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Schlüsselzuweisungen:Geldsegen für die Gemeinden

Der Landkreis, die Stadt Dachau und die meisten Kommunen erhalten nächstes Jahr mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Die Steuereinnahmen der Landkreisgemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. 158 Millionen Euro sind im Jahr 2015 in die Kassen geflossen; der Landkreis wird im nächsten Jahr davon 73,4 Millionen Euro erhalten, wenn er den angekündigten Hebesatz von 46,5 Prozentpunkten zugrunde legt. Doch die Kommunen profitieren nicht nur von der brummenden Konjunktur. Die meisten erhalten auch mehr Geld aus einem Topf des Freistaats, der sich kommunaler Finanzausgleich nennt. Dabei werden besonders die Gemeinden bedacht, deren Steuerkraft pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegt. Zehn Gemeinden erhalten 2017 aus diesem Topf mehr Geld, vier werden dagegen leer ausgehen. Auch der Landkreis und die Stadt Dachau werden im nächsten Jahr mehr staatliche Mittel bekommen.

2016 erhielt der Landkreis noch 17,8 Millionen Euro vom Freistaat, 2017 werden es 19,6 Millionen Euro sein. In die Gemeindekassen flossen 2016 10,7 Millionen Euro, für das kommende Jahr stellt der Freistaat 13,4 Millionen Euro bereit. Damit haben auch die sogenannten Schlüsselzuweisungen einen Höchststand erreicht. Bayernweit sind sie um mehr als vier Prozent auf 3,37 Milliarden Euro gestiegen, teilen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair mit. Für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft sind die Mittel eine wichtige Finanzspritze; die Kommunen können darüber frei verfügen. Sie seien aber kein Geschenk der Mehrheitspartei CSU, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll die aktuellen Zahlen. Es gebe im Landkreis genügend Gemeinden, denen die hohen Einnahmen fehlen, die aber dieselbe Aufgabenlast wie Gemeinden mit hohen Einnahmen haben. Dank der boomenden Konjunktur nimmt auch der Freistaat mehr Steuern ein, an denen er die Kommunen entsprechend beteiligt. Weil deren Aufgaben aber gestiegen sind, pumpt der Staat mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich. Der Landkreis rechnete mit einer Steigerung von 700 000 Euro, jetzt sind es 1,8 Millionen geworden. "Das ist sehr erfreulich", sagt Landrat Stefan Löwl (CSU). Die Steuerkraftprognose für 2018 sage zudem eine erneute Erhöhung voraus. Andererseits werde der Landkreis wegen der zunehmenden Pflichtaufgaben immer stärker belastet. Löwl: "Unser Thema müssen deshalb die Ausgaben sein." Ziel sei eine Schwarze Null im Verwaltungshaushalt. "Das sollte für alle politischen Ebenen gelten."

Ehrenbürgerschaft

"Unser Thema müssen die Ausgaben sein": Landrat Stefan Löwl (CSU) peilt auf lange Sicht eine "Schwarze Null" im Verwaltungshaushalt an.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Wer vom Schlimmsten ausgeht, kann nur positiv überrascht werden

Auch die Große Kreisstadt erhält mehr Geld aus dem staatlichen Topf. Der Dachauer Kämmerer Thomas Ernst rechnet stets mit dem Schlimmsten, oder genauer: mit so wenig Einnahmen wie möglich. Das beschert Dachau kurz vor Weihnachten eine sehr willkommene Überraschung. Die Schlüsselzuweisung, welche die Stadt erhält, ist um 3,7 Millionen Euro größer als erwartet. Insgesamt bekommt Dachau im kommenden Jahr 5,68 Millionen Euro vom Freistaat. Damit wird die gefürchtete Kreditaufnahme von bis 7,6 Millionen Euro, die für das nächste Jahr berechnet ist, geringer ausfallen können. Bereits seit Jahren sind Kreditermächtigungen in den Haushaltsplänen vorgesehen, sowohl 2015 wie voraussichtlich auch 2016 kam die Stadt letztlich ohne Schulden aus. Zudem wird Dachau bei der Kreisumlage entlastet, der Hebesatz wurde um einen Prozentpunkt gesenkt. Das bedeutet, dass die Stadt eine halbe Million Euro weniger an den Kreis zahlen muss als in diesem Jahr. Die verbleibenden 23,6 Millionen Euro Kreisumlage machen noch fast ein Fünftel des Gesamthaushaltes der Stadt aus.

Für Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) zeigt sich an diesen für die Stadt erfreulichen Nachrichten zweierlei: Zum einen werde deutlich, dass der Haushaltsplan nicht "auf Kante genäht" sei. Im Gegenteil sei so umsichtig kalkuliert worden, dass die Stadt vor bösen Überraschungen bewahrt wird. Risiken würden gering gehalten. Andererseits, mahnt Hartmann, sei aus der hohen Schlüsselzuweisung ersichtlich, dass die Steuereinnahmen der Stadt zu gering seien. Kämmerer Thomas Ernst rechnet für 2017 vorsichtshalber nur mit Gewerbesteuereinnahmen von 19 Millionen Euro. Der Ansatz ist niedriger als 2016.

Testbetrieb Münchner Straße

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) will mehr Flächen für Gewerbe ausweisen.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Erklärtes Ziel des Oberbürgermeisters und der meisten Stadträte ist es, mehr Flächen für Gewerbe auszuweisen. Dieses Vorhaben sei "konsequent, aber auch mit der nötigen Sensibilität voranzutreiben", sagt Hartmann.