Freising/Dachau:Seehofer verärgert Startbahngegner

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Staatskanzlei schickt Einladung zum Gespräch in den Ferien an eine Lehrerin und setzt eine äußerst knappe Antwortfrist

Der Termin ist noch gar nicht wirklich öffentlich, da gibt es schon Ärger um sein Zustandekommen: Die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte Gesprächsrunde mit den Startbahngegnern soll offenbar am Donnerstag, 17. September, um 18 Uhr stattfinden. Doch die Art und Weise, wie die im Aktionsbündnis Aufgemuckt zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen davon in Kenntnis gesetzt worden sind, löst Empörung im Flughafenumland aus. "Wir empfinden das als unfreundlichen Akt", sagt Anton Speierl, Sprecher des Aktionsbündnisses für den Landkreis Dachau.

Speierl wollte am Dienstag nicht darüber spekulieren, ob es sich um Kalkül oder schlicht um eine Kommunikationspanne handele. "Dafür habe ich zu wenig Einblick in die Staatskanzlei." Ausschließen will er beides nicht. "Es hat bisher nicht so viele ernst gemeinte Dialogangebote der Staatsregierung an die Flughafengegner gegeben", erklärt Speierl.

Seehofer hatte Ende Juli über seinen Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) acht Gesprächsrunden zum umstrittenen Bau der dritten Startbahn angekündigt - allerdings war da die Rede von einem Termin nach der Sommerpause des Landtags, die am 28. September endet. Zu einer dieser Runden sollte "Aufgemuckt" eingeladen werden - und wie Hartmut Binner vom Sprecherrat der vereinigten Bürgerinitiativen bestätigt, wurden inzwischen Einladungen an die sechs Aufgemuckt-Sprecher verschickt - allerdings nicht an deren eigene Adressen, was auch Anton Speierl "sehr merkwürdig findet". Stattdessen habe die Staatskanzlei am 26. August sechs Kuverts mit den Einladungen für den 17. September in einen weiteren großen Umschlag gesteckt und an Doris Kraeker geschickt, so Binner. Die Erdingerin ist zwar im Sprecherrat engagiert, gilt aber nicht unbedingt als dessen Speerspitze - und ist vor allem als Lehrerin in den Sommerferien nicht verlässlich auch zu Hause. Dabei eilte die Angelegenheit durchaus: Als Frist für die Zusage zu dem Termin hatte die Staatskanzlei den 31. August gesetzt.

Dass Aufgemuckt diese Deadline einhalten konnte, war am Ende nur dem Zufall zu verdanken, wie Hartmut Binner vom Sprecherrat schildert. Kraeker, die tatsächlich auf dem Weg in den Urlaub war, habe am 27. August noch ein letztes Mal in den Briefkasten geschaut, die Einladungen entdeckt und weitergeleitet. Andernfalls hätte man erst nach Ablauf der Frist von dem Termin erfahren, ärgert sich Binner.

Daniela Philippi, Sprecherin der Staatskanzlei, räumt eine "enge Zeitsetzung" ein. Sie fürchte, dass "sich das durch die Urlaubszeit ergeben hat", sagte sie am Dienstag: "Das ist zugegebenermaßen extrem und nicht sehr glücklich." Für die Wahl der Adressatin Kraeker hat Philippi gleichwohl eine Erklärung parat: Auf der Homepage von "Aufgemuckt" seien zwar die sechs Sprecher namentlich genannt, Adressen aber würden nicht angegeben. Klicke man dann auf das Impressum, tauche einzig die Adresse von Doris Kraeker auf.

Unabhängig von dem Zustellungsweg wird im übrigen auch der Termin am 17. September von den Startbahngegnern als wenig glücklich empfunden. Aufgemuckt hatte just für diesen Tag eine Mitgliederversammlung anberaumt, um das Vorgehen bei dem Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer zu beraten, so der Aufgemuckt-Sprecher: "Ein merkwürdiger Zufall." Man habe nun um Verlegung des Termins gebeten - zeitlich und räumlich. Für ihn grenze das Vorgehen der Staatskanzlei auf jeden Fall an Beleidigung, sagt Hartmut Binner: "So etwas Unwürdiges habe ich in meiner gesamten Beamtenlaufbahn nicht erlebt."

© SZ vom 02.09.2015 / vo/gsl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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