Dass es nicht einfach werden würde, wusste man im Landratsamt und in den Gemeinden im Landkreis Dachau sofort, als die Regierung vor Kurzem allen Kreisverwaltungsbehörden die erste Zuweisung von jeweils 50 Asylsuchenden ankündigte. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft sich, weshalb wieder mehr Ukrainer und Ukrainerinnen ihr Land verlassen, und auch über die sogenannte Balkanroute suchen wieder mehr Menschen ihren Weg nach Europa. Seit Mitte September ist die Zahl der Flüchtlinge, die die Grenzen Deutschlands passieren, massiv gestiegen, die Erstaufnahmeeinrichtungen der Regierung sind stark ausgelastet. Die Zugangszahlen nach Bayern lägen in diesem Jahr "mit weit mehr als 200 000 Personen bereits jetzt über dem Niveau von 2016, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Landrat Löwl schließt Turnhallenbelegungen und Traglufthallen nicht aus
Aus diesem Grund muss auch der Landkreis Dachau wieder mit deutlich mehr Zuweisungen rechnen. Laut Sina Török, Sprecherin des Landratsamtes, kommen aktuell täglich 60 bis 160 Asylsuchende im Münchner Ankerzentrum an, die möglichst schnell auf die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt werden müssten. Laut dem Landratsamt kommen die Asylsuchenden hauptsächlich aus dem Jemen, Afghanistan, der Türkei und auch aus Afrika. Von den Behörden werden diese von den Geflüchteten aus der Ukraine unterschieden, diese benötigen kein Asylverfahren. Im Landkreis Dachau laufen die Überlegungen und Planungen für eine sogenannte Vollbelegung der bestehenden Unterkünfte schon seit einigen Wochen. Mitte September waren von den insgesamt 1825 vorhandenen Plätzen 1138 belegt, nur die wenigsten Flüchtlingsunterkünfte waren voll besetzt.
Das wird sich nun ändern. "Wir haben zwar noch ein paar Kapazitäten im Rahmen unserer bestehenden Unterkünfte und wir bemühen uns auch, zusätzliche zu schaffen", sagt Landrat Stefan Löwl (CSU), "aber das Ende dieser Kapazitäten sehen wir mit den angekündigten Zuweisungen schnell auf uns zukommen". Dann müsse man die zweite Ebene öffnen und das bedeute: Turnhallenbelegungen. "Es gibt schon einige Kommunen, die darauf zurückgreifen müssen und auch hier in Dachau möchte ich dieses Szenario bis zum Ende des Jahres nicht ausschließen", so der Landrat.
Das gleiche gelte auch für Traglufthallen, die es in den Jahren 2015 bis 2017 etwa in Karlsfeld und Bergkirchen gab. Denn im Landratsamt ist man sich sicher, dass die normalen Unterkünfte nicht ausreichen werden. Landrat Löwl vermutet, dass es keine faktische Grenze an Aufnahmeplätzen geben werde: "Wenn es keine Feldbetten mehr gibt, werden die Menschen mit der Isomatte auf dem Boden schlafen müssen." Im Nachbarlandkreis Fürstenfeldbruck, wo die Kapazitäten in den Flüchtlingsunterkünften ähnlich knapp sind, machte Landrat Thomas Karmasin (CSU) allerdings deutlich, dass keine Schulturnhallen mehr als Notunterkunft zur Verfügung gestellt werden sollen.
Landkreise erhalten vorab keine genaueren Informationen über die angekündigten Geflüchteten
Über die prognostizierte Situation ist Joachim Jacob vom Dachauer Helferkreis "zum Teil entsetzt". In der Erstaufnahmestelle, die mittlerweile in Hebertshausen im ehemaligen Edeka-Markt in der Krautgartenstraße eingerichtet wurde und Platz für etwa 100 Personen bieten soll, gibt es wieder mit Planen abgetrennte Feldbetten. "Das heißt, wir haben wieder die gleiche Situation wie in den Jahren 2015 und 2016", so Jacob.
Außerdem kritisiert der Vorsitzende des Dachauer Helferkreises die Informationspolitik der Regierung. Die Landkreise bekämen vorab keinerlei genaueren Informationen über die angekündigten Geflüchteten. "Wir wissen nur, dass ein Bus mit 50 Asylbewerbern oder Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kommt." Dabei sei es für die Planung der Unterkunftszuteilung wichtig, vorab zu wissen, ob es sich dabei um Familien oder Einzelpersonen handelt und wie viele von ihnen Frauen und Männer seien. Ohne diese Informationen können die Gemeinden erst mit der Planung beginnen, wenn der Bus da ist. "Aus meiner Sicht", sagt Jacob, "wurde wenig dazugelernt." Dabei habe man sich eigentlich zum Ziel gesetzt, Geflüchtete zukünftig durchdachter auf die Unterkünfte zu verteilen. "Wir wollten zum Beispiel vermeiden, Familien, die häufig zum Arzt müssen, in Gemeinden unterzubringen, wo der ÖPNV besonders schlecht ist", so Jacob. Ob das unter den aktuellen Voraussetzungen möglich sein wird, ist fraglich.
Der erste dieser angekündigten Busse mit 50 Asylbewerbern kam im Landkreis Dachau am vergangenen Donnerstag an. Laut Auskunft des Landratsamtes befinden sich die Geflüchteten nun in der Erstaufnahmestelle in Hebertshausen und werden in den kommenden Tagen auf verschiedene Unterkünfte verteilt, etwa nach Vierkirchen und Altomünster. Ein weiterer Bus mit 50 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist für diese Woche angekündigt. Der Landkreis Dachau liegt derzeit unter der vom Königsteiner Schlüssel vorgegebenen Quote, da in den vergangenen Wochen und Monaten keinerlei Zuweisungen erfolgten und auch die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine zurückgegangen war. Aus diesem Grund müsse der Landkreis in nächster Zeit mit mehreren Zuweisungen rechnen, so der Landrat. Man könne also nicht sagen: "Wir ruhen uns mal eine Woche aus, da wird schon keiner kommen."
Neubaupläne von Flüchtlingsunterkünften verzögern sich
Enttäuscht ist Joachim Jacob auch über die nur schleppend vorangehenden Neubaupläne von Flüchtlingsunterkünften. Das Dachauer Landratsamt plant derzeit Unterkünfte in Petershausen, Vierkirchen, Altomünster, Odelzhausen sowie in der Kufsteinerstraße in Dachau für insgesamt etwa 225 Personen. Wie das Landratsamt mitteilt, befinden sich die Planungen und Umsetzungen jeweils in unterschiedlichen Phasen. Nur für die Unterkunft in Petershausen liege bisher die Genehmigung vor. Der Baubeginn verzögert sich allerdings, weil die erforderlichen Gelder vom Bayerischen Innenministerium noch nicht freigegeben wurden. "Die Finanzierung ist ein großes Problem", sagt Landrat Löwl. Da die Neubauvorhaben wie die Petershausener Unterkunft in der Holzständerbauweise für eine langfristige Nutzung vorgesehen seien, dauere es entsprechend lange, bis die Finanzierung durch sei, erklärt der Landrat und schätzt den Baubeginn auf Anfang nächsten Jahres. Der Petershauser Gemeinderat hat derweil auf Antrag der Regierung von Oberbayern notgedrungen einer Nutzungsverlängerung für den derzeitigen Containerbau bis 2024 zugestimmt.
Dass wieder auf die Containerunterkünfte zurückgegriffen werden muss, kritisieren Helfer. "Die Situation in den Containern ist teilweise unzumutbar", berichtet Joachim Jacob. Sie seien "absolut heruntergekommen", die Hygienezustände desaströs. Im Winter sei es "extrem kalt und im Sommer extrem heiß". "Dass man die Zeit nicht genutzt hat, um mit den festen Bauten zu beginnen, finde ich äußerst problematisch", so der Vorsitzende des Dachauer Helferkreises.
Auch das Thema Fehlbeleger, so vermutet Landrat Löwl, könne noch zu einem Problem werden. Neben den 532 Asylsuchenden, die aktuell in den Unterkünften im Landkreis Dachau wohnen, zählt das Landratsamt 350 sogenannte Fehlbeleger - das sind geflüchtete Menschen, die ein dauerhaftes oder zumindest längeres Aufenthaltsrecht haben, aber trotzdem noch in den Flüchtlingsunterkünften geduldet werden, weil sie keine Wohnung finden. "Jetzt, wo die Plätze in den Unterkünften aber wieder knapp werden, wird es die Diskussion geben müssen, wie lange wir das noch ermöglichen können", so Löwl.
Die langfristige Betreuung wird zu einer großen Herausforderung
Wenn die erste Etappe, also die Unterbringung und Erstversorgung der Geflüchteten, geschafft ist, dann geht es im zweiten Schritt um ihre längerfristige Betreuung und Integration. Und hier sehen Landrat Löwl sowie die Vertreter der Helferkreise eine noch größere Herausforderung. "Es ist kein Geheimnis, dass wir auch hier an unsere personellen Kapazitäten stoßen", sagt Löwl. Es gebe nicht nur keine ausreichenden Kindergarten- und Schulplätze, sondern auch nicht genug Erzieher, Deutschlehrer und Psychotherapeuten zur Versorgung aller Geflüchteten.
Peter Barth vom Helferkreis in Hebertshausen sagt: "Hier in Hebertshausen werden wir die Leute schon irgendwie unterbringen können, aber die Integrationsarbeit wird auf Dauer nicht zu stemmen sein." Sowohl Barth als auch Jacob merken an, dass die Helferkreise im Landkreis seit Jahren massiv schrumpfen. "Vor sechs Jahren waren wir im gesamten Landkreis etwa 6000 Leute, jetzt sind es nur noch knapp 250", so Jacob. Es ließen sich kaum noch Personen finden, die als sogenannte Kümmerer und damit Ansprechpartner vor Ort in die Unterkünfte gehen. Die Integrationsarbeit in dem bisherigen Maße werde man zukünftig nicht mehr leisten können, darüber sind sich die beiden Flüchtlingshelfer sicher. "Die Arbeit von 2016 ist noch nicht einmal getan", so Barth.
Landrat Löwl hofft auf finanzielle und personelle Unterstützung
Den Flüchtlingsgipfel in Berlin in der vergangenen Woche, auf dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Kommunen unter anderem Unterstützung in Form von Bundesimmobilien versprach, fand Landrat Löwl "offen gestanden, etwas traurig". Das einzige Bekenntnis, das dem Landkreis Dachau helfe, sei die Versicherung, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Die zur Verfügungstellung von Bundesliegenschaften - meist sind das ehemalige Kasernen - bringe hingegen nichts, da es im Landkreis Dachau schlicht keine gibt. "Ich finde das sogar problematisch, denn ein Landkreis, der eben keine Kaserne hat, muss trotzdem die Quote erfüllen und dafür irgendwie Wohnraum schaffen", so Löwl. Und das sei im Großraum München schließlich sehr schwierig.
Daher hofft der Landrat auf finanzielle und vor allem personelle Unterstützung von der Regierung. Dem Landkreis werde schlicht das Personal ausgehen, weil unter anderem wieder mehr Betreuer und Kümmerer nötig sein werden. "Der Flüchtlingsgipfel war, politisch gesehen, ein wichtiges Zeichen, aber inhaltlich wird er uns wenig bringen, da erwarte ich mir deutlich mehr."
