Kommunalpolitik:Karlsfelder SPD warnt vor Finanzkrise

Lesezeit: 2 min

Fraktion lehnt Haushalt als nicht zukunftsfähig ab

Die Karlsfelder SPD-Fraktion trägt die Haushaltpläne der Gemeinde nicht mit. Ihr zentraler Kritikpunkt: Der Verwaltungshaushalt könne den notwendigen Schuldendienst in den kommenden drei Jahren nicht vollständig erwirtschaften, auch die Infrastruktur könne nicht in dem notwendigen Maß aufrechterhalten werden - und zwar ganz unabhängig von den Folgekosten durch Corona, die für alle Kommunen gravierend sein dürften. Der Haushaltsplan sei "nur ein Flickwerk mit einem Verfallsdatum zum Jahresende", kritisiert die SPD. Für die Verabschiedung des Haushalts war das Votum der Sozialdemokraten allerdings nicht ausschlaggebend; in der aktuellen Zusammensetzung des Gemeinderats stellen sie nur fünf der insgesamt 24 Vertreter.

Anders als in den vergangenen Jahren wurden wegen der Corona-Pandemie keine Haushaltsreden gehalten. Die SPD-Fraktion hat ihre Stellungnahme schriftlich vorgelegt. Darin wirft sie der CSU und Rathauschef Stefan Kolbe (ebenfalls CSU) vor, den Bürgern ihrer Gemeinde keinen reinen Wein eingeschenkt zu haben: "Leider fehlt dem Bürgermeister und der regierenden Mehrheit der Mut, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass schmerzhafte Maßnahmen notwendig sein werden, um die Karlsfelder Finanzen langfristig wieder auf die Beine zu stellen, um damit eine Zwangsverwaltung zu verhindern", heißt es in der Stellungnahme. "Diesen Mut und diese Transparenz hat unsere Fraktion in den wenigen stattgefundenen Haushaltsberatungen vehement eingefordert, aber nicht erhalten."

Am 21. Januar hatte Bürgermeister Kolbe den Räten einen Haushaltsentwurf vorgelegt, den die SPD aber schon damals als nicht genehmigungsfähig angesehen hatte. Den Forderungen, den Entwurf nachzubessern, hatten Bürgermeister Kolbe und die Gemeinderatsmehrheit strikt abgelehnt. "Zwischen dem ersten Entwurf und der Verabschiedung sind nun mehr als zehn Wochen vergangen", resümiert die SPD-Fraktion. "Nach Rücksprache mit dem Landratsamt, nach mehreren abgesagten Sitzungen und leider erst nach der Kommunalwahl wurde der Haushaltsentwurf nun doch noch wie von uns gefordert überarbeitet. Für das nun vorliegende Zahlenwerk konnten von der Verwaltung für die nächsten vier Jahre 7,3 Millionen an Mehreinnahmen und Einsparungen gefunden werden. Dadurch ist zumindest der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 genehmigungsfähig."

Zufrieden sind die Genossen dennoch nicht: Im Verwaltungshaushalt fehlten in den Jahren 2021 bis 2023 mehr als 2,3 Millionen Euro für den laufenden Schuldendienst. "Die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune ist aus dem vorliegenden Zahlenwerk für die Zukunft nicht mehr erkennbar." Dringend nötige Maßnahmen würden auf nicht sichtbare "bessere Zeiten" verschoben. Karlsfeld verschulde sich damit massiv an seiner eigenen Infrastruktur und steuere auch ohne Corona in die Finanzkrise. Was die SPD vermisse, sei ein "strukturierter, ein ehrlicher Finanzplan für die nächsten fünf Jahre".

© SZ vom 28.04.2020 / gSl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: