Wahl zum Personalrat Machtkampf beim Roten Kreuz

Seit Paul Polyfka im Dachauer Rotkreuzhaus die Geschäfte führt, fühlt sich der Personalrat in seinen Rechten beschnitten.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Geschäftsführer und Personalrat des BRK-Kreisverbandes liegen seit langem miteinander im Clinch. An diesem Dienstag wird die Mitarbeitervertretung neu gewählt - das könnte die Situation verändern

Von Robert Stocker, Dachau

Der Dachauer BRK-Kreisverband wählt an diesem Dienstag einen neuen Personalrat. Ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Routineverfahren, das turnusgemäß alle sechs Jahre über die Bühne geht. Doch diesmal steht die Wahl unter besonderen Vorzeichen: Geschäftsführung und Mitarbeitervertreter liegen im Clinch - wegen der "Willkür" des Dienstherrn, wie der bisherige Personalrat sagt. Beide Seiten tragen ihren Streit inzwischen vor dem Verwaltungsgericht aus; eine außergerichtliche Einigung kam nach einer Anhörung nicht zustande. Für den 20. September ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Bis dahin könnte der Personalrat aus neuen Vertretern bestehen. Denn für die Wahl kandidieren auch Mitarbeiter, die laut jetzigem Personalrat Geschäftsführer Paul Polyfka nahe stehen.

Es sei kein Geheimnis, dass der Geschäftsführer die Zusammensetzung von zwei Listen gesteuert habe, ist der bisherige Personalrat überzeugt. Das zeige auch die Tatsache, dass auf einer Liste Polyfkas persönliche Referentin zu finden sei. Die Mehrheit des neuen Gremiums solle sich nicht aus Kritikern der Geschäftsführung zusammensetzen, argwöhnen die Personalratsvertreter. Der bisherige Vorsitzende Martin Baars hat eine Liste mit neun Kandidaten zusammengestellt. Wahlberechtigt sind 250 hauptamtliche Mitarbeiter, die sieben Personalräte wählen. Die Wahlausschreibung begann schon vor einigen Wochen, wurde aber wegen Formfehlern abgebrochen. Auf diese hatte der Geschäftsführer hingewiesen. "Die Ausschreibung bestand aus einem DIN-A 4-Zettel, auf dem wichtige Eckpunkte fehlten wie die Wahlberechtigten oder das Wahllokal", sagt Polyfka. Als neuer Wahltermin wurde deshalb dieser Dienstag angesetzt. Die Amtszeit des bisherigen Personalrats endete am 31. Juli.

Seit der neue Geschäftsführer vor einem Jahr sein Amt antrat, knarzt es im Gebälk des BRK-Kreisverbands. Der Personalrat wirft ihm vor, die Arbeit des Gremiums zu behindern. Polyfka habe sich etwa geweigert, dem Gremium Einsicht in Bruttolohnlisten zu gewähren. Außerdem habe er verhindert, dass der Personalrat rechtzeitig Briefe des Integrationsamts erhalten hat. Dabei ging es um schwerbehinderte Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung, die geschlossen wurde. Streit gibt es auch über eine Stellungnahme des Personalrats zur Dienstplangestaltung im Rettungsdienst, die der Geschäftsführer aus dem internen, digitalen Kommunikationsnetz gelöscht haben soll. Um diese Vorwürfe ging es auch bei der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht. Vorsitzender Richter Alex Glaser schlug den Parteien eine außergerichtliche Einigung vor, machte aber gleichzeitig deutlich, dass der Personalrat in einer mündlichen Verhandlung Recht bekäme. Im Prinzip habe er kein Problem mit dem Personalrat, sagt Polyfka. Das Personalvertretungsgesetz könne nicht alles bis aufs i-Tüpfelchen regeln, Sachverhalte könnten verschieden beleuchtet werden. Im Endeffekt gehe es hier um Kleinigkeiten. Polyfka: "Es geht nicht um die Rechte der Mitarbeiter, sondern um Formalismus." Zwischenmenschliche Differenzen zwischen ihm und dem Personalratsvorsitzenden sieht er nicht. Er, Polyfka, könne Baars weder als Mensch noch als Mitarbeiter beurteilen.

Da ist der Personalrat völlig anderer Ansicht. Der Geschäftsführer habe dafür gesorgt, dass es keine Personalvertretung gebe, heißt es aus dem Kreis des Gremiums. Polyfka dulde keine Widerworte. Gegen kritische Mitarbeiter habe er Maßnahmen ergriffen. Er wolle die Alleinherrschaft über die Mitarbeiter, an einer Mitbestimmung habe er vom ersten Tag seines Amtsantritts an nicht das geringste Interesse gehabt. Der Personalrat wirft ihm eine "willkürliche" Gestaltung des Dienstplans vor, eine Einmischung des Gremiums sei unerwünscht. "Diese Art und Weise waren wir bisher nicht gewohnt", ist aus dem Personalrat zu hören. Man habe mit dem Geschäftsführer viele Gespräche geführt - ohne Erfolg. Jetzt müsse der Personalrat um seine Rechte kämpfen. Wenn das Recht gebrochen werde, müssten in einem Rechtsstaat Gerichte entscheiden.