Bauherren müssen sich von nun an in der Großen Kreisstadt Dachau an den Kosten der Stadtentwicklung beteiligen. Zudem hat die Stadt ein wirksames Instrument zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bekommen. Gegen nur eine Stimme wurden am Dienstagabend im Stadtrat die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung verabschiedet. Es ist ein Durchbruch nach Jahren der Diskussion um ein solches Modell der sozialgerechten Bodennutzung, wie es in der Landeshauptstadt bereits seit 1994 angewendet wird.
Für Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) bedeutet das Projekt und die nun breite Zustimmung einen persönlichen Meilenstein. Es wird mit seiner Amtszeit und seinem Namen verbunden bleiben. Ein Erfolg sind die Grundsätze auch für das Bündnis für Dachau und die Grünen, die bereits die bisher gültige Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung, die seit dem Jahr 2000 gilt, angestoßen hatten. Auch die SPD-Fraktion hatte das bereits damals unterstützt, jedoch war das Modell in der Vergangenheit häufig unterlaufen worden. Sabine Geißler vom Bündnis und Peter Gampenrieder (ÜB) bezeichneten den Beschluss für die Dachauer Grundsätze als "überfällig".
Investoren müssen sich an Folgekosten beteiligen
Damit können nun 30 Prozent jeder neu als Bauland ausgewiesenen Fläche dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten werden. Das ist neu im Vergleich zur bisherigen Richtlinie. Zudem müssen sich Investoren an den Kosten für Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen beteiligen, die durch eine wachsende Bevölkerungszahl nötig werden. Es gebe einen "enormen Bedarf an Flächen für den sozialen Wohnungsbau", mahnte Oberbürgermeister Florian Hartmann bereits während der Vorberatungen immer wieder an und betonte: "Die Stadt macht keinen Gewinn dadurch." Sie wird jedoch entlastet, denn die Investoren, die von der Ausweisung ihrer Grundstücke als Bauland profitieren, werden nun an den Kosten, welche für die Stadt daraus folgen, beteiligt. Die Folge ist letztlich auch eine Entlastung der Steuerzahler.
Zur Anwendung kommen werden die Grundsätze nun definitiv bei der Entwicklung des MD-Geländes sowie bei weiterer Baulandausweisung in Augustenfeld. Jeder Bauherr wird mit der Stadt einen individuellen Vertrag aushandeln, in dem festgeschrieben wird, in welcher Höhe er sich tatsächlich beteiligen muss. Dabei wird vorab der wahrscheinliche Gewinn des Investors ermittelt. Dessen Belastung wird so abgestimmt, dass ihm sicher aus seiner Tätigkeit noch Gewinn verbleibt. Es wird dabei ein Grundsatz der Angemessenheit befolgt, wie Rechtsanwalt Mathias Reitberger den Stadträten im Bauausschuss erklärt hatte. Nicht betroffen von der Regelung sind Grundstücksbesitzer für deren Flächen bereits Baurecht besteht.
Die Grenze, ab welcher Bauherren nun Infrastrukturlasten mittragen sollen, wurde bewusst niedrig gesetzt: Bereits von 500 Quadratmetern an soll eine solche städtebauliche Grundlagenvereinbarung getroffen werden. Damit will die Stadt verhindern, dass Bauherren ihre Grundstücke in mehrere kleinere Teilflächen auflösen und einzeln entwickeln, um die Kosten zu umgehen.
Edgar Forster hält die Pläne für nicht zielführend
Lediglich Edgar Forster, dessen Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat aus immerhin drei Mitgliedern besteht, stimmte gegen die Grundsätze. Sie seien "nicht ausgegoren, nicht durchdacht und nicht zielführend". Man könne nicht einfach ein Modell aus München übernehmen, kritisierte er, die Grundsätze seien nicht auf Dachauer Bedürfnisse angepasst. "Man hätte sich die Eigentümerstruktur in Dachau besehen müssen", sagte er. Forster befürchtet, dass nun einige Grundstückseigner lieber gar nicht bauen. Bedenken, dass Investoren zu wenig Gewinn machen könnten, versuchte bereits Anwalt Reitberger im Ausschuss zu zerstreuen. Das sei aus seiner Erfahrung mit solchen Verträgen im Großraum München nicht zu erwarten.
Alle anderen Fraktionen zeigten sich angetan von dem Werk. Die CSU verspricht sich "mehr Transparenz". Florian Schiller sagte, längst sei das Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden, "in der Mitte der Gesellschaft angekommen". ÜB-Sprecher Rainer Rösch ergänzte, "wir haben in der Vergangenheit zu wenig Augenmerk auf das Thema gelegt". Das Bündnis könne sich sogar eine Ausweisung von mehr als 30 Prozent Fläche für den sozialen Wohnungsbau vorstellen, merkte Sabine Geißler an. FDP-Stadtrat Jürgen Seidl erklärte, das sei "die richtige Richtung" und hatte lediglich technische Anmerkungen, bevor auch er mit für die Grundsätze stimmte.