Markt Indersdorf:Landesentwicklungsplan ruft Sorge hervor

Lesezeit: 2 min

Der Landesentwicklungsplan ist ein sperriges Werk - aber wichtig für die Zukunft der Kommunen. Die Wählergruppe Um(welt)denken in Markt Indersdorf und der Gemeinderat von Weichs äußern starke Bedenken.

Ariane Attrodt

In der Gemeinderatssitzung Weichs ergaben sich keine Einwände gegen den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Den Gemeinderäten lag hierzu ein Schreiben des bayerischen Wirtschaftsministeriums vor, zu dem sie Stellung nehmen konnten. Mit dem neuen Programm wird der bisher geltende LEP aus dem Jahre 2006 überarbeitet. So werden die Inhalte erheblich von mehr als 200 Seiten auf etwa 160 Seiten gekürzt, Ziele und Grundsätze formuliert. Vor allem die Kürzung des Textes soll der Entbürokratisierung und der Deregulierung dienen und somit den Staat und die Kommunen entlasten. Die Festlegungen berücksichtigen im Einzelnen zudem noch stärker die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen für die räumliche Entwicklung Bayerns: Den demografischen wandel, den Klimawandel einschließlich des Umbaus der Energieversorgung und den verstärkten räumlichen Wettbewerb.

Im neuen Landesentwicklungsplan ausdrücklich festgeschrieben ist auch der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. (Foto: dpa)

In der Strukturkarte des neuen Landesentwicklungsprogramms gab es einen augenscheinlichen Unterschied zum alten LEP: Bisher wurde außerhalb des Verdichtungsraumes, zu dem Weichs noch nie gehört hat, der ländliche Raum in verschiedene Kategorien unterteilt. Die Gemeinde war bis jetzt der Kategorie "ländlicher Raum im Umfeld der großen Verdichtungsräume" gezählt. Im neuen Programm gibt es hingegen nur noch einen "allgemeinen ländlichen Raum" und einen "ländlichen Raum mit Verdichtungsansätzen". Weichs gehört, wie elf weitere Gemeinden im Landkreis Dachau auch somit zum allgemeinen ländlichen Raum.

Gemeinderatsmitglied Heinrich Fitger findet den neuen LEP nicht konkret genug. So gebe es keine genaue Handlungsempfehlung der Staatsregierung, wie man an Baulandreserven, Brachflächen und leer stehende Bausubstanz als Gemeinde rankomme, wenn diese nicht deren Eigentum sind. Als geeignetes Mittel erscheint ihm, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit im Grundsteuergesetz eröffnet, eine höhere Grundsteuer für bebaubare Grundstücke erheben zu können, welche schon lange Zeit "brach" liegen. Auch die Verwaltung hatte bereits festgestellt, dass konkrete Auswirkungen für die Gemeinde Weichs im Vergleich zum bisherigen Landesentwicklungsprogramm nicht so leicht festzustellen sind. Robert Neisser ergeht es wie den meisten übrigen Gemeinderatsmitgliedern: Für einen Laien, der sich nicht ständig mit diese Thematik befasse, sei der LEP nicht durchschaubar.

Schließlich beschloss der Rat einstimmig, eine entsprechende Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium abzugeben und auch auf die Stellungnahme des Bayerischen Gemeinderates zu verweisen. Dieser hatte sich in seiner Stellungnahme vom Juli bereits stellvertretend für die bayerischen Gemeinden zum Entwurf des LEP positioniert. Vorsorglich wird im Hinblick auf das gemeinsame Projekt "Siedlungsentwicklung zwischen Drof und Metropole" zu Gemeinde übergreifenden Belangen eine gemeinsame Stellungnahme aller Gemeinde, der Stadt Dachau und des Landkreises Dachau abgegeben, um den gemeinsamen Bedenken mehr Gewicht zu verleihen.

Auch die Fraktion der Wählergruppe Um(welt)denken aus Indersdorf hat sich den Entwurf des neuen LEP angesehen - und einen Antrag zur Verbesserung gestellt. So sollen zwei Ziele bezüglich des Verkehrsflughafens München gestrichen werden: Der Bau der dritten Start- und Landebahn sowie die Festlegung eines Vorranggebietes. Nach dem Bürgerentscheid, dessen Entscheidung gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausfiel, sei die Aufnahme der beiden Ziele, die im bisherigen Landesentwicklungsplan nicht enthalten sind, in den Entwurf für den neuen LEP unverständlich. Außerdem würden sie einen Angriff gegen den Klimaschutz darstellen, da der Luftverkehr nachweislich das Klima besonders schädige. Auch für die Bewohner des ländlichen Raumes sei die Förderung des Luftverkehrs mit seiner Sogwirkung auf die Bevölkerungsentwicklung und seiner Bindung an Investitionsmitteln unverständlich.

© SZ vom 28.08.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: