Dritte Startbahn: Aufgeschoben oder aufgehoben

CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, in den nächsten fünf Jahren keine dritte Startbahn zu bauen. Für den FW-Politiker Benno Zierer ist das Projekt beerdigt, der Bund Naturschutz spricht von Wählertäuschung.

Zauscher erkennt im Moratorium "das erste große Umfallen der Freien Wähler" und "böse Wählertäuschung". Viele Menschen aus dem Münchner Umland hätten den Freien Wählern vor allem wegen deren Versprechen zur dritten Startbahn ihre Stimme gegeben, glaubt er: "Sie haben sich Klarheit erhofft, werden jetzt aber wieder im Ungewissen gelassen." Es sind aber nicht nur verprellte Wähler, die dem Grünen-Politiker Sorgen bereiten, sondern vor allem die Situation der Menschen vor Ort, die letztlich "in vielerlei Hinsicht darunter leiden" würden. Ein großes Problem ist für Zauscher auch, dass die einst erteilte Genehmigung für den Bau der dritten Startbahn bestehen bleibe. "Man hätte das Vorhaben rechtlich zerstören müssen", findet er. Die Planung hätte dann "wieder von Null beginnen" müssen - und das "unter erschwerten Bedingungen bei Themen wie Klima- oder Lärmschutz."

Dass seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen erst einmal nur einen Aufschub der dritten Startbahn erreicht hat, möchte sich der Freisinger FW-Landtagsabgeordnete Benno Zierer nicht selbst vorwerfen: "Was ich gekämpft habe, das kann man sich nicht vorstellen." Auch seinem Parteichef Hubert Aiwanger wolle er keine Vorwürfe machen, denn dieser habe "gemacht, was er konnte". Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte Zierer noch angedroht seine Fraktion zu verlassen, wenn man sich mit der CSU lediglich auf einen Aufschub einigt. Davon ist er inzwischen abgerückt - auch weil die "Schuldfrage" für ihn eindeutig feststeht: "Von der CSU, insbesondere von deren Wirtschaftsflügel, haben wir keinerlei Unterstützung erhalten." Er habe sich zwar gewünscht "das Thema endgültig vom Tisch zu haben", sagt Zierer, "die politischen Kräfteverhältnisse haben aber nicht mehr als diese Einigung zugelassen." Die Freien Wähler hätten sich als Juniorpartner in der Koalition letztlich auf diesen Kompromiss einlassen müssen, erklärt Zierer, der die Christsozialen aber sogleich vorwarnt: "Wenn sich die CSU nicht anstrengt mit uns, dann werden sie bei der nächsten Wahl noch mehr verlieren und die Quittung dafür erhalten." Die CSU habe die Bedeutung von Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen "nicht kapiert", sagt Zierer, der vor allem Ministerpräsident Markus Söder kritisiert, dessen Aussagen nicht mehr als "Schall und Rauch" gewesen seien. "Dass der sich hinstellt und behauptet, dass die CSU eine ökologische Partei sein kann", sagt Zierer, "das ist hinterher nicht mehr als ein Riesenwitz." Bei aller Frustration ist der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Dachau dennoch zuversichtlich, dass das Moratorium eine langfristige Wirkung entfalten kann. Mit zwei hochrangigen Verantwortlichen vom Flughafen habe er sich kürzlich unterhalten, erzählt Zierer, und diese hätten ihm unter der Hand verraten: "Das Projekt ist quasi beerdigt, weil die Zeitspanne weitere Planungen erheblich erschwert."

Deutlich gemäßigter beurteilt Zierers FW-Parteikollege Hans Lingl die Situation. Der Alt-Bürgermeister von Röhrmoos habe sich zwar "natürlich mehr gewünscht". Jeder wisse aber, dass eine Legislaturperiode fünf Jahre dauert - "danach kann die neue Regierung sowieso alles wieder über Bord werfen". Ihr eigentliches Ziel dürften alle Startbahn-Gegner aber nicht aus den Augen verlieren, findet Lingl: "Irgendwann muss sie aus dem Landesentwicklungsplan entfernt werden." Doch auch so hält er es für nahezu ausgeschlossen, dass dieses Projekt irgendwann umgesetzt wird. "Ich glaube, dass sich das Klima-Bewusstsein der Menschen verändert hat", sagt Lingl, "und das im positiven Sinne."

Für den CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath ist das Moratorium "eigentlich nichts Neues". Söder habe die dritte Startbahn ohnehin bis ins Jahr 2025 ausgeschlossen, erklärt er, "und jetzt wurde dieses Versprechen für die Dauer der Legislaturperiode schriftlich fixiert." Bis 2025 werde man sich ansehen, wie sich die Situation entwickelt und nur im Bedarfsfall handeln, verspricht Seidenath, der an ein solches Szenario ohnehin nicht glaubt: "Mit jedem Tag, der vergeht, wird die dritte Startbahn unwahrscheinlicher. Die Zahl der Flugbewegungen geht kontinuierlich zurück, das wird vermutlich auch so weitergehen."