Debatte zur Bierpreis-Bremse:Wie Regenwetter beim Oktoberfest

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Ist das Maß schon voll oder ist die Mass leer? Bürgermeister Josef Schmid und Toni Roiderer, Sprecher der Wirte der großen Wiesnzelte, beim eingehenden Studium eines Bierkrugs. (Foto: Robert Haas)

Bürgermeister Schmid informiert die Wirte - in angespannter Stimmung.

Von Heiner Effern, Franz Kotteder

Bierpreisdeckel von 10,70 Euro pro Mass, eine Umsatzpacht statt der Standgebühr, dauerhaft einen Tag mehr für die Wiesn, die Festwirte haben in den vergangenen Tagen viel vernommen über ihr künftiges Geschäft auf dem Oktoberfest. Nur nicht vom Verantwortlichen selbst: Am Donnerstag um 15 Uhr hat Bürgermeister Josef Schmid (CSU) das nachgeholt und die Vertreter der Wirte und der Schausteller über seine Pläne für die Neuordnung der Wiesn-Finanzen informiert. Schmid versicherte danach, er sei in keinem Punkt eingeknickt, die Atmosphäre sei sachlich konstruktiv gewesen.

Er habe auch schon Oktoberfest-Besprechungen mit schlechterer Stimmung erlebt, nach den ersten verregneten Tagen im vergangenen Jahr zum Beispiel. "Wir haben die Positionen ausgetauscht, eine Einigung gab es nicht", sagte Schmid. Zu solchen Floskeln greifen Politiker in der Regel, wenn sich die Beteiligten nicht gerade an die Gurgel gegangen, aber auch sonst nicht nähergekommen sind.

Wirtesprecher Toni Roiderer äußerte sich ungewohnt knapp und ebenfalls im Stile eines Diplomaten: "Wir haben unsere unterschiedlichen Positionen ausgetauscht.

Es hat keine Einigung gegeben." Andere Vertreter der Wiesnwirte und der Brauereien waren nach dem Gespräch nicht zu erreichen, sie hatten einen vermutlich angenehmeren Anschlusstermin bei der Schmid-kritischen SPD-Fraktion. Dort werden sie ähnliche Argumente vorgebracht haben wie beim Bürgermeister, der als Wirtschaftsreferent auch Wiesnchef ist.

Die fünf Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die Sicherheit, die ihnen Schmid über die Umsatzpacht und die vorerst bis 2019 angedachte Bierpreisbremse aufbrummen will, könnten sie nicht alleine tragen. Denn die Preise fürs Bier, fürs Personal und auch sonst würden steigen. "Alle haben auf ihre Kostenexplosionen hingewiesen", sagte Schmid. Ob er nun aus Mitleid seine Pläne zurücknehme? "Natürlich nicht", sagte der Bürgermeister.

Ob er sich mit dem Bierpreisdeckel auf rechtlich sicheren Boden bewegt, bleibt unklar. Schmid beruft sich auf eine Expertise der Anwaltskanzlei Noerr, die keine Probleme sieht. Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap, einst vier Jahre lang Chef der Monopolkommission des Bundes, hält die Obergrenze für "kritisch, aber nicht unmöglich". Die im bayerischen Wirtschaftsministerium angesiedelte Kartellbehörde äußerte sich "grundsätzlich skeptisch", sieht aber derzeit keinen Grund zum Eingreifen. Noch handle es sich um politische Absichtserklärungen. Man prüfe Schmids Gutachten und werde im Dialog mit der Stadt auf eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten hinarbeiten.

© SZ vom 24.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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