Dritte Startbahn Neue Anhörung zum Flughafen abgelehnt

Es wird keine Anhörung zur Notwendigkeit einer dritten Startbahn mehr geben. Flughafengegner rufen zu Protesten auf.

Von K. Vogel, D. Hutter, W. Eitler

Über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn im Erdinger Moos wird entschieden, ohne dass sich die Bürger ein weiteres Mal dazu äußern können: Die Regierung von Oberbayern hat am Donnerstag mitgeteilt, dass es in der laufenden Planfeststellung keine weiteren Anhörungen geben wird - obwohl nach einer Aktualisierung der Passagierprognosen erneut fast 25000offizielle Einwendungen eingegangen waren. Darin seien jedoch keine neuen Sachverhalte enthalten gewesen, wie eine Überprüfung durch das Luftamt Südbayern ergeben habe.

Flugsicherung schließt Luftraum München wegen Asche ARCHIV - Maschinen der Lufthansa parken auf dem Flughafen München (Archivfoto vom 08.10.2006).Die Deutsche Flugsicherung hat am Sonntag (09.05.2010) den Luftraum um München komplett geschlossen. Ab 15.00 Uhr seien für mehrere Stunden weder Sicht- noch Instrumentenflüge erlaubt, sagte Flugsicherungssprecher Raab der Nachrichtenagentur dpa in Langen bei Frankfurt. Grund sei eine hochkonzentrierte Aschewolke in dem Luftraum. Auch kleinere Flughäfen um München herum wie Memmingen und Augsburg seien betroffen. Foto: Werner Hennies dpa/lby +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Alle Fragen seien bereits Gegenstand der mehrmonatigen Erörterung im Winter 2008/2009 gewesen. Zudem bestehe "bei der fundamental umstrittenen Startbahn auch keine realistische Chance auf eine Einigung", heißt es in einem von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand unterzeichneten Schreiben an den Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Magerl.

Im Flughafenumland ist die Entscheidung mit Empörung aufgenommen worden. Die im Aktionsbündnis "Aufgemuckt" zusammengeschlossenen rund 70 Bürgerinitiativen haben für Freitag zu einer Protestkundgebung am Amtssitz der Regierung an der Maximilianstraße aufgerufen (16.30Uhr). Unterstützt wird dies von den Landtags-Grünen. "Ich bin überrascht", sagte Roderich Zauscher, Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz in Dachau.

Er halte die Entscheidung zwar für falsch, sehe in ihr aber einen Vorteil für die Startbahngegner - wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte: "Dann dürfte sich diese Entscheidung nachteilig für die Befürworter auswirken." Im Dachauer Kreistag hatte sich die FDP als einzige Gruppierung für den Bau einer dritten Startbahn ausgesprochen. Doch deren Sprecher Hans-Peter Posch kritisiert ebenfalls, dass eine neue Anhörung abgelehnt worden ist: "Ich bin nicht glücklich darüber. Nur im Gespräch kommt man zu einem Konsens."

Ministerpräsident Horst Seehofer hat indes den Flughafenanwohnern dagegen versichert, dass ihnen "dadurch keine Nachteile entstehen" und er selbst "jederzeit für Gespräche zur Verfügung steht". Die Entscheidung der Regierung ermögliche es jedoch "das Planfeststellungsverfahren in einem zeitlich angemessenen Zeitraum voranzubringen", heißt es aus der Staatskanzlei. Auch Alexander Reissl, der Fraktionschef der SPD im Münchner Rathaus, ist angesichts der Stellungnahme des Luftamtes Südbayern überzeugt, dass die immerhin 59Verhandlungstage wohl ausreichend waren, um alle Sachverhalte zu diskutieren.

Magerl nannte die Ablehnung weiterer Erörterungstermine "einen Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung". Hier werde die Basta-Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die immer wieder versprochene, umfassende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung finde nicht statt. Kritik kam auch vom neu gewählten ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger, der eine Parallele zu den Protesten um "Stuttgart21" herstellte.

Gegen die von der Flughafengesellschaft beantragte Planfeststellung waren bereits in einem ersten Schritt 60.000Einwendungen eingegangen, die dann bei Erörterungsveranstaltungen diskutiert wurden. Das Luftamt Südbayern hatte jedoch nach Ausbruch der Wirtschaftskrise eine Aktualisierung der Passagierprognosen verlangt. Die erneuten 25.000Einwendungen sind eine Reaktion auf diese Studie.