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Verkehrspolitik:Bündnis fühlt sich veräppelt

Die CSU stoppt Anträge für mehr Verkehrssicherheit und stellt selber

Wer dem Bündnis für Dachau die Ideen klaut, der muss sich nachher auch daran messen lassen. Die Fraktion äußert sich überrascht über CSU-Anträge zum Thema Verkehr und pocht auf eine konsequente Haltung. In einem wenige Tage alten Antrag hatte die CSU festgestellt: "Dachau ist keine fahrradfreundliche Stadt." Sie fordert eine Machbarkeitsstudie, die klären soll, ob sich durch Einbahnstraßenregelungen im engeren Stadtgebiet Verbesserungen erreichen lassen. Untersuchen lassen möchte die CSU die Altstadt und anliegende Straßen wie die Mittermayerstraße und Ludwig-Thoma-Straße, darüber hinaus aber auch Bahnhof-, Frühling- und Martin-Huber-Straße.

Das Bündnis für Dachau kommt sich wohl etwas veräppelt vor. Forderungen, die Martin-Huber-Straße, auf der es für Fußgänger und Radfahrer besonders eng zugeht, zur Einbahnstraße zu machen, hatte die CSU nämlich noch bis vor kurzem abgelehnt. Eine Einbahnstraßenregelung in der Altstadt war wieder abgeschafft worden. Stattdessen biss das Bündnis mit seinen Anträgen zu Tempolimits für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelastung, Reduzierung von Parkplätzen zugunsten von Nah- und Radverkehr, bessere Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer oder Elektromobilität immer wieder auf Granit.

Stadtrat Michael Eisenmann schreibt in einer Pressemitteilung: "Es wurden nicht nur Verbesserungen abgelehnt, sondern es wurden und werden immer noch Maßnahmen unterstützt, die den motorisierten Individualverkehr weiter massiv ausweitet. Dazu zählt ein völlig überdimensioniertes Parkhaus an der Bahnhofs-Ostseite und besonders das Festhalten an der Nord- und Ostumfahrung." Außerdem hatte die CSU neulich angekündigt, sich stadt- und landkreisübergreifend für besseren Nahverkehr etwa in Form eines Transrapids einsetzen zu wollen. Dachau, Karlsfeld, München und Landkreis Dachau wollen gemeinsam in ihren Gremien eine Machbarkeitsstudie zu diesem Thema beantragen.

Das Bündnis ist gespannt auf die Ergebnisse dieser Studien und will sich sehr genau ansehen, wie die CSU ihren neuen Kurs konkret verfolgen will. Noch seien diese Anträge "ein vergänglicher Blumenschmuck", schreibt Eisenmann und stellt klar: Das Bündnis für Dachau "bleibt treibende Kraft bei Verkehrsthemen".

© SZ vom 11.03.2019 / vgr
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