Zufrieden ist Marese Hoffmann, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, nicht mit dem Ergebnis. Immerhin hatte sie im Namen ihrer Partei in einem Eilantrag unter anderem gefordert, die dritte Startbahn komplett aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Trotzdem ist sie mit dem Weg, den der Landkreis nun geht, zufrieden: Eine Stellungnahme hat die Verwaltung zu allen Punkten formuliert, die im Rahmen der Teilfortschreibung des LEP geändert wurden. Zu jenen Punkten, die das nicht betrifft - wozu auch die Startbahn zählt - äußert sich der Landkreis nach einigem Hin und Her nun immerhin in einem Mantelschreiben, das ebenfalls an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung geht.
Das LEP ist eben kein echtes "Zukunftskonzept"
Es sei zwar "wirklich bitter", dass dies der "einzig gangbare Weg" sei, Kritik zu üben, so Hoffmann. Die "eigentliche Katastrophe" aber sei, dass der Freistaat es versäumt habe, das Programm komplett zu überarbeiten und damit der Selbstbeschreibung des LEPs gerecht zu werden. Die lautet nämlich wie folgt: Das LEP ist das "fachübergreifende Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns" - und damit natürlich auch für den Landkreis Dachau. Was nun dabei herausgekommen ist, zumindest wenn man Hoffmann fragt, nichts weiter als "eine Farce", die völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Kommunen vorbeigeht. Eine Meinung, mit der die Dachauer Kreis-Grünen bei Weitem nicht alleine sind: Zahlreiche Institutionen und Fachverbände forderten in den vergangenen Wochen ebenfalls eine komplette Neuaufstellung.
Etwas weniger drastisch formuliert es Florian Haas in seinem Vortrag in der jüngsten Kreistagssitzung. Dennoch wird schnell klar: Auch der stellvertretende Sachgebietsleiter der Abteilung Kreisentwicklung kann der Teilfortschreibung des LEPs nur wenig Gutes abgewinnen. So enthält dieses laut Verwaltung zwar eine Vision für "Bayern 2035", allerdings eine, die sich von früheren Plänen kaum unterscheidet und wenig selbstkritisch auf bisherige Entwicklungen blickt. Der Landkreis fordert deshalb unter anderem "eine ergebnisoffene Evaluation der Zielerreichung vorhergehender LEPs", um überhaupt eine transparente Grundlage zur (Teil-)Fortschreibung schaffen zu können.
Statt konkreter Ziele findet man im LEP vor allem allgemein formulierte Grundsätze
Ganz grundsätzlich fehlt es laut Haas an konkreten Zielen. Stattdessen seien im LEP vor allem Grundsätze zu lesen. Doch wie genau, fragt er sich, solle etwa ein Grundsatz wie "Bei der Inanspruchnahme von Flächen sollen Mehrfachnutzungen, die eine nachhaltige und sparsame Flächennutzung ermöglichen, verfolgt werden" verstanden werden? Es seien Sätze wie dieser, die man im LEP zuhauf finde, konkrete Instrumente zur Umsetzung sowie Rahmenbedingung vermisse man indes weitestgehend.
Wie die Grünen in ihrem Antrag fordert auch die Landkreisverwaltung die Einführung der Raumkategorie "Räume mit besonderem Handlungsbedarf durch starkes Bevölkerungswachstum". Das laut aktualisiertem LEP nicht mehr der gesamte Landkreis, sondern nur noch Dachau und Karlsfeld "Verdichtungsräume" seien, sei schlicht realitätsfern. Vielmehr gelte es, "regional differenzierte Zielvorgaben" für die Siedlungsentwicklung und Flächeninanspruchnahme "zu definieren und detaillierter zu konkretisieren". Nur so könnten in "verträglichem Maß" Gewerbeflächen für die lokale Wirtschaft ausgewiesen werden.
Die dritte Startbahn zu streichen, ist nicht "zulässig"
Den Antrag der Grünen, den Passus zur dritten Startbahn komplett zu streichen, lehnt die Verwaltung mit der Begründung ab, das dazu eine Stellungnahme schlicht nicht "zulässig" sei. Das stimmt insofern, als dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Stellen der Fortschreibung vorgesehen sind. Im Abschnitt "Ziviler Luftverkehr" wurden jedoch trotz anhaltender Kritik keine Änderungen vorgenommen.
Der Beschlussvorlage stimmt letztlich der komplette Kreistag zu, und so geht das Schreiben zum letztmöglichen Zeitpunkt per Post an die Staatsregierung. Befragt man Hoffmann im Nachgang dazu, gibt sie zu, dass die Stellungnahme eher ein "hilfloser Akt" gewesen sei. Als Erfolg könne man in dieser Situation lediglich verbuchen, dass ihr Antrag immerhin dazu geführt habe, dass sich der Kreistag überhaupt mit der Thematik befasst hat. Illusionen darüber, dass die Kritik des Landkreises eine Neufassung des LEP zur Folge haben wird, macht sie sich nicht - zumindest nicht unter CSU-Führung. Ihre Hoffnungen gelten deshalb der Landtagswahl im kommenden Jahr.