Europawahl 2019:Ruhiger Wahlkampfauftakt

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In Dachau stellen sich die AfD-Kandidaten für die Europawahl vor. Eine Gegendemonstration gibt es diesmal nicht

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Eine Veranstaltung der AfD zur Europawahl am Montagabend in Dachau verlief ruhig und ohne Gegendemonstration. Zu früheren AfD-Veranstaltungen in Dachau hatten sich oft viele Demonstranten eingefunden, die für ein weltoffenes Dachau demonstrierten. An diesem Abend haben die zehn Polizisten vor dem Ludwig-Thoma-Haus jedoch nichts zu tun.

Drinnen im Saal sind viel mehr Stühle frei, als besetzt. Höchstens 30 Menschen folgen den Vorträgen des bayerischen Spitzenkandidaten für die Europawahl Bernhard Zimniok und Sylvia Limmer, die mit ihrem Listenplatz ebenfalls auf einen Einzug ins Straßburger Parlament hoffen kann. Mitorganisator Karl-Hermann Behrens vom AfD-Kreisverband sagt nach den Referaten zu den Anwesenden, es sei ein bisschen schade, dass so wenige Zuhörer gekommen seien. Etwa 70 Mitglieder hat die AfD nach eigenen Angaben im Landkreis Dachau. In der Stadt Dachau und in Odelzhausen gibt es Ortsverbände. 30 bis 40 Menschen seien im Dachauer Verband, sagt dessen Vorsitzender Christoph Venjakob. Doch nicht nur Parteimitglieder fehlen an diesem Abend. Es fällt auf, dass keine Gegendemonstranten gekommen sind. Als Beatrix von Storch im September vor der Landtagswahl in Dachau Ost auftrat, protestierten mehr als 2000 Menschen auf der Straße. Der Odelzhausener Ortsvorsitzende Timo Schmidt sagt im Scherz: "Ich vermisse ein bisschen die Antifa."

Wenige Wochen vor der Europawahl kriselt es bei der EU-kritischen Partei. Im Sonntagstrend für die Bild am Sonntag sind die Rechtspopulisten auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Den Zahlen des Emnid-Instituts zufolge erreicht die AfD in der Wählergunst nur noch zwölf Prozent, ihr schlechtester Wert seit März vergangenen Jahres. Und im bayerischen Landtag zerfleischt sich die Fraktion selbst in einem Richtungsstreit. Innerhalb kürzester Zeit haben die Abgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk hingeschmissen, der Fraktionschef Plenk will zur CSU wechseln. "Eine schlimme Sache" sei das, sagt Zimniok der Süddeutschen Zeitung. Er sei von beiden "menschlich enttäuscht". "Sie müssten ihre Mandate eigentlich zurückgeben", findet der 65-jährige Münchner, der vor kurzem Aufregung verursachte, weil er bei der Europaversammlung der AfD Gloria von Thurn und Taxis mit den Worten zitiert hatte: "Der Afrikaner schnackselt halt gern."

(Foto: Ilona Burgarth)

Jetzt steht der ehemalige Soldat, der als Diplomat in deutschen Botschaften in Syrien und Pakistan gearbeitet hat, am Rednerpult und skizziert die Europapolitik seiner Partei. Der Kontinent trifte auseinander, sagt er. Überall rege sich Widerstand von nationalen Kräften. "Nur der deutsche Michel läuft noch einem Multikulti hinterher." Deutschland nennt er "international eine Lachnummer", den CSU-Politiker Manfred Weber einen "Systemling". Die Anwesenden schlagen die Hände zusammen, als er fordert: "Wir müssen endlich unsere Grenzen schützen." Zimniok möchte die europäischen Institutionen entmachten und die nationalen Parlamente stärken. Vor dem Hintergrund, dass er selbst für ein supranationales Parlament kandiert, sagt er: "Ich säge gerne an dem Ast, auf dem ich selber sitze." Die AfD stehe dagegen für ein "Europa der Vaterländer".

Dann spricht Sylvia Limmer, die auf Platz neun der AfD-Europaliste kandidiert und sich selbst als "Politiklaie" bezeichnet. Sie kritisiert mit scharfen Tönen die Klimapolitik der EU und zweifelt daran, dass der Mensch die Erderwärmung verursacht. "Wir betreiben wirtschaftliches Harakiri", um CO2 zu sparen, sagt sie. Dabei gebe es gar keinen wissenschaftlichen Konsens, dass CO2 Schuld am Klimawandel sei. "Das Klima wandelt sich seit Millionen von Jahren, lange bevor es den Menschen überhaupt gab."

Nach einer Fragerunde endet der Auftakt der Dachauer AfD in den Europawahlkampf. Draußen vor dem Thoma-Haus ist die Sonne untergegangen. Auch die Polizei ist abgezogen.

© SZ vom 10.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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