Die CSU ist eine wandlungsfähige Partei. Mit ausreichend Bedenkzeit gelingt es ihr, Themen, die sie einst ablehnte doch noch zu unterstützen, ja, sie sich geradezu auf die Fahnen zu heften. So stellte sie kürzlich einen Antrag, die Stadt möge das Tierheim mehr unterstützen. Mit selber Vehemenz fordert die CSU-Fraktion jetzt auch einen Gestaltungsbeirat. Damit greift sie eine ursprüngliche Forderung des Bündnis für Dachau auf, auch die ÜB hat im Januar einen entsprechenden Antrag gestellt. Wer allerdings annimmt, dass sich damit die Stadträte nun einmal einig wären, der irrt. Zu unterschiedlich sind noch die Vorstellungen von den Aufgaben eines Gestaltungsbeirates.
Dieses Gremium, das zumeist von der bayerischen Architektenkammer gebildet wird und aus Architekten und Stadtplanern besteht, die während ihrer Beiratszeit nicht im betreffenden Ort tätig sein dürfen, ist auch in anderen Kommunen ein Zankapfel. Freising hat ihn trotzdem bereits seit neun Jahren und ist glücklich damit. In Dachau fordert das Architekturforum seit noch viel mehr Jahren unermüdlich einen Beirat. Aufwind erhielt das Thema durch die Bürgerbeteiligung zum MD-Gelände, bei der sich auch Bürger mehr fachlichen Rat wünschten. Bei ihnen steckte wohl auch ein Misstrauen gegenüber Bauherren dahinter. Im November wurde das Prinzip eines solchen Expertengremiums kurz im Bauausschuss vorgestellt. Ausführlich diskutiert wurde das Thema auf einem Diskussionsabend, den das Architekturforum im Herbst im Thoma-Haus veranstaltet hatte. Mehrere Stadträte erschienen damals als Zuhörer, wie auch Bauamtsleiter Michael Simon und Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD).
Die CSU fordert in ihrem Stadtratsantrag einen dauerhaften Gestaltungsbeirat, der bei allen Bauvorhaben von stadtbildprägendem Charakter gehört werden soll. Die ÜB möchte einen temporären, der zunächst für nur fünf Jahre einberufen wird und vornehmlich bei Fragen zum MD-Gelände zu Rate gezogen wird. Das entspricht in etwa der Forderung des Bündnis. Beide Fraktionen erklären, ein temporärer Beirat sei eine sinnvolle Form, ein solches Gremium auszuprobieren.
Bürgermeister und Architekt Kai Kühnel kritisiert den CSU-Antrag als zu ungenau und schickte sofort einen Ergänzungsantrag hinterher: Der Stadtrat möge sich auf eine Geschäftsordnung für einen Beirat einigen. Es müsse festgelegt werden, wie viele Mitglieder der Beirat habe, wie oft er einberufen wird und wie verbindlich seine Aussagen sind. "Wenn die CSU es ernst meint, dann muss sie dafür auch Geld einstellen wollen", sagt Kühnel. Für ein fünfköpfiges Gremium, dass sechsmal im Jahr tagt, veranschlagt der Bund Deutscher Architekten demnach 50 000 Euro Kosten pro Jahr. Nicht eingerechnet sei darin, sagt Kühnel, dass ein Mitarbeiter im Bauamt die Treffen organisieren und die Ergebnisse entsprechend aufbereiten und weitertragen, mit anderen Worten den Beirat managen muss. Bisher aber habe sich die CSU jeglicher Personalkostenmehrung verweigert, schreibt das Bündnis in seinem Antrag.
Die Kostenfrage wird vermutlich noch heiß debattiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Kreß, hat dazu schon eine klare Meinung: "Diese Kosten sollten wir uns sparen." Einen Gestaltungsbeirat findet er schlicht "unnötig" und hält ihn für eine Verlegenheitslösung in Fragen, die sich keiner zu klären traut. Über bauliche Angelegenheit sollen seiner Meinung nach wie bisher Stadtverwaltung und Ausschuss befinden.
Christa Keimerl hingegen, Fraktionsvorsitzende der SPD, stellt fest: "Wir Stadträte haben nicht immer das nötige Fachwissen." In der Fraktion, sagt sie, "sehen wir die Notwendigkeit, Meinungen von außen einzuholen". Die SPD sei offen sowohl für einen ständigen, wie einen temporären Gestaltungsbeirat. Alle müssten sich aber im Klaren sein, dass ein Gestaltungsbeirat Personal- und Arbeitsaufwand bedeute. "Auf die Debatte bin ich gespannt", sagt Keimerl. Zudem, vermutet sie, könnten sich Entscheidungen um zwei bis drei Monate verzögern, wenn zukünftig auch noch ein Beirat befragt wird. Dessen Entscheidungen, sagt Keimerl in Hinblick auf eine Geschäftsordnung, sollten bindend sein.
Eine Geschäftsordnung spricht auch die CSU in ihrem Antrag an. Darin sei nämlich zu regeln, wer jeweils an den Treffen des Beirats teilnehme, der OB, Vertreter der Fraktionen oder der Verwaltung. Zudem sei darin festzulegen, welches Gewicht ein Votum des Beirats habe und wie die Öffentlichkeit informiert werde. Die Mitglieder sollen jeweils für drei Jahre berufen werden. Ihre Unabhängigkeit soll dadurch gesichert sein, dass sie während sowie ein Jahr zuvor und nach Ende der Beiratstätigkeit nicht an Dachauer Projekten beteiligt sind. Kühnel hält das für zu kurz gegriffen, außerdem, findet er, könnten die Mitglieder von überall herkommen, sie müssten nicht unbedingt Mitglied der bayerischen Architektenkammer sein.
Sollte der Beirat tatsächlich erst bei MD tätig werden, hätten die Stadträte noch sehr viel Zeit, sich über eine Geschäftsordnung für das Gremium einig zu werden. Denn das kann sinnvollerweise erst etwas beitragen, wenn ein Bebauungsplan steht. Der ist für MD nicht einmal in Sichtweite.