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Grundrente:Begrüßenswerter Kompromiss

Katrin Staffler und Michael Schrodi befürworten Grundrenten-Einigung

Die Dachauer Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler (CSU) und Michael Schrodi (SPD) begrüßen den Kompromiss zur Grundrente. Der Koalitionsausschuss hat sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner erhalten, die auf 35 Beitragsjahre kommen und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. "Die Grundrente soll eine Wertschätzung gegenüber den Menschen sein, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und trotzdem im Alter nur sehr geringe Rentenansprüche haben", so Staffler. Der nun gefundene Kompromiss entspreche "klar unseren Grundsätzen", da künftig nur diejenigen von der Grundrente profitieren würden, die auch einen Bedarf dafür nachweisen könnten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi schreibt auf Facebook: "Die Grundrente kommt. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein großer Erfolg für uns Sozialdemokraten." Die SPD hätten die Grundrente gerne für noch mehr Menschen ermöglicht, die nach mindestens 35 Jahren im Arbeitsleben und dem Erwerb entsprechender Leistungsansprüche eine Rente über der Grundsicherung verdient hätten. "Der wichtige erste Schritt ist aber getan." Die Sozialdemokraten müssten nun auch vermehrt die Ursachen niedriger Renten angehen. Diese seien ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern, ein zu großer Niedriglohnsektor, geringe Tarifbindung und daraus folgend zu geringe Löhne. Minijobber haben keinen Anspruch auf die Grundrente. Als Beitragszeiten werden neben Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten, Pflichtbeitragsjahre für Pflege und Krankheitszeiten anerkannt.

© SZ vom 13.11.2019 / SZ
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