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Karlsfeld:"Frau Hofner muss sich öffentlich distanzieren"

Bündnis-Fraktionssprecherin Mechthild Hofner schweigt zum Verhalten ihres Gemenderatskollegen Turner.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Dass Karlsfelds Bündnis-Fraktionssprecherin zu den Vorwürfen gegen den abgetauchten Gemeinderat Andreas Turner schweigt, erzürnt die anderen Parteien.

Die ungenehmigte Rodung eines Grundstücks an der Bahn, bei der Bündnis-Gemeinderat Andreas Turner Flüchtlinge unter fragwürdigen Bedingungen als Arbeitskräfte eingesetzt hat, belastet zunehmend das Verhältnis der anderen Fraktionen zum Bündnis für Karlsfeld. Ein Fragenkatalog der CSU zu den Vorgängen ist seit zwei Wochen unbeantwortet. Turner ist im Gremium seitdem nicht mehr aufgetaucht und hat sich immer wieder vertreten lassen. Bündnis-Fraktionssprecherin Mechthild Hofner lehnte es ab, das Verhalten ihres Gemeinderatskollegen zu kommentieren. "Das ist seine Privatsache", sagte sie der SZ. Es stehe ihr als Fraktionssprecherin auch nicht zu, öffentlich eine Wertung vorzunehmen, was Turner in seiner Arbeit mache, zumal viele rechtliche Fragen, etwa zur Zulässigkeit der Rodung auf dem Bahngelände, noch gar nicht abschließend geklärt seien.

Bei den anderen Fraktionen löst diese Haltung Fassungslosigkeit aus - und zwar durch die Bank. "Das Bündnis macht es sich zu einfach", sagt Bernd Wanka (CSU). "Frau Hofner muss sich öffentlich distanzieren." Hofner, die auch Umweltreferentin im Gemeinderat ist, habe sich "furchtbar aufgeregt", weil sieben Bäume für die Zufahrt zu den neuen Flüchtlingshäusern gefällt werden mussten. Aber wenn "ein ganzer Wald weggeholzt" werde, schweige sie. Auf dem Bahngelände von Turners altem Freund Markus Fleischmann rodete und planierte Turner eine Fläche von rund 2000 Quadratmetern. Zahlreiche Vögel, die in den Gehölzen nisteten, verloren ihren Unterschlupf. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts verfügte einen sofortigen Baustopp.

Bürger laufen Sturm

Aus Hofners Sicht wird der Schaden durch die Rodung hochgespielt und die ökologische Bedeutung des - übrigens schnell nachwachsenden - Gehölzes stark übertrieben. Es gebe weitaus wichtigere Themen in Karlsfeld. Im Übrigen haben sie den anderen Fraktionen ein klärendes Gespräch mit Andreas Turner angeboten. Die hätten das jedoch abgelehnt und darauf bestanden, die Vorwürfe in öffentlicher Sitzung zu klären, auch um dem Eindruck entgegenzutreten, das Gremium unternehme nichts in dieser Angelegenheit.

Turners eigenmächtige Aktion schlägt in der Gemeinde hohe Wellen. "Die Leute sind bei uns Sturm gelaufen", berichtet CSU-Fraktionschef Wanka. "Wir werden in Karlsfeld ständig auf das Thema angesprochen." Bei den Rodungsarbeiten bediente Turner einen Mini-Bagger, Fragen von Anwohnern, was er da treibe, soll er damit abgebügelt haben, er sei Gemeinderat, er dürfe das. "Bei den Leuten kam das wahnsinnig schlecht an", sagt Wanka. Auf dem Gelände wollte Turner nach eigener Darstellung eine Schrebergartensiedlung für Flüchtlinge errichten - und zwar mit tatkräftigem Einsatz von Flüchtlingen aus der Karlsfelder Traglufthalle. Die klagen nun, keine oder nur eine geringe Bezahlung erhalten zu haben. Einige hatten offenbar auch gar keine Arbeitserlaubnis.

Ein beispielloser Vorgang

Für SPD-Fraktionssprecherin Hiltraud Schmidt-Kroll steht deshalb auch der Verdacht der Schwarzarbeit im Raum. Die offenen Fragen müssten rasch geklärt werden, und das in aller Öffentlichkeit. Es gebe in der Bevölkerung schon genug Politikverdrossenheit. Die, so fürchtet Schmidt-Kroll, könnte nun auch noch auf die kommunale Ebene durchschlagen, wenn die Vorwürfe nicht rasch geklärt würden. Durch die Weigerung Hofners, sich von Turners dubiosen Aktivitäten abzugrenzen, sei die Causa Turner für sie zu einer Causa Bündnis geworden. "So etwas überschattet alles", sagt sie. Einen Vorgang wie diesen habe sie in 32 Jahren Gemeinderatstätigkeit noch nie erlebt. "Ich bin ziemlich erschüttert." Was sich da abspiele, sei in Karlsfelds Geschichte beispiellos.

In einer eigenen Anfrage legt die SPD in einer Sondersitzung am kommenden Dienstag noch einmal nach und erhöht damit den Druck: Welche Schäden sind auf dem Grundstück entstanden? War der Helferkreis informiert? Inwieweit waren Landratsamt und Bauamt der Gemeinde mit einbezogen? Waren die Flüchtlinge versichert und angemeldet? Haben sie eine Arbeitseinweisung erhalten? Wie stand es um die Arbeitssicherheit? Das Schweigen der Bündnis-Fraktion wollen CSU und SPD nicht hinnehmen. Nachvollziehen können sie es auch nicht. Es sei doch im eigenen Interesse des Bündnisses, sich von Turner abzugrenzen, sagt CSU-Fraktionschef Bernd Wanka. "Damit beschädigt das Bündnis doch auch sein eigenes Ansehen."

Auch die Freien Wähler fordern zügige Aufklärung

Anton Flügel, einziger Vertreter der Freien Wähler im Gemeinderat Karlsfeld, stellt sich hinter CSU und SPD. "Die Anfragen sind in unserem Sinne", sagt er. Auch er erwarte eine Erklärung und zwar sowohl von Turner wie von Fraktionssprecherin Hofner. "Beide haben als Gemeinderäte einen Amtseid geschworen", sagt er. Die offenen Fragen könne man jetzt nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. "Es geht hier ja möglicherweise auch um strafrechtlich relevante Dinge", sagt der Polizeibeamte.

Andreas Turner sitzt seit 2014 im Gemeinderat. Mit öffentlichen Beschuldigungen und Unterstellungen zog sich der eigenwillige Kommunalpolitiker schon in der Vergangenheit immer wieder den Unmut seiner Kollegen zu.

© SZ vom 11.10.2016/gsl
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