Freie Wähler in Turbulenzen:Petershausens Bürgermeister will Kreisverband verlassen

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Marcel Fath begründet seinen Schritt mit den Querelen um den Dachauer Ortsverein - und der Entwicklung in der gesamten Partei.

Von Robert Stocker, Petershausen

"Die Freien Wähler befinden sich in schwerer See", sagte Kreisvorsitzender Josef Baumgartner beim Politischen Aschermittwoch. Dass es auch im Kreisverband Turbulenzen gibt, bestätigt der Schritt des Petershausener Bürgermeisters Marcel Fath: Er hat an den Vorstand ein Schreiben geschickt, in dem er seinen Austritt erklärt. Als Gründe nennt Fath die Querelen mit dem Dachauer Ortsverein und Entwicklungen in der Landes- und Bundespartei. "Die Freien Wähler brauchen eine Neuordnung", betont Fath. Mit seinem Austritt wolle er ein Signal in diese Richtung setzen.

Den Freien Wählern bläst ein kräftiger Wind um die Ohren

Kreisvorsitzender Baumgartner machte beim Politischen Aschermittwoch keinen Hehl daraus, dass den Freien Wählern ein kräftiger Wind um die Ohren bläst. Das gilt sowohl für den Kreisverband als auch auf Landesebene. Die Umfragewerte der Freien Wähler seien nicht gut. Baumgartner erinnerte an die Affären um die Landtagsabgeordneten Günther Felbinger und Bernhard Pohl. Der Landesverband habe sie nicht richtig aufgearbeitet. Dazu gibt es internen Widerstand gegen die Doppelstruktur von Verein und Partei. Die Freien Wähler Dachau (FWD) machen dem Kreisverband aber am meisten zu schaffen. Der Dachauer Ortsverein stellte für die Stadtrats- und Kreistagswahlen eigene Listen auf und errang prompt insgesamt fünf Mandate. Der Kreisverband hatte vor der Kommunalwahl 2014 vergeblich versucht, die eigenen Listen des Dachauer Ortsvereins zu verhindern. Bei der Wahl der stellvertretenden Landräte kooperierten die Kreisräte der FWD mit der CSU - auch das war dem Kreisverband ein Dorn im Auge. "Die Freien Wähler Dachau treten im Landkreis als Parallelveranstalter auf", kritisierte Baumgartner beim Politischen Aschermittwoch. Auch Ortsvorsitzende und viele Mitglieder seien darüber verärgert. Das könnte zu einer Austrittswelle im Kreisverband führen. Baumgartner: "Es ist dem Wähler nicht vermittelbar, dass es im Landkreis zwei politische Gruppen mit dem selben Logo gibt."

Das geht auch Marcel Fath gegen den Strich. Der letzte Wahlkampf sei vom Thema Freie Wähler Dachau überschattet gewesen. "Ich habe hinter den Kulissen versucht, die Dinge in die richtige Richtung zu schieben", sagt der Petershausener Bürgermeister, der seinen CSU-Konkurrenten Günther Fuchs bei der Kommunalwahl 2014 aus dem Sattel hob. Auch Fath hatte aber keinen Erfolg. Der Landesverband habe kein Interesse gezeigt, das Problem mit dem Dachauer Ortsverein zu lösen. Mit seinem Austritt aus dem Kreisverband will der Bürgermeister die Sache wieder in Bewegung bringen. Fath will ein Signal mit seinem Austritt setzen. "Ich will die Partei wachrütteln, damit was passiert. Andernfalls wüsste ich nicht, wie wir den nächsten Wahlkampf gemeinsam bestreiten." Fath sieht die Entwicklung auch insgesamt kritisch. Die Affären im Landtag missfallen ihm. Und mit dem "Ausflug in die Bundespolitik" hätten sich die Freien Wähler keinen Gefallen getan. "Die Freien Wähler brauchen eine Neuordnung", fordert Fath. Dennoch will er keine Brücken abbrechen. Er will Mitglied des Ortsvereins bleiben. Der Austritt aus dem Kreisverband habe nichts mit seinem Engagement in der Gemeinde zu tun.

Noch ist es ein schwebendes Verfahren

Kreisvorsitzender Baumgartner verweist darauf, dass die Austrittserklärung des Petershausener Bürgermeisters ein schwebendes Verfahren sei. Der Kreisverband habe ihn noch nicht bestätigt. Am Samstag gibt es eine Sitzung des Kreisvorstands. Dann kommt das Thema auf die Tagesordnung. Dabei wird auch der Umgang mit den Freien Wählern Dachau eine Rolle spielen. Das Thema Ausschluss ist nicht vom Tisch. Auch für Erdwegs Bürgermeister Georg Osterauer ist er eine Option. "Wir müssen das Problem schnellstmöglich klären. In letzter Konsequenz bedeutet das Ausschluss." Baumgartner hat zu dem Thema schon zwei Briefe an den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger geschrieben. Eine Antwort erhielt er nicht. Am 14. März kommt Aiwanger mit der Landtagsfraktion nach Dachau. Dabei geht es um den Neubau der Polizeiinspektion - und um die Freien Wähler Dachau.

© SZ vom 03.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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