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Karlsfeld:Georg Fahrenschon fordert soziale Finanzpolitik

Neujahrsempfang

"Wir brauchen den Welthandel", sagt Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Der Sparkassen-Präsident und ehemalige Finanzminister sagt dem Neoliberalismus auf dem Karlsfelder CSU-Neujahrsempfang den Kampf an.

Trotz starken Schneetreibens sind am Sonntag viele Besucher zum Neujahrsempfang der Karlsfelder CSU ins Bürgerhaus gekommen, um die Festrede des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, zu hören. Der CSU-Politiker und ehemalige bayerische Finanzminister übte scharfe Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die zu Lasten der kleinen Sparer gehe. Er forderte eine Abkehr von der neoliberalen Agenda und eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Ziel müsse sein, Wohlstand für alle zu schaffen und die auseinanderdriftende Gesellschaft in Zeiten politischer und finanzieller Krisen zu stabilisieren. "Die Gesellschaft darf nicht in ein Die-da-oben und Wir-da-unten zerfallen", sagte er.

Traditionell ist der Neujahrsempfang, dessen festlichen musikalischen Rahmen das fabelhafte Karlsfelder Sinfonieorchester unter der Leitung von Bernhard Koch setzte, auch ein Treffen der Landkreis-CSU-Familie. Unter den Gästen waren neben Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe auch die beiden Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair, der Bezirkstagspräsident Josef Mederer und Landrat Stefan Löwl. Die Bundestagswahlkreisabgeordnete Gerda Hasselfeldt und ihre designierte Nachfolgerin Katrin Mair ließen sich entschuldigen. Sie waren wegen anderer Termine verhindert.

"Die Notenbanken haben das Geschick der Welt in der Hand"

Georg Fahrenschon ist nicht nur der Chef eines Verbunds von 403 Sparkassen in Deutschland mitsamt der ihnen angeschlossenen Versicherungen, von 2008 bis 2011 war er auch bayerischer Finanzminister. Politisch aktiv ist der 48-Jährige nur noch in der Münchner Kommunalpolitik, und so konnte er, ohne Rücksicht auf parteiinterne Befindlichkeiten die Dinge ansprechen, die aus seiner Sicht schief laufen. "Es ist wichtig, dass wir die soziale Dimension nicht vergessen." Zu lange sei die Politik einer "einfältigen" neoliberalen Agenda gefolgt.

Die weitreichende Liberalisierung der Finanzmärkte sei für die breite Masse weder ökonomisch nachhaltig, noch generationengerecht oder sozial ausgewogen gewesen. Das habe zur Folge, dass das Pendel nun zurückschlage und immer mehr Menschen Freihandelsverträge ablehnten, was Fahrenschon genauso falsch findet. "Wir brauchen den Welthandel", sagte er. Keine Volkswirtschaft sei stärker weltweit vernetzt als die deutsche - mit allen damit einhergehenden Vor- und Nachteilen.

Scharf ins Gericht ging der Sparkassenpräsident mit der Rolle der Notenbanken. "Sie haben das Geschick der Welt in der Hand." Wirtschaftspolitik finde schon seit Jahren nicht mehr statt, alles werde dominiert von der Geldpolitik. Die Europäische Zentralbank (EZB) spielt für Fahrenschon eine besonders unrühmliche Rolle. Sie kaufe im großen Stil Anleihen, die Banken und Versicherungen für Finanzprodukte der Altersvorsorge fehlten. Zusätzlich unter Druck ist die Finanzbranche wegen der Niedrigzinspolitik der EZB. Jedes Jahr opferten die Sparkassen eine halbe Milliarde Euro ihrer Einlagen, um die Kunden vor Negativzinsen zu schützen. Die Sparkassen seien der "Schutzschild der Sparer", des Mittelstandes und der Menschen mit geringen Vermögen und Einkommen. Um dauerhaft zu bestehen und ein flächendeckendes Angebot bereithalten zu können, müssten die Sparkassen ihre Strukturen anpassen. Im Landkreis sind die Weichen dafür gestellt: Die Sparkassen von Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg wollen fusionieren. Sie wären dann Bayerns viertgrößtes Geldinstitut.