Infrastruktur Alles bleibt beim Alten

Karlsfeld lehnt Änderung der Straßenausbaubeiträge ab

Für Kommunalpolitiker ist die Sache in der Regel genauso schrecklich wie das Wort lang ist: Straßenausbaubeitragssatzung. Denn Freunde unter den Bürgern machen sie sich dadurch nicht. Wenn eine Straße verbreitert oder verbessert wird, müssen sich die Anlieger an den Kosten beteiligen. So schreibt es das Gesetz vor, und die Kommunen haben - oft zähneknirschend - entsprechende Satzungen erlassen, in Karlsfeld beispielsweise im Jahr 2010. Als dann vor einigen Jahren über einen Ausbau der Krenmoosstraße und die zu zahlenden Anwohnerbeiträge diskutiert wurde, machten sowohl Bürger wie Gemeinderäte ihrem Unmut lautstark Luft. Die Baumaßnahme wurde erst mal auf Eis gelegt.

Neue Beratungen im bayerischen Landtag über Straßenausbaubeiträge ließen dann die Hoffnung aufkeimen, dass es eine bessere Lösung geben könnte. Doch daraus wurde nichts. Im Oktober ließen sich die Gemeinderäte von einem Experten über die Alternative zur bisherigen Regelung informieren, die eine Aufteilung des Gemeindegebiets in einzelne Bereiche vorsieht. Das Fazit des juristischen Fachmanns lautete klipp und klar: Für Karlsfeld nicht praktikabel.

Die Fraktionen sollten sich ein Urteil über die beiden Möglichkeiten einer finanziellen Bürgerbeteiligung bilden. Und alle betonten unisono, dass die bisherige Regelung beibehalten werden solle. So wenig man davon auch halte, müsse man die alte Satzung beibehalten sagte Verkehrsreferent Johann Willibald (CSU). Die neue Variante sei in Karlsfeld nicht durchführbar und würde vermutlich zu einer Menge von Bürgerklagen führen, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Hiltraud Schmidt-Kroll sagte.

Einig waren sich alle, dass die Straßen möglichst rasch klassifiziert werden müssten, weil die zu zahlenden Anteile der Bürger unterschiedlich hoch ausfallen, je nachdem, ob es sich etwa um eine reine Anlieger- oder eine Durchgangsstraße handelt. Zudem herrschte Übereinstimmung, dass die Gemeinde über Möglichkeiten von Stundung oder Ratenzahlungen informieren müsse, um den Menschen Ängste vor unerschwinglich hohen Beiträgen zu nehmen.