Stadt muss öffentliche Kassen plündern:Ein letzter Griff in die Rücklagen

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Wo gebaut wird, fließt Geld: Die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld schlägt sich im Haushalt nieder. (Foto: Niels P. Jørgensen)

Baumaßnahmen und Personal kosten die Stadt Dachau viel Geld. 2020 wird das Finanzpolster wohl aufgebraucht werden

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Neue Schulen, Kindertagesstätten, die Rathauserweiterung, mehr Lohn für Personal, um im Kampf um Arbeitskräfte im Speckgürtel von München zu bestehen - die Stadt Dachau muss im kommenden Jahr viel Geld ausgeben und plündert dafür die öffentliche Kasse. Zwar kommt sie 2020 wohl wieder ohne große Schulden aus. Voraussichtlich sechs bis sieben Millionen Euro neuer Kredite muss sie aufnehmen. Dieser Betrag könnte sich aber 2021 deutlich erhöhen, wenn die Rücklagen verbraucht sein werden und angefangene Projekte weiterhin Geld verschlingen. Es werde schwierig, die Maßnahmen in den kommenden Jahren zu stemmen, so Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Er und Kämmerer Thomas Ernst haben am Dienstag den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr präsentiert.

Das Zahlenwerk sei ein "Abbild dessen, was die Stadträte im Jahr entschieden haben", sagte Hartmann. Die Ausgaben im Entwurf des Vermögenshaushalts belaufen sich auf 55,8 Millionen Euro, davon entfallen 33,3 Millionen Euro auf den Bauetat. Mit 15 Millionen Euro fließt der größte Posten in die Schulen, wie die Erweiterung der Grundschulen Augustenfeld und Dachau-Ost sowie der Neubau der Schulturnhalle. Für Kitas sind 5,1 Millionen Euro vorgesehen, wovon der Vermögenserwerb für die Einrichtung am Amperweg den Löwenanteil ausmacht. Auch für die beschlossene Erweiterung des Rathauses müssen 2020 1,8 Millionen ausgegeben werden, "für erste Planungen", wie Hartmann sagte. Hinzukommen die Kosten für den Erwerb des Zieglerbräu. Insgesamt sind im Haushaltsentwurf 11,6 Millionen Euro für Grundstückskäufe vorgesehen, die zum Teil für Flächen östlich der Theodor-Heuss-Straße vorgesehen sind, um dem TSV Dachau 1865 die Aussiedlung zu ermöglichen. Wenn die Grundstückseigentümer bereit wären, könnte man schnell Verträge schließen, so Ernst.

Im Verwaltungshaushalt schlagen vor allem die Ausgaben für das Personal (30,8 Millionen) und die Kreisumlage zu Buche, die mit 31,3 Millionen Euro 2020 erstmals die 30-Millionen-Grenze knackt, "eine massive Belastung", sagte Ernst. Die Ausgaben für städtische Mitarbeiter erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Millionen Euro. Hartmann spricht von einem "Kampf um das Personal" in der Münchner Region und verweist auf die München-Zulage für Bedienstete der Landeshauptstadt, deren Erhöhung auf 270 Euro der dortige Stadtrat vor Kurzem beschlossen hat. "Wenn die Möglichkeit besteht, werden wir das auch machen", sagte Hartmann.

Die Stadt kann sich all das leisten etwa durch die voraussichtlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer (38,7 Millionen) und der Gewerbesteuer (24 Millionen). Außerdem will sie 21 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, hinzukommen weitere 20 Millionen Euro durch Auflösung von Haushaltsresten. Das sind Mittel, die im Vorjahr zwar eingestellt waren, aber nicht verwendet wurden. Die Einnahmen aus Mieten, Pachten oder Gebühren betragen 19,4 Millionen Euro. In den nächsten Wochen beraten die Ausschüsse den Entwurf. In Dachau ist man stets bemüht, den Haushalt für das kommende Jahr im Dezember zu verabschieden. In ihren Haushaltsreden blicken die Fraktionssprecher im Stadtrat dann traditionell auf das Jahr zurück und ziehen gegen andere Fraktionen vom Leder.

© SZ vom 09.10.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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