Dritte Start- und Landebahn: Gegner zelten vor der Staatskanzlei

Kurz vor dem Bürgerentscheid sollen noch möglichst viele Wähler mobilisiert werden. Die Gegner haben sich in einem Protestcamp vor der Staatskanzlei eingerichtet. Im Landtag liefern sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch.

Protestcamp im Hofgarten, zahlreiche Pressekonferenzen und ein Schlagabtausch im Landtag - vor dem Bürgerentscheid am Sonntag versuchen Gegner wie Befürworter der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen bis zuletzt, ihre Anhänger zu mobilisieren. Seit Donnerstagabend haben die Ausbaugegner in der Galeriestraße ihr Protestcamp unter freiem Himmel aufgeschlagen. Noch bis Samstagnachmittag wollen sie mit Blick auf die Staatskanzlei versuchen, die Münchner davon zu überzeugen, gegen die vier Kilometer lange Betonpiste zu stimmen. "Es gibt keinen Bedarf dafür", erklärte der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl. Die Zahl der Starts und Landungen im Erdinger Moos sei in den ersten 23 Wochen des Jahres 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gesunken.

Vor der Staatskanzlei campieren Gegner der dritten Start- und Landebahn und demonstrieren mit Plakaten. (Foto: dapd)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) warb unterdessen für den Ausbau des Flughafens. An einer Erweiterung führe kein Weg vorbei, um die Mobilitätsbedürfnisse von morgen zu erfüllen, teilte der Verband mit. Auch aufgrund der zunehmenden Internationalisierung brauche der Freistaat eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen Airport mit Drehkreuzfunktion. OB Christian Ude (SPD) warb zusammen mit CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer für den Ausbau: Der Flughafen sei "wirtschaftlicher Impulsgeber und Beschäftigungsmotor für ganz Bayern", erklärte Seehofer.

Im Landtag lieferten sich beide Seiten erneut ein heftiges Wortgefecht. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber attackierte heftig die SPD, die Münchner Wirtschaft und die Gewerkschaften. Ude, designierter SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, sei in der Startbahn-Frage "ein Feldherr ohne Truppen". Wer aber in einer so bedeutsamen Frage Brotzeit mache und den anderen bei der Arbeit zuschaue, der habe "nicht das Zeug dafür", Bayern zu regieren. Den Münchner Firmen warf Huber mangelnden Einsatz vor: "Ich hätte mir von vielen in der Wirtschaft in München mehr Einsatz erwartet." Die Gewerkschaften seien "nicht da", wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehe. Hans-Ulrich Pfaffmann, Abgeordneter und Münchner SPD-Chef, warf Huber vor, Wahlkampf zu machen und dem Projekt zu schaden. Die Münchner SPD stehe "ohne Zweifel" zu dem Vorhaben.

Grüne und Freie Wähler (FW) warnten vor zusätzlichen Belastungen für Mensch und Natur in der betroffenen Region. Der Freisinger FW-Abgeordnete Manfred Pointner sprach von einer "menschenmissachtenden Entscheidung". Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warben im Plenum erneut für den Bau.

Ein Gesprächsangebot der Staatsregierung an die Demonstranten schlug Hartmut Binner vom Aktionsbündnis "Aufgemuckt" aus. Seehofer habe klar gesagt, dass er an dem Projekt festhalten wolle - "egal, was wir sagen", erklärte Binner. "An einem solchen Dialog, der kein Dialog ist, sind wir nicht interessiert."