Dachau:Junge Freie Wähler kritisieren Verengung der Münchner Straße

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Damit stellen sie sich gegen die Stadträte der Mutterpartei. Das Bündnis für Dachau hält den Nachwuchspolitikern Stimmungsmache vor.

Von Robert Stocker, Dachau

Der Umbau der Münchner Straße für einen Probebetrieb liefert weiter politischen Zündstoff. Die Jungen Freien Wähler (JFW) in Dachau sehen die Verengung auf drei Fahrspuren als Hindernis, das den Verkehr auf der Straße zum Stocken bringt. Die Kritik der JFW stößt dem Bündnis für Dachau sauer auf. Die Pressemitteilung der Nachwuchsorganisation der Freien Wähler verbreite "Pseudowahrheiten von ein paar Irregeleiteten", ärgert sich die Bündnis-Stadtratsfraktion. Fakten und Studien würden ignoriert, Unwahrheiten gezielt eingestreut, Standpunkte je nach Publikum variiert, um damit Stimmung zu machen. Mit der Kritik beziehen die JFW eine andere Position als ihre Mutterpartei. Denn die Fraktion der Freien Wähler Dachau (FWD) hatte für den Umbau der Münchner Straße mitgestimmt.

Daran erinnert auch die Bündnis-Fraktion in ihrer Stellungnahme. Der Markierungsplan für eine dreispurige Fahrbahn mit Fahrradstreifen in der inneren Münchner Straße sei einstimmig beschlossen worden - mit gutem Grund und ohne Gegenrede. Dasselbe gelte für den Probebetrieb, der fachlich begleitet und dokumentiert werden soll. Diese von den eigenen Stadträten mitgetragenen Beschlüsse würden jetzt von den JFW als Teufelszeug kritisiert. Die politische Glaubwürdigkeit der FWD-Stadträte spiele dabei keinerlei Rolle. Das Bündnis für Dachau spekuliert deshalb über "erhebliche Spannungen innerhalb der FWD". Anders seien die konträren Positionen nicht zu erklären.

Die Veränderungen in der Münchner Straße werden in einem einjährigen Probebetrieb getestet. Für Fußgänger gibt es jetzt Mittelinseln, damit sie die Straße leichter überqueren können. Radler fahren auf Seitenstreifen, die von der Fahrbahn abmarkiert sind. Aus Sicht der JFW eine "Scheinlösung", die nur den Verkehr ins Stocken bringt und zu Rückstaus führt. Die Straße, befürchtet Markus Erhorn, werde auf einen Infarkt zusteuern. Auf einer Strecke von 540 Metern gebe es neben den drei Ampeln fünf Verkehrsinseln. Das werde in einer Stop-and-Go-Zone enden. Nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger und Radler würden darunter leiden. Durch das häufige Bremsen und Anfahren entstünden zusätzliche Emissionen, die sich negativ auf die Gesundheit aller Besucher und Anwohner auswirken würden. Wenn die Stadt etwas in der Münchner Straße verändern wolle, benötige sie ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dazu gehöre auch die Ostumfahrung.

Das Bündnis für Dachau widerspricht. Demnach besagen alle Gutachten, dass der Bau einer Umfahrung für Dachau keine Auswirkungen auf den Verkehr in der Münchner Straße hat. Die Verkehrsbelastung werde in jedem Fall von derzeit täglich 19 000 auf etwa 21 000 Fahrzeuge im Jahr 2025 steigen. Im Übrigen würden Studien und Expertisen regelmäßig Behauptungen der FWD widerlegen - auch die Behauptung, dass Tempo 30 zu mehr Schadstoffemissionen führt. Unwahr sei auch die Aussage, so die Bündnis-Fraktion, dass die Markierungsarbeiten und die Probephase 100 000 Euro kosten werden. Die Arbeiten hätten 10 000 bis 20 000 Euro gekostet; eine 100 000 Euro teure Studie zur neuen Verkehrsführung wurde so eingespart.

Die neue Verkehrsführung in der Münchner Straße liefert politischen Zündstoff. (Foto: oh)

"Wir sind nicht glücklich mit dieser Entscheidung", beharrt Sebastian Leiß von den JFW auf der Kritik. Dass er die Position der Stadträte aus der eigenen Partei nicht teilt, ist für ihn nicht problematisch. "Das ist ein Zeichen eines lebendigen Vereins." Viele Dachauer seien dafür, viele aber auch dagegen. Grundsätzliche Differenzen oder Spannungen innerhalb der FWD sieht er nicht. "Das gibt es öfter, dass die Nachwuchsorganisation anderer Meinung als die Mutterpartei ist." Leiß ist auch Vorsitzender der FWD-Kreistagsfraktion. Auch in diesem Gremium eckt er manchmal an. Andere Fraktionen halten viele seiner Anträge für überflüssig. "Schaufensteranträge", sagt Josef Baumgartner, Vorsitzender des Kreisverbands der Freien Wähler. "Sie kosten nur Geld, und was rauskommt, ist völlig klar." Kreisverband und FWD liegen seit langem im Clinch. Der Verband hat einen Ausschlussantrag gegen die FWD gestellt, der jetzt beim Schiedsgericht der Landesvereinigung liegt.

© SZ vom 24.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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