So ganz ist der Ärger über das in der vergangenen Woche beschlossene Besetzungsverfahren der Ausschüsse im Dachauer Kreistag noch nicht verflogen. Das zeigte sich zu Beginn der Sitzung am Freitag in Karlsfeld, bei der die Fraktionen ihre Ausschussmitglieder bekanntgaben und über eine neue Geschäftsordnung abstimmten. Die Wahl des d'Hondt-Verfahrens diskriminiere kleine Parteien "erheblich", klagte Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) am Freitag erneut und beantragte im Gegenzug, Parteien den Fraktionsstatus bereits ab drei Mitgliedern anzuerkennen. Damit kleine Parteien "nicht doppelt und dreifach diskriminiert" würden, so Leiß, dessen FWD drei Kreisräte stellt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion bleibt weiterhin ein Sitz im Kreisausschuss.
Um diesen zu erhalten, gaben die ÖDP, das Bündnis für Dachau und die Linke am Freitag die Bildung einer Ausschussgemeinschaft bekannt, Sprecher des Zusammenschlusses sind Lena Wirthmüller (Bündnis) und Leonhard Mösl (ÖDP). 14 Mitglieder sowie Landrat Stefan Löwl (CSU) als Vorsitzender gehören dem neuen Kreisausschuss an. Es ist der wichtigste Ausschuss des Kreistages, er bereitet die Verhandlungen und Beschlüsse vor und entscheidet über Verwaltungsaufgaben. Die CSU, die sich mit dem d'Hondt-Verfahren durchgesetzt hatte, entsendet als stärkste Kreistagsfraktion sechs Mitglieder in den Ausschuss, die Grünen haben drei Sitze, Freie Wähler und SPD zwei und die neue Ausschussgemeinschaft von ÖDP, Bündnis und Linke einen Sitz.
Seit vergangenem Jahr können Fraktionen im Kreistag eine Frau und einen Mann gleichberechtigt zu Vorsitzenden wählen. Die sogenannte "Doppelspitze" findet sich nun auch in der neuen Geschäftsordnung, die der Kreistag am Freitag ohne Gegenstimme annahm. Zuvor hatte die AfD einen Quotenzwang beklagt und beantragt, auch unabhängig vom Geschlecht eine Doppelspitze zuzulassen. Damit wäre zum Beispiel ein rein männliches Duo möglich geworden. Zustimmung fand der Vorschlag jedoch nur bei den vier AfD-Männern, der Rest lehnte den Antrag ab. Außerdem entschieden die Kreisräte, dass künftig auch in Doppelspitzen jeder Fraktionsvorsitzende eine Aufwandspauschale von 110 Euro im Monat erhalten wird. Weil der Kreistag in Zukunft weniger Papier verbrauchen und die politische Arbeit digitalisieren will, zahlt der Kreis künftig eine "Technikpauschale" in Höhe von 200 Euro pro Jahr an seine Räte, Kosten für Druck und Versand von Vorlagen sollen dafür wegfallen.
Offene Fragen gibt es noch bei der Finanzierung der Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Mit einer Eilentscheidung hatte Landrat Löwl am 17. April Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro genehmigt. Das Geld floss zum Beispiel in den Aufbau des Corona-Testzentrums in Markt Indersdorf und den Betrieb der Notklinik in Dachau. Rund 850 000 Euro seien davon bereits gedeckt, wie die restlichen Kosten verteilt werden, sei aber noch nicht geklärt, so Löwl. Er hofft auf Entschädigungen vom Freistaat sowie auf Kostenbeteiligung der Landkreise Fürstenfeldbruck, Starnberg und Landsberg, denen die Corona-Klinik ebenfalls zur Verfügung stand. Derzeit komme der Landkreis auch für die Vorhaltekosten der in einem Hotel eingerichteten Klinik auf. Ob die bislang veranschlagten 1,5 Millionen Euro ausreichten, sei davon "abhängig, wie sich die Pandemie entwickeln wird", so Löwl.