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Die Juristen sprechen:Paragrafen und Arkaden

Streit über den Umbau der Alten Akademie: Tochter des Architekten will Werk ihres Vaters mit dem Urheberrecht schützen - ob das greift, ist aber umstritten

In der Auseinandersetzung um Urheberrechtsansprüche im Zusammenhang mit dem zur Zeit prominentesten Umbauprojekt der Stadt - der Alten Akademie an der Neuhauser Straße, im Zentrum der Fußgängerzone - sprechen jetzt die Juristen. Die Signa- Gruppe hat als Investorin ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen, das eine klare Stoßrichtung hat: Ein Urheberschutz sei so gut wie nicht vorhanden. Brigitta Michail, die Tochter des 2001 verstorbenen Architekten Josef Wiedemann, hatte sich gegen Eingriffe bei den stadtbildprägenden Arkaden am sogenannten Hettlage-Trakt gewehrt. Wiedemann gilt als einer der wichtigsten Baumeister der Nachkriegszeit in München. Seine Tochter will prüfen, ob sie juristische Schritte gegen Aussagen des Gutachtens unternimmt.

Alte Akademie in München, 2017

Büros, Geschäfte, Wohnungen und Gastronomie: Aus der Alten Akademie an der Fußgängerzone soll ein modernes Quartier werden. Doch das Baugenehmigungsverfahren verzögert sich.

(Foto: Robert Haas)

Die geplante Modernisierung der nach Zerstörungen im Krieg wiederaufgebauten Alten Akademie leidet unter Startschwierigkeiten und Verzögerungen im Genehmigungsprozess. Bereits Ende Mai dieses Jahres hätte der Stadtrat über strittige Gestaltungsfragen entscheiden sollen. Es ging eben vorrangig um die vom Investor Signa geplanten Schließungen und Verengungen der Arkaden. Daraufhin meldete Michail im Rathaus ihren Anspruch auf Beteiligung an der Planung an. Veränderungen an den Arkaden hätten für das Erscheinungsbild an diesem herausragenden Standort an der Fußgängerzone "keine positiven Auswirkungen", teilte sie mit. Auch der Innenraum "mit der schön geschwungenen Treppe" sei beim Wiederaufbau aus "sorgfältigsten Planungen und Absprachen" hervorgegangen. Wegen Brandschutz-Auflagen soll es dort Veränderungen geben.

Erbin Birgitta Michail prüft juristische Schritte.

(Foto: Robert Haas)

Das Gutachten, das aus der angesehenen Wirtschaftskanzlei Noerr stammt, kommt nun zu dem Ergebnis, dass gewichtige Gründe für einen fehlenden Urheberrechtsschutz sprechen. Eine Kernaussage lautet, dass der schöpferische Gestaltungsspielraum für den Architekten "äußerst begrenzt" gewesen sei. Damals fuhren durch die Neuhauser Straße noch jede Menge Autos und Straßenbahnen. Um die Fußgänger besser vor den Auswirkungen dieses Verkehrs zu schützen, seien die Arkaden geschaffen worden. Diese Lösung habe nicht nur den allgemeinen städtebaulichen Zielvorgaben für den Wiederaufbau der Münchner Altstadt entsprochen, sondern sie war auch "ein konkretes Genehmigungserfordernis", so das Gutachten. Die Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einer "geringen urheberrechtlichen Schöpfungshöhe".

Zum Ergebnis des Gutachtens gab es bereits ein Gespräch bei Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Mit dabei waren Signa-Manager Christoph Stadlhuber und Brigitta Michail. Signa stellte ihr alle Unterlagen und das Gutachten zum geplanten Umbau zur Verfügung. Das Gespräch sei aus seiner Sicht sehr konstruktiv gewesen, sagt Stadlhuber: "Ich bin zuversichtlich, dass uns in den nächsten Monaten eine Einigung gelingt."

Sicher ist diese Einigung nicht. "Ich lasse mich rechtlich beraten", sagt Michail. Sie werde sich erst einmal die Unterlagen in Ruhe durchlesen. Nach wie vor hält sie es für "grundfalsch", wenn sich die bisherige Arkadenstruktur aus reinen Geschäftsinteressen verändere. Dass man ihr die Schuld für Verzögerungen an dem Großprojekt geben könnte, akzeptiert sie nicht: "Signa hätte sich früher bei mir melden können." Ohnehin habe sie einen schwierigen Stand. Sich als Einzelperson mit einem mächtigen Konzern anzulegen, sei eine Mammutaufgabe.