreren Bereichen gespart werden soll. Wobei dafür zunächst auch Geld ausgegeben werden muss. Größte Diskussion kam wegen der Stellenbesetzung im Rathaus auf. Bürgermeister Hohmann und sein Bauamtsleiter Frank Eichnerhielten Plädoyers dafür, die "völlig überlastete Verwaltung" mit zusätzlichem Personal zu entlasten, hier kamen jedoch fraktionsübergreifend Gegenthesen auf. Letztlich einigte sich das Gremium wie in der Beschlussvorlage beschrieben, externe Berater zu engagieren, um die Abläufe und Besetzungen in den verschiedenen Abteilungen des Rathauses zu analysieren.
Elf von 21 Gemeinderäten wollten es so, weswegen über jede der 30 Sparmaßnahmen einzeln abgestimmt wurde. Demnach sollen vom Jahr 2020 an Parkgebühren für die Parkplätze innerorts sowie in der Parkgarage eingeführt werden, bisher gelten dort begrenzte Parkdauern. Zudem verzichtet der Bürgermeister künftig auf die Hälfte seiner Dienstaufwandsentschädigung, also auf 50 Prozent seines Spesenkotos von bisher 750 Euro monatlich. Der Gemeinderat plädierte einstimmig dafür.
In die Pflicht nehmen will der Gemeinderat auch die Vereine. Demnach sollen die Gebühren für die Nutzung des Sportzentrums "stufenweise erhöht" werden, im Markt Schwabener Hallenbad sollen die "Eintrittsgebühren für die jeweiligen Nutzer als auch die Kostenbeteiligung der Vereine entsprechend der Nutzung" überprüft werden - wobei keine konkreten Erhöhungen genannt werden. Definitiv teurer wird das Gemeindeleben für Markt Schwabens Hundehalter. Hier sehen die Konsolidierungsmaßnahmen eine Erhöhung von bisher 30 Euro auf nun 60 Euro jährlich vor.