Die Weichen für den Kreishaushalt 2016 sind gestellt: Der Kreisausschuss stimmte in seiner Sitzung am Freitag dem Entwurf der Verwaltung einstimmig zu. Freie Wähler und Freie Wähler Dachau lehnten allerdings den Stellenplan ab, den sie für überzogen halten. Dank des höheren Steueraufkommens ist der Landkreis in der Lage, den Hebesatz um einen Punkt auf 47,5 Punkte zu senken. Die Kreisumlage erhöht sich dennoch um 7,1 Millionen Euro. Kämmerer Gerd Müller ist überzeugt davon, dass der Landkreis auch in den kommenden Jahren leistungsfähig bleibt. Dieser Einschätzung schlossen sich fast alle Fraktionen an. Kritik gab es lediglich von den Freien Wählern Dachau. Sie halten die geplante Neuverschuldung für zu hoch.
In diesem Jahr will der Landkreis für mehr als vier Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. 2019 wird der Schuldenstand voraussichtlich mehr als 33 Millionen betragen. Aus Sicht von Sebastian Leiß, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Dachau, eindeutig zu viel. Er hält die geplante Kreditaufnahme für gefährlich, zumal auch die Rücklagen verringert werden. "Was ist, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind? Nehmen wir dann noch mehr Schulden auf?" In einigen Jahren befinde sich der Landkreis in einer ähnlichen Situation wie die Stadt. "Wir müssen dieser Entwicklung rechtzeitig entgegensteuern." Aus Sicht von Kämmerer Müller sind die Kredite aber zu vertreten. Bis 2015 seien die Schulden kontinuierlich abgebaut worden.
Hundert Euro Schulden pro Kopf
Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit hundert Euro unter dem Landesdurchschnitt. Der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 144 Millionen Euro schließt mit einem Überschuss von 8,5 Millionen ab. Daraus ergibt sich eine freie Spitze von 6,2 Millionen Euro, die für Investitionen verwendet wird. Dafür reiche ein Hebesatz von 47,5 Punkten aus, sagte Müller. Landrat Stefan Löwl (CSU) verwies auf die Kritik, dass die Gemeinden trotz der Senkung des Hebesatzes mehr zahlen müssen. Dabei gehe es um den Prozentsatz, nicht um absolute Zahlen. "Wir geben die höhere Umlagekraft an die Gemeinden weiter", sagte Löwl. Der Kämmerer erinnerte an die Bedenken der Stadt, dass auch ein Hebesatz von 47,5 Punkten für sie schwierig sei. "Aber ein Hebesatz von 43 Punkten würde in eine Sackgasse führen." Der Landrat verteidigte die höheren Personalausgaben. Der Landkreis habe in diesem Bereich bisher gespart. "Doch jetzt knarzte es in einigen Abteilungen." Die Aufgaben seien quantitativ und qualitativ gestiegen. Das habe Folgen beim Personal.
Löwl sprach von einem Damoklesschwert, das wegen der steigenden Ausgaben im sozialen Bereich über dem Landkreis hänge. Mit 48,5 Millionen Euro ist die soziale Sicherung der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt; allein die Jugendhilfe schlägt mit 20 Millionen Euro zu Buche. "Das hat Konsequenzen für die freiwilligen Leistungen", sagte Löwl. "Wir müssen uns in Selbstbeschränkung üben."
"Horrorszenarien bringen nichts"
CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck sieht zum Haushaltsentwurf keine Alternative. "Wenn wir beim Personal sparen, gibt es unzufriedene Kunden, wenn wir für Investitionen keine Schulden aufnehmen, wird es Folgen für die Daseinsvorsorge und den Bürgerservice haben." SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Dirlenbach sieht einen tragfähigen Haushalt. Er appellierte an die Kreisräte, bei Anträgen darüber nachzudenken, welche Kosten sie nach sich ziehen. "Es ist scheinheilig, kostenintensive Anträge zu stellen, und gleichzeitig den Kreishaushalt zu kritisieren." Die Grünen vertrauen auf die Verwaltung. "Wir waren mit den Vorgaben des Kämmerers immer gut bedient", sagte Fraktionsvorsitzende Marese Hoffmann, "Horrorszenarien bringen nichts". Man müsse überlegen, was nötig und sinnvoll sei. Den Schuldenabbau in den vergangenen Jahren sehen die Freien Wähler positiv. Die Gruppierung lehne aber den Stellenplan ab, sagte Franz Eichinger.
Löwl und Müller verteidigten die geplanten Kredite. "Zum Wirtschaftssystem gehören Eigenmittel, Rücklagen und Schulden", so Löwl. Um Kosten zu senken, suche der Landkreis stets Partner für günstige Lösungen. "Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir haben", betonte der Kämmerer. Aber die Aufgaben könnten nicht nur mit Eigenmitteln finanziert werden. Die Investitionen seien nötig, weil Dachau ein Wachstumslandkreis sei.